Bericht zu Themen im Migrationsausschuß
Viele mündliche Berichte z.B zur LEA Freiburg oder dem AMI und seinem Bearbeitungsstau war am Donnerstag, 5.12 im Mifrations. Ein Update mit Michael
s.a.:
https...
Am 10. Dezember 24 wird Rat neuen Mietspiegel beschliessen: 10,81 €/qm ist neue Basis-Netto-Durchschnittsmiete des Mietspiegels 2025/26. Anstieg um 1,02€ je qm seit letzter Erhebung vor 4 Jahren
Die geheim beratenen Daten des neuen Mietspiegels wurden nicht nur in einer Begleitgruppe aus Vermieter und-Mieterorganisationen, sondern auch im Bau- wie Haupt- und Finanzausschuß nicht öffentlich diskutiert.
Präsentiert wird in der PM vom...
Freiburger Kommunalpolitik: Im Dunklen lässt sich gut munkeln ? !
Die beratungsfreie Teilnahme, besser der Ausschluß, von Repräsentanten der Zivilgesellschaft an der Meinungsbildung des Freiburger Rates ist am 26.11.24 durch Gemeinderatsbeschluß nach einem knappen halben Jahr zum Ende gekommen. Die...
AfD-Veranstaltung mit Europa-Abgeordneten Maximilian Krah sorgt in Rheinfelden für antifaschistischen Protest
Ein Bericht von der Veranstaltung der AfD in Rheinfelden-Herten, am 26.11.2024, bei der Maximilian Krah als Redner geladen war und mehrere Hundert Antifaschist*innen dagegen demonstrierten.
Interviewreihe zum Freiburger Beteiligungshaushalt: Was bringt der Beteiligungshaushalt wirklich? Interviews u.a. mit Lina Wiemer Cialowicz (GAF)
Der Beteiligungshaushalt in Freiburg wurde in den letzten Wochen wieder geöffnet. Bürger*innen und Initiativen konnten Vorschläge einreichen, in was die Stadt Freiburg mehr oder auch weniger investieren sollte.
Im Gespräch war RDL mit...
Aus dem Freiburger Rat: Winterblues für Doppelhaushalt 2025/2026?
Klappern gehört zum Geschäft und wenn denn mal viel übrig bleibt, will es dann niemand gewusst haben. Aber die eigenen Verwaltungsprioritäten werden um so begieriger umgesetzt. Der Vorgänger des jetzigen OB war ein Meister darin...
30 qm mehr für bürgerschaftliches Engagement nach Sanierung "Am Lindenwälde"
Ein Antrag von ESFA,FR4U,K/I, Str. Winkler, SPD und Grünen fand im Rat die Mehrheit. Ein zusätzlicher, flexibel nutzbarerer Raum von 30 qm in dem nicht die Quartiersarbeit "unabhängig" bestimmt, sondern bürgerschaftliches Engagement den...
Ein Jahr kostenloser Eintritt in das NS-Dokuzentrum
Die Verwaltung ist gescheitert, dem künftigen NS-Dokuzentrum selbst im 1. Betriebsjahr, die Museumseintrittspreise zu verordnen, Stattdessen wird der Zugang für alle kostenfrei bleiben und nur bei Veranstaltungen der Eintritt verlangt...
News aus GR- Beschlüssen: Aus neun mach Fünf Euro Sozialticket Preisanstieg
Mit 32 Ja Stimmen 1 Nein bei 11 Enthaltungen setzte sich der Grün-SPD-CDU-FR4U Antrag durch, das Sozialticket im D-Ticket nur um 5 statt 9 € monatlich auf 33 € zu erhöhen. Das Regio Basisticket soll voll -also um 9 € auf 43 € erhöht werden...
Symbolpolitik auf Kosten der Menschenrechte: Bezahlkarte in Unterkünften für geflüchtete Menschen stoppen
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylantragsteller*innen in Deutschland wurde bereits im Mai vom Bund beschlossen und ist im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. 14 Bundesländer haben das neue System übernommen, haben es zum Teil schon...
