Die beiden Stadräte der UL - Irene Vogel und Hendrijk Guzzoni sehen sich durch das jetzt schriftlich vorliegende Urteil des BSG nachhaltig in Ihrer politischen Haltung zu den Freiburger Mietobergrenzen bestätigt.
"Wie der Runde Tisch Hartz...
Endlich scheint eine weitere der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen aus ihrem Dauerschlaf aufzuwachen! Nicht ohne mehrfache Dauerverbeugung gegen über "seiner Heiligkeit" hat der stellvertretene Faktionschef Stefan Schillinger dem bau- und umweltpolitischen Sprecher der Fraktion, dem Forstprofessor Hans Essmann einige Fragen zur extensiven Umbautätigkeit für den Kurzeitevent Ratzingerviste (siehe auch RDL Bildergalerie) auf dem landeseigenen Gelände auf dem Flugplatz gestattet. Diese wollen wir Euch nicht vorenthalten:
"1. Wurden den zuständigen Ämtern der Stadt genaue Pläne vorgelegt, aus denen der Umfang der Eingriffe auf dem Flugplatz abzulesen war?
2. Wenn die beabsichtigen Eingriffe durch Pläne dargestellt waren, entsprechen die getätigten Baumaßnahmen den angezeigten Plänen? In welchem Umfang gab es Abweichungen?
3. Warum wurde das landespflegerische Konzept (DS HA 11/026) nicht den zuständigen Ausschüssen des Gemeinderats vorgestellt?
4. Wurde vor Beginn der Baumaßnahmen bzw. sonstiger Eingriffe auf dem Flugplatz eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder zumindest eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt? Gab es wenigstens ein Scoping-Termin?
5. Wurden für die Eingriffe in Natur und Landschaft, die erheblich sind, entsprechende Ausgleichsmaßnahmen angeordnet? Wie wird über Eingriffe entschieden, die nicht ausgleichbar sind?
6. Wer ist für die ökologische Baubegleitung zuständig? In welcher Form wird sie wahrgenommen?
7. War der Bewuchs auf dem Wolfsbuck Wald im Sinne des Waldgesetzes und wenn ja, lag für die Ausstockung eine Umwandlungsgenehmigung nach § 14 LWaldG vor?
8. Werden die Eingriffe durch die Baumaßnahmen nach Abschluss der Veranstaltung zurückgebaut?
9. Ist dieser radikale Eingriff angesichts der zeitlich sehr begrenzten Nutzung wirklich alternativlos?
10. Können Sie bestätigen, dass keine städtischen Finanzmittel in die baulichen und sonstigen Maßnahmen auf dem Flugplatz zur Vorbereitung der Heiligen Messe geflossen sind? "
Letzeres darf als beantwortet gelten.Schließlich hat der Chef der grün-roten Landesregierung, Kretzschmann, in Übereinstimmung mit seinen Finanzminister Nils Schmid (SPD) 5 Mio.€ in den Nachtragshaushalt eingestellt .
Wann die Anfrage beantwortet wird, steht allerdings in den Sternen. RDL wartet seit über einer Woche auf Antworten.Die UL seit 2 Wochen. (siehe Weiterlesen
Alles für Herrn Ratzinger - grünschwarz stinkt zum Himmel !
Daß die abgewählte Opposition von CDU und FDP das Bild "Chaos ohne uns" an die Wand malt, das war zu erwarten.
Daß der SPD Fraktionschef Claus Schmidel die Koalition bemüht lobt, gerät schon eher kurios. Zumal kein inhaltliches Projekt, das...
Beim Antiatomspaziergang in Freiburg waren sie auch zu Gast. Kinder- und Jugendliche aus der Region Fukshima. Vorallem sind sie aber im Schwarzwald zu Gast zum draussen spielen z.b.! Mit dem Organisator der Reise, mit Tönen von der...
Update: Bildergalerien: Ratzinger statt Sondernutzung Universität
Auch in Freiburg ist die Nachfrage nach "Papst"-Besuchstickets eher gering.
