Die immer wieder neue geführten fieberhaften Verschärfungsdiskussion zu polizeilichen Ermächtigungen haben mit einem jetzt publizierten Beschluss des Bundesverfassungsgericht einen erneut leichten Klapps auf den Hinterkopf erhalten.
Zwar...
Jugend ist keine wirklich politische Kategorie, sondern eine Lebensphase mit eigenen Erfahrungen nach der Rekonstruktion neuronaler Netze und Körperfunktionen und Hormonhaushalte.
Mit dem – später erreichten - Wahlrecht ab 16 wurden, oft...
Das Ergebnis war aber vorhersehbar und somit letztlich eindeutig. Nur 13 von 25 anwesenden Rätinnen (u.a.: 6 CDU, 3 EFSA, Kulturliste, vereinzelte aus anderen Fraktionen) unterstützen die Stadtspitze bei ihrem Antrag an den DFB im Jahr...
Am Samstag begannen die durch einen Polizeieinsatz begleiteten Räumungsarbeiten im Langmattenwäldchen. Polizist*innen räumten Aktivist*innen von Baumhäusern und nahm eigenen Angaben zufolge 11 von ihnen vorläufig fest. Nachdem am Sonntag...
In der Zeitung Al-Watan (das Vaterland) war nach dem Sturz von Baschar al-Asad zu lesen:
"Die syrischen Medien und Journalisten trifft keine Schuld; sie haben, ebenso wie wir, nur den Anweisungen Folge geleistet und die Nachrichten...
Am 28. November tagte der Sozialausschuss des Freiburger Gemeinderats. Michael hat ihn für RDL beobachtet. Der Leiter des Amts für Soziales, Boris Gourdial, gab gegen Ende der Sitzung noch ein Update zum Stand der Dinge bei der Bearbeitung...
Am 28. November tagte der Sozialausschuss des Freiburger Gemeinderats. Michael hat ihn für RDL beobachtet. Auf der Tagesordnung stand u.a. auch der Sozialbericht 2023. Wir haben mit Michael darüber gesprochen
Klappern gehört zum Geschäft und wenn denn mal viel übrig bleibt, will es dann niemand gewusst haben. Aber die eigenen Verwaltungsprioritäten werden um so begieriger umgesetzt. Der Vorgänger des jetzigen OB war ein Meister darin...
Mit 32 Ja Stimmen 1 Nein bei 11 Enthaltungen setzte sich der Grün-SPD-CDU-FR4U Antrag durch, das Sozialticket im D-Ticket nur um 5 statt 9 € monatlich auf 33 € zu erhöhen. Das Regio Basisticket soll voll -also um 9 € auf 43 € erhöht werden...
Update 19.11.2024 In der Sitzung des HFA wollte nur der Baubürgermeister reden, die Rät*innen nicht
Im Umweltbericht des am 26.11.2004 zum Beschluß anstehenden 1. Bebauungsplan Dietenbach-Frohnholz stehen folgende Erkenntnis für...
In der Nacht vom 11. auf den 12. November haben Aktivist:innen symbolisch eine leerstehende Villa in der Maria-Theresia-Straße 3 in der Wiehre besetzt. Am Mittag waren schon keine Spuren der Besetzung mehr zu sehen. Das vierstöckige Haus...
Von dem öffentlichen Teil des Bauausschuß des Freiburger Rates nahm das soziale Referenz-Projekt der FSB für Kleinstwohnungen „Innere Elben „ mit seinen 25 Minuten der 1. Stunde 24 langen Sitzung knapp hinter der Lobpreisung des Bbau Plan...
Vergangene Woche hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, gegen eine Vertraute der NSU-Terroristin Beate Zschäpe kein Hauptverfahren wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu eröffnen.
Nach Auffassung des...
Erdogans Koalitionspartner, Devlet Bahceli hat einen neuen Anlauf zur Lösung der kurdischen Frage angeregt. Nach Bahceli soll dafür der gefangene PKK-Chef Abdullah Öcalan sogar vor dem türkischen Parlament sprechen. Erdogan hat sich den...
Zugegeben:
Die Verpflichtung stammt noch aus dem Handlungs-Programm des neo-wirtschaftsliberalen Vorgängers Dieter Salomon. Dieser ließ seinen Maximal-Rendite geilen Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) Geschäftsführer wie Herrn Klausmann nach...
Bereits seit 2021 ist öffentlich bekannt, dass im Jahr 2025 im Sektor sozial gebundener betreuter Wohnungen bei über 300 Wohnungen die Sozialbindung in 2025 ausläuft. In Zeiten da allein in Freiburg weitere über 1.000 Rentner*innen auf die...
Wir haben darüber berichtet, die Stadtbau plant zwei ähnlich aussehende Wiesendreiecke in Weingarten mit acht-stöckigen Häusern zu bebauen. In der Sulzburger Straße soll Baubeginn im Frühjahr 2025 sein. Am Auggener Weg soll Ende 2025 mit...
Die AfD ist bei der Kommunalwahl am 9. Juni 24 auf Gruppenniveau abgesenkt geblieben. Ihre gezielte Nichtteilnahme an der Ratsarbeit in Ausschüssen hat sie – wie wir berichten - durch gezieltes wählen bei der Ausschußwahl an Freie Wähler...
Seit dem 17. Oktober ist die Privilegierung von Steckersolargeräten an Miet- und Eigentumswohnungen in Kraft getreten. Wir haben mit Sebastian Müller, Vorstand von Balkon Solar e.V. darüber gesprochen, was das bedeutet, was es zu beachten...
Auf Antrag der post- oder wie man will neofaschistischen Fratelli d'Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der italienische Senat mit 84 zu 58 Stimmen einem Gesetz zugestimmt, das harte Strafen für Leihmutterschaft im Ausland...
