In Corona-Zeiten ist eine Diskussion aufgekommen, ob der Föderalismus der Corona-Bekämpfung schadet oder vielmehr die Corona-Bekämpfung dem Föderalismus und wie schlecht das ist. In den Medien und von vielen Politiker*innen der Opposition...
…und auch zu anderen Zeiten nicht. Eine Replik auf den Kommentar „Freiheit stirbt im Seuchenregime“. Einen weiteren Kommentar auf RDL zu diesem Thema findet ihr unter den Titel "Apropos Grundrechte".
Das Seuchenregime, das ist die...
Beim Querdenken, je mehr man es übt, entfalten die Worte im Kopf fast von selbst ein flatterndes Eigenleben. Das bloße Wort „Ermächtigung“ reicht und schon nistet Hitlers „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933 in...
Erst 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz massiv verschärft. Ende September 2020 wurde das Gesetz nun durch Grün-Schwarz nochmal verschärft. Ausgerechnet am 10. Jahrestag der polizeilichen Übergriffen auf die S21 Proteste, am...
Freedom House stellt in einem neuen Bericht fest, dass die Internetfreiheit zum 10. mal in Folge auf der ganzen Welt gesunken ist. Als Anlass für mehr Überwachung und Zensur sowie Beeinflussung von Kommunikation im Internet ist demzufolge...
Dass der "Tag der deutschen Einheit" kein Anlass zum Feiern ist, unterstrichen zahlreiche Reden bei der antirassistischen Demonstration am Samstag, den 3. Oktober in Freiburg. Erinnert wurde an die rechten Gewalttaten, die seither geschehen...
Racial Profiling und andere Diskriminierungspraktiken durch die Polizei sind eigentlich schon durch das Grundgesetz verboten. Trotzdem war der Rechtsschutz für Betroffene nur unzureichend. Was für strukturelle Hindernisse es gibt und wie...
Themen dieser Sendung sind:
Repression an den Rändern Europas
Verschärfung des Polizeigesetz in BaWü
Infos zum Inhaftierten Antifaschisten 'Jo'
Beitrag von Thomas Meyer-Falk 'Realität hinter Gittern'
Kurzgemeldet
Am Sonntag den 05.Juli folgten knapp 300 Menschen den Aufruf des Büdniss #NoPolgBW. Die Demonstartion startete mit einer Auftaktkundgebung im Stühlinger Kirchpark. Einen Ort der bekannt für seine rassistischen Polizeikontrollen ist. Nach...
Am Sonntag den 05.07.2020 ruft das #noPolgBW-Bündnis zu einer Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetz und gegen (rassistische) Polizeigewalt auf. Wir sprachen mit Anna vom #noPolgBW-Bündnis über die geplante Aktion...
Fast vier Wochen waren die Tübinger Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße 15 im Juli 2016 durch die Polizei verdeckt videoüberwacht worden. Diese Überwachung war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Tübingen am 11. März...
Nachrichten:
# Evaluation der Anti-Armen Polizei
# Der Wald ein gut Geschminkter im Hospitz
# 89 Städten und Gemeinden haben künftig eine Mietpreisbremse
# Reichsbürger entwaffnen...
Der Freiburger Gemeinderat wird im Sitzungsmarathon an diesem Mittwoch auch die Evaluation der sogenannten Sicherheitspartnerschaft zur Kenntnis nehmen. Wahrscheinlich wird es so von niemanden gesagt werden, aber Hauptergebnis ist...
Im Vorfeld der ersten grossen Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg hatte die Polizei im vergangenen Jahr zwei Jugendliche festgenommen, denen sie Wildplakatieren vorwarf. Das Gericht verhandelte am heutigen Montag...
Trotz Kontaktbeschränkungen wurde der Internationale Kampftag der Arbeit in Freiburg mit vielen Veranstaltungen erfolgreich auf die Straße getragen. Dabei wurden 2m Mindestabstand und Vermummungspflicht von allen Veranstalter*innen...
In der Corona-Krise gibt es nicht nur Verlierer*innen. Manche Bereiche der Wirtschaft profitieren sogar in vielerlei Hinsicht von der Lahmlegung des öffentlichen Lebens. Und auch in der Politik scheint der Baden-Württembergische...
Quer durch's Land werden Polizeigesetze erneuert und es gibt immer nur eine Richtung, die Richtung weg von individueller Freiheit hin zu allumfassender Überwachung und Kontrolle. Um deutlich zu machen, wie weit der Zug schon gefahren ist...
Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Um eine rechtliche Grundlage für die Überwachungsmaßnahme zu haben, muss die Örtlichkeit...
Am heutigen Freitag wird der Bundestag das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ beschließen. Was erst einmal harmlos klingt wird den Polizeibehörden neue weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten bieten, So zum Beispiel die...
