In der Sitzung des Freiburger Gemeinderats am Dienstag den 26. Februar forderte Simon Waldenspuhl, Stadtrat der JPG Fraktion, das Rettet-Dietenbach Bündnis dazu auf, Stellung zu nehmen, bzw. sich zu distanzieren, von den Äußerungen ihres...
Die Vergewaltigung einer jungen Frau von einer Tätergruppe von 8 Männern fand erst eine öffentliche Aufmerksamkeit, als die Freiburger Staatsanwaltschaft und die Polizei die Herkunft der Täter bekanntgab. Die AfD reagierte und...
Wir haben bereits darüber berichtet. Bei einem Pogrom gegen Roma im ukrainischen Lviv wurde am 23. Juni ein 24-jähriger Mann ermordet. Weitere Personen, darunter ein Kind, wurden verletzt. Der Mord bildet den Höhepunkt einer ganzen Welle...
In seiner Sitzung am Dienstag den 28. November 17 hat der Freiburger Gemeinderat die Umbenennung von 3 Straßen beschlossen. Die Expertenkommission, die die Freiburger Straßennamen wissenschaftlich begutachtete, hatte 12 Straßen in die...
Mit dem Pakt für Integration (PiK) stellt das Land Baden-Württemberg seinen Kommunen in diesem und im kommenden Jahr 320 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen rund 1000 IntegrationsmanagerInnen finanziert werden sollen. Wie genau das Geld...
Weingarten, einer der Hochburgen des damaligen Widerstands gegen den Verkauf der Freiburger Stadtbau war bei der letzten Landtagswahl, neben Landwasser, einer der Hochburgen der AfD in Freiburg.
In Freiburg hat man beim Umbau des Platzes der alten Synagoge Grundmauern der alten Synagoge gefunden. Geplant war bisher ein Wasserbecken in den Umrissen der alten Synagoge zu errichten. Trotz der Funde will die Stadt an den Plänen...
Der Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg war rechtswidrig,
so scheint es nach der 5 Stündigen Verhandlung am 26. August das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu beurteilen. Das baden-württembergische Innenministerium...
Endlich Gerichtstermin zum Heidelberger Spitzelskandal Simon Bromma. Gibt es verdeckte LKA ErmittlerInnen auch in anderen baden-württembergischen Städten?
Abschiebung als Kindeswohlgefährdung? – Eine Debatte um...
"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...
Der 15. November 2012 wird - rückblickend - als Tag in Erinnerung bleiben, als die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg Ihren eigenen hausgemachten Naziskandal vorbreitete. Dabei legte insbesondere der grüne Teil der Koalition einen...
Der 1. Mai steht vor der Tür, höchste Zeit also einmal den verstaubten Veranstaltungskalender aufzuschlagen, versonnen Richtung Freiburg zu blicken und dann sofort den Faden zu verlieren. Lachende Kinder, knisternde Feuer, es riecht nach...
Der Abschiebestopp für Roma-Minderheiten aus Baden-Württemberg in den Kosovo ist beendet, seit die Kosovo-Delegation des Landtags von ihrer Reise zurückgekehrt ist und der Petitionsausschuss des Landtags eine entsprechende Empfehlung an die Regierung formuliert hat. Gibt es jetzt schon wieder Abschiebungen in den Kosovo? Und was steckt genau hinter der "qualifizierten Einzelfallprüfung", der abschiebebedrohte Menschen nun unterzogen werden sollen? Fragen an Daniel Lede Abal, den integrationspolitischen Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg. In der vollständigen Version dieses Interviews ist auch eine Einschätzung von Lede Abal zur tatsächlichen Situation im Kosovo zu hören.
Auf wiederholte Nachfragen von Radio Dreyeckland erklärte der Pressesprecher des Innenministeriums, Andreas Schanz: "Seit 1. April sind noch keine entsprechenden Abschiebebescheide versandt worden." Veranlasst durch eine Medienmitteilung...
Die stellvertrende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Luisa Boos, kritisiert im Interview mit RDL die Entscheidung des Petitionsausschusses des Baden-Württembergischen Landtags Abschiebungen in den Kosovo wieder zu erlauben...
Baden-Württembergs oberster Polizist, Innenminister Reinhold Gall (SPD) wird am 21. März in Freiburg an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Laut Ankündigungstext des SPD Ortsvereins Haslach-Weingarten-Rieselfeld (hier) wird neben der...