Am heutigen Mittwoch wurde vor dem BGH in Karlsruhe mündlich die Revision der Schwester von Mahdi Ben Nacer verhandelt. Mahdi wurde 2023 getötet. Der Täter Patrick E. wurde ein Jahr später vom Landgericht Waldshut-Tiengen nach einem...
Am Mittwoch erklärte das Bundesinnenministeriums, dass im Fall von rund 640 Menschen aus Afghanistan kein politisches Interesse mehr zur Aufnahme vorliege. Die Betroffenen warten meist seit Jahren in Pakistan auf die Möglichkeit endlich...
Eine breite Mehrheit im Gemeinderat hat heute Oberbürgermeister Martin Horn aufgefordert, einen Antrag nach dem in Baden-Württember im Oktober in Kraft getretenen kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz zu stellen, um sich von der Bezahlkarte...
Mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für die Abschiebung ohne...
Mit dem Titel „30 Jahre Kriegsende in Bosnien und Herzegowina - (K)ein Grund zu feiern?“ findet am heutigen Freitag (19 Uhr, Aula der Gertrud Luckner Gewerbeschule) ein Podiumsgespräch im Rahmen der Ausstellung "Wake up, Europe!"statt...
In Karlsruhe wird am 16. Dezember der Bundesgerichtshof im Rahmen einer mündlichen Verhandlung das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen im Fall des getöteten Tunesiers Mahdi ben Nacer von vor rund einem Jahr prüfen: Damals verurteilte...
Wenn es um die Politik der sozialen Kälte geht, scheint die SPD nicht am Rand stehen zu wollen. Sie will ganz offenbar aktiv mitgestalten. Allen voran Arbeitsminiserin Bärbel Bas. Bei den massiven Verschärfungen im Bürgergeld erklärte sie...
Auch in der südbadischen Provinz zeigen die Angriffe von AfD & CDU und anderen rechten Akteur:innen gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung ihre Wirkung. Kurzfristig wurde ein Workshop der sich mit Desinformation beschäftigen sollte, abgesagt...
"Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und...
Die Initiative Freiburger Appell setzt sich für ein AfD Verbotsverfahren ein. Im Mai hielt auf Einladung der Initiative Heribert Prantl ein flammendes Plädoyer für ein Verbotsverfahren. Am Dienstag den 28. Oktober (19:00 Uhr, Hörsaal...
Sei auch du ein Problem im Stadtbild.... "Vielfalt statt schMERZhafte Einfalt" – unter diesem Motto findet am Samstag ab 15 Uhr ein come together am Platz der alten Synagoge statt. Nachdem bundesweit Demonstrationen stattfanden, ist auch...
Am heutigen Freitag findet die Eröffnung der "Wake up, Europe!"Ausstellung in der Gertrud Luckner Gewerbeschule in Freiburg statt. Ab 18 Uhr kann die Ausstellung besucht werden. Um 19 Uhr gibts die ersten Grußworte. "Wake up, Europe!"ist...
Die Freiburg For You Fraktion lud am Montag zum Puddingessen ein und zwar mit dem Messer auf dem Stühlinger Kirchplatz. Auf leicht satirische Weise sollte so gegen die dortige Messerverbotszone (wir berichteten) protestiert werden. Bei...
Am 11. Oktober fand in Stuttgart der sogenannte „Mad Pride Day“ statt. Dieser, so die Eigenbeschreibung, will sich gegen Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit psychischen Krisen und Erkrankungen einsetzen und Vielfalt...
Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter...
Infolge des „Sicherheitspakets“ der ehemaligen Ampelregierung können Geflüchteten, wenn ein anderer Staat nach der Dublin-Regelung für das Asylverfahren zuständig ist, die gesamten Sozialleistungen gestrichen werden. Wir hatten z.B. über...
Am Morgen des 1. Oktober präsentierte sich der Antifaschist Zaid A. in der Polizeiwache des 1 rue de Lutèce in Paris. Der in Nürnberg aufgewachsene syrische Staatsbürger wird per europäischem Haftbefehl von Ungarn gesucht. Zu Jahresbeginn...
Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter...
Im Februar 2024 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine Abschiebung eines Roms nach Montenegro untersagt. Ein Land das als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist. Über diese schon etwas zurückliegende Entscheidung hat die Meldestelle...