Sozialbericht 2023 im Kinder- und Jugendhilfe Ausschuss am 25.11.24: "Nur mit Empfehlungen kommen wir nicht weiter"
Der KJHA ist bisher der einzige Ausschuß, der, weil gesetzlich bestimmt, mit sachverständigen, in der Kinder- und Jugendhilfe erfahrenen Personen seit der Neuwahl des Gemeinderates besetzt ist. Das neue Tableau der sachkundigen und...
Pro und Kontras zur Bundestagsresolution gegen Antisemitismus aus emanzipatorischer Perspektive: "Viele Linke können nicht nachvollziehen, welche Sicherheitsbedürfnisse, Ängste und Sorgen in den jüdischen Gemeinden vorhanden sind"
Am 2. November einigten sich die Parteien der in der Zeit auseinanderbrechenden Ampel-Koalition gemeinsam mit der CDU/CSU auf eine gemeinsame Resolution mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren...
Nach geplanter Verteuerung des Deutschlandtickets: Das Sozialticket in Freiburg wird wohl deutlich teurer
Das Deutschlandticket wird ab dem neuen Jahr um 9 Euro teurer und kostet dann 58 €. In Freiburg wird sich das wohl auch für Nutzer:innen des Sozialtickets auswirken. Die Stadtverwaltung will die Preiserhöhung in voller Höhe an die Nutzenden...
Freiburger Sozialbericht: Die sozialräumliche wie auch gesellschaftliche Teilung der Lebenschancen in Freiburg hat sich in den letzten 10 Jahren verfestigt
Dies muss wohl als Hauptfazit von Dr. Birte Gundelach verstanden werden.
Der faktenbasierte 10 Minuten Kurzvortrag zur Veröffentlichung des Sozialberichts 2023 im Auschuß für Schule und Weiterbildung, der auch neue Fakten aus den...
Regio-Basiskarte leicht absenken, um D-Ticket Sozial nicht ganz so stark mit Eigenanteil zu belasten.: Freiburg nur noch bei Subvention des Ticket für Stadtbeschäftigte sozial?
Die Politik in Freiburg, Sozialticket Bezieherinnen durch Preisgestaltung den Erwerb eines D-Tickets nahezulegen, ist weitgehend aufgegangen.
Nur noch wenige, die das Sozialticket nutzen können, haben eine Regio-Karte Basis für sich gebucht...
Eintrittspreis-Gefeilsche mit Museums Fixpreisen um Zugang in das NS Dokuzentrum
Das ehemalige NS Verkehrsreisezentrum am Rotteckring wirft nicht nur durch ein minderwertiges NS-Bild , das den Umbau zum NS Doku-zentrum um nicht weniger als schlappe 1 Million € verteuerte, erneut lange Schatten.
Jetzt wird das beim...
Sozialticket: Freiburg lässt D-Ticket Preiserhöhung selbst bei Sozialticket ausschließlich von Nutzenden bezahlen
Zunächst nichtöffentlich im Haupt- und Finanzausschuß - Mittwoch (20.11.) beim Ausschuß Schule und Weiterbildung - öffentlich Beschluß am Dienstag, 26.11.2024
Das Deutschlandticket soll um 9€ beim Sozialticket auf 37 € erhöht werden, das...
Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA): "Es ist wichtiger denn je, sich auch in den Schulen mit Vorurteilen gegenüber bestimmter Menschengruppen auseinanderzusetzen"
Was ist das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) und was machen die aktuellen politischen Entwicklungen besonders herausfordernd für rassismuskritische Bildungsarbeit? Diese Fragen und noch mehr...
Beton-Maximal Verdichter Unmüssig will ein neues Renditemaximierungsprojekt am zentralen automobilen Quartiers-Eingang von Freiburg-Landwasser gegenüber dem Roten Otto hinschmeissen lassen
Peter Unmüssig, sieht sich selbst gern als Projektentwickler.
Seine Unmüssig Bauträger Betreuungsgesellschaft Baden mbH wird von ihm auch als solche geadelt vermarktet. Als führender Betongold Profiteur ist sie aber schon in Freiburg und...
Beim Verfassungsschutz meldet sich der Skandal wie das Murmeltier
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang will für die CDU in den Bundestag. Der Schiedsrichter will während des Spieles bei einer Mannschaft eingewechselt werden. Das reiht sich ein in eine schier endlose Reihe...