Freiburg richtet am Stühlinger Kirchplatz Messerverbotszone ein: Die Partei ist "überrascht" und sorgt sich um "Verlagerung" der Probleme
Die Stadt Freiburg richtet am Stühlinger Kirchplatz eine Waffen- und Messerverbotszone ein. Das verkündete sie am Donnerstag per Pressemitteilung. Der Gemeinderat war nicht in die Entscheidung eingebunden. Wir haben mit Sophie Kessl von der...
Pro Aysl zum Koalitionsvertrag: "Alle Lebensrettungslinien für Schutzsuchende werden gekappt."
Als ob es nicht auch andere Probleme gegeben hätte, war die Migration das Thema Nummer eins im Wahlkampf. Was nun von den Verlautbarungen im Koalitionsvertrag twischen CDU/ CSU und SPD zum Thema Migration zu halten ist, darüber haben wir...
Beschuldigter des Budapest-Komplexes Zaid A. sitzt in Auslieferungshaft: "Es drohen menschenrechtswidrige Haftbedingungen und kein faires, rechtstaatliches Verfahren"
Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht Personen den...
Folge von "Sicherheitspaket" der Ampel: Sozialamt setzte geflüchtete Frau bei Minustemperaturen widerrechtlich vor die Tür
In einer reichen baden-württembergischen Kommune wurde eine junge geflüchtete Frau vom Sozialamt vor die Tür gesetzt, da Kroatien für ihr Asylverfahren zuständig sei. Nur wenige Stunden später entschied das Sozialgericht Karlsruhe, dass der...
Zu wenig Haltung gegen die Bezahlkarte in Freiburg: Bezahlkarte STOPPEN! – Gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus, für eine solidarische Gesellschaft!
Die Bundesländer haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte für Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen geeinigt. Im Laufe diesen Jahres soll auch in Freiburg in der LEA mit der Ausgabe von Bezahlkarten begonnen werden...
Einschränkung der Versammlungsfreiheit: Weihnachts-Kommerz für Stadt Freiburg wichtiger, als Demo zur Situation in Gaza
Die Stadt Freiburg hat die Route einer für Samstag angemeldeten Demo von Palästina Spricht, die unter dem Motto „Wir fordern Waffenembargo jetzt“ steht, per Auflage geändert. Die Versammlung, die den Untertitel trägt; „Deutschlandweit...
Kolonialverherrlichung in Frankreich: In Toul wurde eine Statue zu Ehren des Generals Bigeard errichtet
Ohne Vorankündigung stellten Bauarbeiter und Militärs des 516. Zugregiments in den Morgenstunden des 24. Oktober eine überlebensgroße Bronzestatue in Gedenken an den General Marcel Bigeard im ostfranzösischen Toul auf. Der hoch gradierte...
Kommentar: Das Amt für Migration und Integration muss seine Praxis verbessern
RDL sprach vor wenigen Tagen mit zwei betroffenen Migrant*innen sowei Vertreter*innen des Migrant_innen Beirats der Stadt Freiburg über die Schwierigkeiten und Herausforderungen im Umgang mit dem Amt für Migration und Integration.
An dieser...
Amt für Migration und Integration in der Kritik: Migrant_innen-Beirat fordert runden Tisch
Wie „Willkommen“ fühlen sich Menschen mit Migrationsgeschichte in Freiburg?
Im Dezember letzten Jahres berichtete RDL aus dem Ausschuss für Migration und Integration hier in Freiburg. Dort wurde unter anderem von 14 Neueinstellungen beim...
Asyl- und Sicherheitspaket: "Gesetzesvorschläge gehen weit über das hinaus, was unsere Verfassung zulässt"
Der Bundestag hat am Donnerstag in der ersten Lesung über das jüngste Asyl- und Sicherheitspaket beraten. Dieses soll eine Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen sein. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte lehnt die geplanten...
Freiburger Roma/ Sinti Diskriminierungsbericht 2024: "Die gesamte deutsche Politik lässt sich von den Rechten vor sich hertreiben"
Der aktuelle Freiburger Roma/Sinti Diskriminierungsbericht ist am 19. Juli 2024 erstmals öffentlich vorgestellt worden. Herausgegeben wird er vom Freiburger Roma-Büro in Kooperation mit dem Sinti Verein. Wieder einmal ist es eine...
Gerichtsentscheidung zum Umgang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete: Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Bargeld-Obergrenze von 50 Euro hinfällig?
In Hamburg hat eine geflüchtete Familie mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL vor dem Sozialgericht einen Erfolg gegen die Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar...
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht um Hausordnung der LEA Freiburg: Kein Grundrechtsschutz für Geflüchtete in Erstaufnahmelagern
Am Donnerstag den 18. Januar wurde vor dem Freiburger Verwaltungsgericht die Klage zweier Geflüchtete verhandelt, die ehemals 2021 in der LEA Freiburg gewohnt hatten. Sie haben unterstützt von Aktion Bleiberecht und auch der Gesellschaft...
350-400 Menschen auf Demo in Freiburg: Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!
Zwischen 350 und 400 Menschen beteiligten sich am Samstagnachmittag an der Demo "Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!" in Freiburg. Sie war Teil bundesweiter Aktionstage kurz vor dem...
Alassa Mfouapon klagt mit Pro Asyl und GFF: Verfassungsbeschwerde für Unverletzlichkeit der Wohnung in Erstaufnahmelagern
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL haben an diesem Donnerstag Verfassungsbeschwerde erhoben, um den grundrechtlichen Schutz der Wohnung für geflüchtete Menschen zu stärken. Kläger ist Alassa Mfouapon, einer der Sprecher...
Migrations- und Flüchtlingspolitik: "Deutschlandpakt wandelt AfD-Hetze in Gesetze um"
Aktuell erinnert einiges an Anfang der 90-er Jahre, als rechte Hetze und rassistische Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte von der Politik mit der Quasi-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl belohnt wurden. Und auch jetzt scheinen wieder...
EU-Flüchtlingspolitik: "Ein Machtwort gegen die Menschenrechte" - Deutsche Zustimmung zur Krisenverordnung
Die EU-InnenministerInnen haben sich am Donnerstag Berichten zufolge weitgehend auf die sogenannte Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik geeinigt. In Zeiten von Krise, „höherer Gewalt“ oder „Instrumentalisierung“ sieht diese...
Flüchtlingspolitik: In Belgien erhalten geflüchtete Männer keinen Platz in Unterkünften mehr
In Belgien hat die Regierung angekündigt, dass alleinstehende geflüchtete Männer zukünftig keinen Platz in Unterkünften mehr bekommen sollen. Über diese Ankündigung haben wir mit unserem Benelux-Korrespondenten, dem freien Journalisten...
Abschiebehäftling in Pforzheim: Nach brutalem Abschiebeversuch droht trotz Gesundheitsproblemen erneut Abschiebung in unbekanntes Land
Innocent A. droht am 23. oder 24. August die Abschiebung nach Ghana. Er sitzt derzeit in Abschiebehaft in Pforzheim und berichtet von einem brutalen Abschiebeversuch im Juli. Nach einem Arbeitsunfall leidet Innocent an einer...
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