Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia Linksunten, bzw. des Archivs der Webseite, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde, wurde nun eingestellt, weil es offensichtlich keine...
Am Rosenmontag raste ein 40-jähriger Mann mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit in die Fußgängerzone in Mannheim. Er tötete dabei zwei Menschen und verletzte vierzehn teils schwer. Die mediale und politische Aufmerksamkeit ebbte relativ...
Die baden-württembergische Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert die mangelnde Finanzierung der Digitalisierung in Schulen durch die Grün-Schwarze Landesregierung.Der hessische Kultusminister Schwarz setzt sich derweil gegenüber seinen...
Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Querdenker und ewiger Stadtratskandidat der AfD Robert Hagerman verfolgte im Sommer vor drei Jahren Jugendliche von welchen er sich beleidigt fühlte. Er filmte sie gegen sie ihren Willen und setzte...
Die baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation (LFK) plant nun offenbar doch regionale DAB+-Ensembles. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich, sind allerdings irritiert aus Medienberichten davon zu erfahren und bisher nicht in...
Wie zu erwarten war, hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft nur einen Tag nach dem Freispruch für RDL Redakteur Fabian Kienert das Rechtsmittel der Revision gegen das Urteil des Karlsruher Landgerichts eingelegt. Ob, wie es in den meisten...
Am heutigen 6. Juni wurde RDL Redakteur Fabian Kienert durch das Karlsruher Landgericht vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten freigesprochen. In der mündlichen Urteilsbegründung verwies das...
Am 04.06.2024 fand der 8. Prozesstag gegen RDL Redakteur Fabian statt. Der Tag begann holprig: erst wurden Zuschauer*innen in den Schwurgerichtssaal geschickt, dann hieß es, der Prozess finde in einem anderen Saal statt: mit lediglich...
RDL Gerichtsreporter Flo berichtet vom 2. Prozesstag gegen RDL Redakteur Fabian, dem vorgeworfen wird, mit einer sachlichen Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform...
Am heutigen Donnerstag, den 18. 4. 24 hat vor dem Landgericht Karlsruhe der Prozess gegen unseren Redakteur Fabian begonnen, weil ihm die Gestaltung einer einfachen Meldung einer Einstellung des Verfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder der...
Zum Auftakt des Prozesses gegen RDL Redakteur Fabian, dem vorgeworfen wird, mit einer sachlichen Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten, die...
In einer Meldung zur Entscheidung des Karlsruher Landgerichts, dass die Durchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17. Januar rechtswidrig waren, informiert die Autonome Antifa Freiburg darüber, dass im Fall der Hausdurchsuchungen gegen fünf...
Update 03.08: Es gibt mittlerweile einen Aufruf zur Demo am Samstag am Theatervorplatz in Freiburg "Der Versuch mit der Kriminalisierung des Archivs linke Geschichtsschreibung zu zensieren ist ein Angriff auf all die widerständigen...
Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat am 19. Mai Beschwerde gegen den Beschluss des Karlsruher Landgerichts eingelegt. Zunächst unbegründet. Das Gericht hatte in einem ausführlichen 40-seitigen Beschluss die Eröffnung des Hauptverfahrens...
Am 17.01.2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland in Freiburg sowie bei zwei Mitarbeitern. Anlass der Durchsuchungen war eine kurze Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot...
In einer an diesem Freitag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen. Die recht ausführliche Begründung dieser...
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wird aktuell um die Entscheidung der Pressestelle des Landgerichts Stuttgart gestritten, jegliche Auskünfte über einen Strafprozess gegen einen Sicherungsverwahrten zu verweigern. Die Auskunft erfragt...
Das neue Landesmediengesetz zementiert die Ungleichbehandlung der zehn Freien Radios und vier Lernradios in Baden-Württemberg gegenüber den privatkommerziellen Sendern. Das Gesetz räumt bundes- und landesweit verbreiteten Sendern, die schon...
Landesregierung will die Freien Radios auf dem analogen Abstellgleis versauern lassen
Kürzlich besuchten die Sprecherin für Medienpolitik der baden-württembergischen Grünen Catherine Kern und die Freiburger Landtagsabgeordnete Daniela Evers...
