Syrien: Frankreich fliegt erste Luftangriffe gegen den IS
Nachdem Frankreichs Präsident François Hollande in den vergangenen Wochen Aufklärungsflüge über Syrien angekündigt hatte, wurde gestern bekannt, dass die französische Luftwaffe bereits am Donnerstag die ersten Luftangriffe gegen den...
FPÖ wird zur zweitsärksten Fraktion im oberösterreichischen Landesparlament
Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich am gestrigen Sonntag verzeichnet die rechte FPÖ den stärksten Stimmenzuwachs. Mit rund dreissig Prozent der Stimmen und 18 Mandate verdoppelt sie ihr Ergebnis von 2009 und erlöst die SPÖ als...
Ex-V-Mann und Ex-Klan Chapter Führer A. Schmid reklamiert weiterhin "hohen Aussagewillen"
In einer Stellungnahme, die RDL am 26.9.15 um 5 Uhr 38 zugegangen ist, erklärt der in den USA residierende EX-VMann des LfV - wie schon in seiner TwitterAntwort auf unseren Beitrag vom 23.9.2015 - das von seiner Seite kein Kontaktabbruch...
Freiburger Freiheitsfeinde ohne gute Gründe für Aufenthaltsverbote für zwei Fußballfans
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am heutigen Freitag in mündlicher Verhandlung zu klären, ob und unter welchen Umständen gegen Fußballanhänger, die der sog. Ultra-Szene (laut Polizei) zugerechnet werden, an Spieltagen der Bundesliga...
Bedeutung Ku Klux Klan für Naziszene wohl ohne weitere Aufklärung durch PUA in Baden-Württemberg !
Vor Beginn der 26. öffentlichen Sitzungs des parlamentarischen Untersuchungsausschuss gab der Vorsitzende des Ausschuss, Wolfgnag Drexler bekannt, dass der Kontakt zum ehemaligen V-Mann des LfV und Ku-Klux-Klan Aktivisten, Achim Schmidt...
35 Menschen mit Sammelabschiebung vom Baden-Deportation Airpark abgeschoben
Am heutigen Dienstag, den 22. September fand wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden insgesamt 35 Personen abgeschoben: Nach Belgrad 15 Personen (davon 12 aus Baden...
Debatte um EU-weite Verteilung von Geflüchteten hält an
Nach wie vor ist bei der Frage der Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten keine Lösung in Sicht. Der Sondergipfel der InnenministerInnen in Brüssel, der am heutigen Dienstag seinen Abschluss finden soll, kann bis jetzt keinen...
Budapest schickt das Militär an die Grenze
In Budapest hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Armee künftig für die Sicherung der Landesgrenzen eingesetzt werden darf. Es erlaubt Soldaten, an de Grenze Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen, sowie Gummigeschosse...
Zustände in der BEA: viele Fragen, schwammige Antworten
Das Regierungspräsidium Freiburg habe, so die Badische Zeitung am vergangenen Mittwoch, die meisten Vorwürfe des No-Lager-Bündnisses ausgeräumt. Das Regierungspräsidium hatte auf die Veröffentlichung des Bündnisses zu den "unerträglichen...
Wer die Hausordnung verletzt, dessen Asylantrag wird abgelehnt!?? Rechtsbrüche in der BEA
Wie das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) heute öffentlich machte, wurden in der BEA - offenbar ganz offiziell - Hausordnungen in verschiedenen Sprachen verteilt, in denen die Flüchtlinge mit falschen Behauptungen...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 21. September
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Wieder Linksrechtskoalition in Griechenland erwartet
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Polnische Regierung will nur „symbolische Zahl“ von Flüchtlingen aufnehmen
- Umstrittene Grenzschutzbehörde Frontex will mehr Unterstützung
- Demonstration für faire Wahlen und gegen Putin in...
Kein Geld für Flüchtlinge in der BEA: Das ist rechtswidrig
Wie Radio Dreyeckland bereits berichtete, erhalten Flüchtlinge in der BEA keinen Cent. Aus Sicht von Flüchtlingsinitiativen, wie dem No Lager Bündnis, das die Zustände rund um die BEA kritisch begleitet, ein klarer Rechtsbruch. Am...
Erfolglose Holzhammeraktion des PUA zum NSU in Baden Württemberg gegen Familie H.
"Stuttgart. Am Freitagvormittag, 18. September 2015 hat der Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW" auf der Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart die Wohnung der Familie von Florian H. durchsuchen lassen. Die...
Festung Ungarn soll sich auch auf EU-Innengrenzen ausweiten – Ungarn geht gewaltsam gegen MigrantInnen an der serbischen Grenze vor
Nach der Fertigstellung des Grenzzauns mit NATO-Draht an der serbischen Grenze in der Nacht auf Dienstag und der Ankündigung einer ähnlichen Grenzanlage an der rumänischen Grenze will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nun auch die...
Frankreich: Verurteilte romasolidarische Aktivisten legen Berufung ein
In Frankreich wollen zwei romasolidarische Aktivisten aus der Pariser Region, die im Juni wegen angeblicher Gewalt gegen Polizeibeamten verurteilt wurden, das Urteil anfechten. Hintergrund war die polizeiliche Räumung eines Slums mit...
Focus Europa Nachrichten vom Mitwoch, dem 16. September
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Flüchtlinge wollen auf dem Landweg von der Türkei nach Griechenland
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Flüchtlinge versuchen es nun über Kroatien
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Österreich führt Grenzkontrollen ein
- Luxemburgs Außenminister gegen Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage
- Chef der Deutschen...
Freiburg: Windstrom Verzehnfachung bis 2020?
Es dümpelt in Freiburg was den Anteil der Windenergie am Strombedarf angeht: 1 % ( 1 GwH) aus den sichtbaren 3 von 4 Anlagen auf dem Rosskopf und den 2 Mühlen am Schauinsland -Holzschlägermatte. Obwohl sei 2012 durch Änderung der Gesetze...
EU freundliche Fraktionen fordern Friedensgespräche in Türkei
Die Vorsitzenden fast aller Fraktionen - ausser der rechten UKIP/ECR und Rechtsextremen -im Europäischen Parlament haben sich heute auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion mit einem Appell an die Konfliktparteien in der Türkei gewandt. Die...