Statt der erwarteten weit über 100. 000 redet dass Staatsministerium am Montag davon , „Richtig...
Die Grüne Bundestagsfraktion will die Bundesregierung aufgrund eines Evakuierungseinsatzes verklagen. Dazu ein Interview mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag Katja Keul.
Der inernationale militärische Einsatz...
Sie kennen sich nicht. Peter Finkegrün, als Kind jüdischer Kriegsflüchtlinge in Shanghai geboren und He Keke, auf der Suche nach einem Neuanfang nach Deutschland gekommen. Beide haben eines gemeinsam: die widersprüchlichlichen, manchmal...
Oberbürgermeister Dieter Salomon wurde nicht die Schirmherrschaft des durch ATTAC organisierten ENA Kongresses entzogen.
Bei der auch von RDL kurzfristig verbreiteten 
Pressemeldung handelte es sich um einen Fake einer anscheinend "autonomen...
- Eine politische Bewertung -
Seit Jahren wird Stadtverwaltung und Gemeinderat durch junge BürgerInnen damit konfrontiert, Leben in Wagen zu ermöglichen und entsprechend dafür Pachtflächen auszuweisen. Das ist erst einmal so legitim wie der Wunsch nach neuen Gewerbeflächen oder Wohnquartieren. Die Politik ist lt. Bundesbau-gesetzbuch gefordert, vorhandenem Bedarf in Abwägung mit dem Natur- und Landschaftsschutz nachzukommen. Wir erinnern uns, dass gar nicht lange her sogar ein Stück Schlossberg, also „fast heiliges“ Naturschutzgebiet zu Baugebiet umgewandelt wurde - für eine von Dattler beantragte Hotelerweiterung. Bis heute gibt es diesen Anbau zwar nicht, aber das Anwesen hat aufgrund der Bauoption enorm an Verkaufswert gewonnen. Selbst so Abwegiges ist möglich weil politisch gewollt, Wagenburgen nicht - mit Ausnahme von Biohum und Eselswinkel. Dass Menschen am Rand der Gesellschaft an den Rändern der Stadt in Wagen leben um das saubere Stadtbild nicht zu stören, ist sozialpolitisch bequem und günstig. Die dritte Wagenburg, von der immer die Rede ist, die Schattenparker am Flugplatz haben auch nur einen temporären Pachtvertrag und bangen derzeit um seine Verlängerung. Eine Rechtssicherheit gibt es auch für sie nicht.
Eine Gemeinderatsmehrheit mit OB, CDU und Grünen an der Spitze verweigert die Ausweisung von Pachtflächen für Wagenburgen. Verleumdung dieser Lebensform und die Kriminalisierung der BewohnerInnen dient der politischen Rechtfertigung dessen. Das fällt leicht, denn die Besetzung von Grundstücken als einziger Ausweg ist Rechtsbruch. Scheinbar
Wenn alle Stricke reißen, die Bahn keine maßlose Verspätung hat und Johanna Zeuls
Baby keine plötzliche Magen-Darm-Grippe bekommt, dann...
...wird sie heute um 17 Uhr bei uns im Musikmagazin erscheinen.
Natürlich mit Gitarre und frisch...
ENA 2011: Hugo Braun (ATTAC- Koordinierungskreis) zu der ENA und Programm(!)
Seit Dientag läuft die ENA 2011 in Freiburg bis zum nächsten Sonntag. Reilweise einquartiert in der Polizeiakademie in Freiburg und in vielen Veranstaltungsräumen in Freiburg. Was bezweckt ATTAC mit der ENA wie sihet das Programm aus . Hugo Braun vom Koordinierungskreis im Gespräch mit Konrad Grammelsbacher.
