Kommentar von Rolf Geffken zum Bundesarbeitsgerichtsurteil: Ver.di darf Streikposten auf Amazon Parkplatz postieren
Die Gewerkschaft ver.di, die seit Jahren erfolglos versucht Amazon dazu zu bewegen einen Tarifvertrag nach den Bedingungen des Einzel- und Versandhandels abzuschließen, darf Streikposten auf einem Amazon-Betriebsparkplatz aufstellen...
Abschiebecharter aus Baden-Württemberg: Abschiebung in den Kosovo: Der monatliche Flieger hebt auch mit 13 Leuten ab
Baden-Württemberg zieht seine drei Sammelabschiebungen im Monat durch, auch wenn kaum noch Leute zum Abschieben übrig zu sein scheinen: Am gestrigen 21. November wurden laut Regierungspräsidium Karlsruhe 13 Personen aus Baden-Württemberg in...
Rüstungsgegner wegen Aufforderung zur Preisgabe von Betriebsgeheimnissen verurteilt
Vor dem Amtsgericht Celle ist der Rüstungsgegner Hermann Theisen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Theisen hatte im niedersächsischen Unterlüß, Standort des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Flugblätter an die Mitarbeiter des Unternehmens...
Auslieferungsantrag für mazedonischen Ex-Premier gestellt
Am gestrigen Mittwoch haben die mazedonischen Behörden einen Auslieferungsantrag für Ex-Premier Nikola Gruevski gestellt. Gruevski hatte Anfang der Woche bekannt gegeben, in seiner Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein und...
Skandal um rechtsextremen Wachmann im österreichischen Parlament weitet sich aus
Der Skandal um einen im österreichischen Parlament als Wachmann eingesetzten Rechtsextremen weitet sich aus. Wie am gestrigen Mittwoch bekannt wurde, hatte sich der Security-Mitarbeiter ohne Auftrag oder erkennbaren Grund Zugang zu zwei...
Weiter Proteste gegen Kraftstoff-Steuer in Frankreich
Auch am fünften Tag protestieren weiter mehrere Tausend Menschen in Frankreich gegen die Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer. Die sogenannten „Gilets jaunes“, also „gelbe Westen“ halten weiter mehrere Knotenpunkte wie Treibstoffdepots und...
"Techno hilft": Gut 400 Leute bibbern für den Erhalt vom White Rabbit und Subkulturräumen
Zur Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge und darauffolgender Demo über den Bertoldsbrunnen zum Europaplatz kamen am Mittwochabend bei 2° über Null etwa 400 Menschen. Die Forderung richtete sich vor allem darauf, das White Rabbit...
Deutscher Journalist bleibt weiter in der Türkei in Haft
Der deutsche Journalist Adil Demirci bleibt weiterhin in der Türkei in Untersuchungshaft. Einen Grund für die Entscheidung nannte das zuständige Istanbuler Gericht nicht. Anders als die anderen sechs in U-Haft sitzenden Angeklagten durfte...
Spanien kritisiert Brexit-Einigung wegen Gibraltar
Die spanische Regierung hat das nach zähen Verhandlungen beschlossene Brexit-Abkommen kritisiert. Die Frage nach dem Status von Gibraltar sei in der Einigung nicht ausreichend geklärt, heißt es aus Madrid. Ohne weitergehende Regelungen...
Ungarn gewährt ehemaligem mazedonischen Premier Asyl
Ungarn hat dem ehemaligen mazedonischen Premierminister Nikola Gruevski Asyl gewährt. Dies berichtet mit Verweis auf ungarische Medien die Nachrichtenseite Euronews. Das ungarische Amt für Immigration und Asyl hätte erklärt, das Asylgesuch...
Österreich: Regierung will Kopftuchverbot in Grundschulen
Die österreichische Regierung will mit aller Kraft ein Kopftuchverbot in Grundschulen durchsetzen. Der Gesetzesentwurf der Koalition aus FPÖ und ÖVP sieht unter anderem Geldstrafen und ersatzweise Freiheitsstrafen für die Eltern vor. Wie...
Zum UN-Migrationspakt
Immer mehr Staaten, insbesondere aus Osteuropa aber auch die USA, Australien und Israel lehnen mittlerweile den UN-Migrationspakt ab, der Anfang Dezember unterzeichnet werden soll. Die AfD führt eine wütende Kampagne gegen den Vertrag und...
Interner Länderbericht zu Syrien warnt vor Abschiebungen
Verschiedene Medien zitieren aus einem unveröffentlichten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November, der von großen Gefahren für Abgeschobene in Syrien ausgeht. Die Kämpfe hätten nachgelassen, doch man müsse mit neuen Offensiven...
Saudi-Arabien weist Vorwurfe gegen Kronprinzen scharf zurück
In einem Zeitungsinterview hat der saudische Außenminister Adil al-Dschubair den Vorwurf, der Kronprinz sei der Auftraggeber für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi gewesen, in scharfer Form zurückgewiesen. "Wir im Königreich...
Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert
Die EU-Regierungen und das EU-Parlament konnten sich bis Mitternacht nicht über den Haushalt 2019 einigen. Es ging um eher kleine Korrekturen. Die Staaten wollen einen geringeren Zuwachs als beschlossen, das EU-Parlament einen höheren. Für...
Abschiebung nach Serbien/ Mazedonien : Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern schieben gemeinsam ab
Am Montag den 19. November fand wieder eine von drei monatlichen Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt wurden 25 Menschen per Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien geflogen...
Protest gegen Burschenschaftsfestakt in Freiburg: Etwa 150 Menschen protestieren gegen rechtsnationales Treiben im Historischen Kaufhaus
Am Samstagmorgen protestierten grob 150 Menschen auf dem Münsterplatz gegen das rechtsnationale Treiben im Historischen Kaufhaus. Anlässlich der Gründung der ersten Burschenschaft in Freiburg vor 200 Jahren, fand dort ein Festakt...