Anhören (Länge: 16.35 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110810-ena2011hu-13945.mp3{/audio}
Download
Ena 2011: Hugo Braun im detaillierten Programmüberblick und den Einreiseverweigerungen
Im zweiten Teil des Geprächs mit Hugo Baun wird detaillierter auf das Porgramm eingegangen. Auch die Einreiseverweigerungen für zwei afrikanische Teilnehmenden (Togao, Benin) und der Ukraine wird gestreift
Anhören (Länge: 13.32 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110810-ena2011hu-13946.mp3{/audio}
Download
OB Salomon als Schirmherr der ENA 2011 - nachgefragt bei ATTAC
Am Dienstag den 09.08.2011 hat in Freiburg die European Network Academy for Social Movements (kurz ENA 2011) begonnen. Bei der Auftaktveranstaltung der von Attac organisierten Konferenz mit 1200 TeilnehmerInnen aus 38 Staaten protestierte die Freiburger Sambagruppe Sambasta gegen die Schirmherrschaft von Dieter Salomon bei der ENA 2011. Das kuriose: Dieter Salomon ist verantwortlich dafür, dass die Sambasta-Gruppe, die selbst einen Workshop anbieten soll, seit Dezember 2010 keine Instrumente hat - das Ordnungsamt zog sie im Rahmen der versuchten Proteste gegen den Deutsch-Französischen Gipfel ein. Und auch andere AktivistInnen, nicht zuletzt die BewohnerInnen der gerade geräumten Wagenburg von Kommando Rhino, zeigten sich verwundert über die Wahl dieses Schirmherrens. Radio Dreyeckland hat am 10.08.2011 bei Astrid Schaffert vom Orga-Team der ENA 2011 nachgefragt:
Anhören (Länge: 7.39 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110810-obsalomona-13944.mp3{/audio} Download
Mehr zur Räumung der Rhinos unter dem Tag Rhino. Mehr zu den Sambastas unter dem Tag Sambasta.
ENA- Die Europäische Netzwerkakademie beginnt am Dienstag in Freiburg
Die Bewohnerinversammlung des zum M1 Gelände unmittelbar benachbarten gemeinnützigen Wohn-Projektes SUSI hat als erstes der zahlreichen in Freiburg anzutreffenden Projekte eine Erklärung zu Räumung des Rhinokollektivs (im Wortlaut auf...
Nachdem bereits gestern Polizei auf die SUSI in der Vauban eingedrungen war und in der gleichen Nacht auch in das selbstverwaltete Zentrum KTS eingebrochen war, hat die Polizei vergangene Nacht nun das besetzte Häuschen in der Gartenstr...
Am 03.08.2011 berichtete die Badische Zeitung bereits früh in der Nacht unter Berufung auf Polizeiangaben, dass Molotowcocktails geworfen worden seien. Zunächst hieß es die Feuerwehr, die versucht habe brennende Barrikaden zu löschen, sei...
Entwicklungszusammenarbeit statt Reparationen und bitte kein Aufsehen! So lässt sich kurz gefasst die Haltung der Bundesregierung zur deutschen Kolonialgeschichte umreißen. Genaueres erschließt sich im Zusammenhang mit einer...
Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, ist die eigene Kolonialgeschichte in Deutschland fast kein Thema. Dabei ist die Deutsche Kolonialgeschichte zwar kürzer, als die anderer Länder, aber keineswegs weniger blutig. Zu afrikanischen...
Entwicklungszusammenarbeit statt Reparationen - und bitte kein Aufsehen! So lässt sich kurz gefasst die Haltung der Bundesregierung zur deutschen Kolonialgeschichte umreißen. Genaueres erschließt sich im Zusammenhang mit einer...
Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, ist die eigene Kolonialgeschichte in Deutschland fast kein Thema. Dabei ist die Deutsche Kolonialgeschichte zwar kürzer, als die anderer Länder, aber keineswegs weniger blutig. Zu afrikanischen...
Die Räumung des M1-Geländes (Vauban) wird für die nächsten Minuten erwartet. Eine wachsende Zahl an Unterstützer_innen versammeln sich rund um den Wagenplatz. Die Stimmung ist nach Augenzeugenberichten noch entspannt. Im Vorfeld brannten...
