#Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt das Portal "Frag den Staat" ab
Ein mit Steuern finanziertes Gutachten zu Glyphosat-Gefahren des Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) wurde über Frag den Staat veröffentlicht. Das passt der Bundesregierung (angesichts der Übernahme des Glyphosat-Produzenten Monsanto...
"Grosse nationale Debatte" in Frankreich rückte soziale und ländliche Themen in den Fokus der Öffentlichkeit: Klinikschliessung durch gezielte Meldungen der Gesundheitsbehörden erreicht?
In Frankreich endet am Wochenende die sogenannte "grosse nationale Debatte". Eine zweimonatige Reihe von thematischen politischen Diskussionen in verschiedenen Städten, die die Regierung in Reaktion auf die Gelbwestenproteste organisiert...
"Rechtsextremer Hintergrund wird eher selten vor Gericht thematisiert": Anklage nach Neonazi-Angriff auf Journalisten
Rund 10 Monate nach dem Angriff auf zwei Journalisten hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen nun Anklage gegen die mutmaßlichen Täter erhoben. Ihnen wird schwerer gemeinsamer Raub, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung...
OLG Karlsruhe erlaubt Kontext-Veröffentlichungen über AfD-Mitarbeiter: "Sehr starkes Interesse der Öffentlichkeit" an menschenverachtenden Äußerungen im AfD-Umfeld
Seit dem 13. Februar darf die Wochenzeitung Kontext wieder schreiben, dass Marcel Grauf rassistische und menschenverachtende Kommentare in Facebook-Chats geäußert hat. Das war der Zeitung letztes Jahr kurzzeitig verboten worden, weil Grauf...
BILD-Berichterstattung zu Alassa M. aus Ellwangen: Beschwerde beim Presserat eingereicht
"Hallo Alassa, ich bin Steffi. ich würde sehr gerne mit dir sprechen und mehr über deine tapfere Flucht erfahren. ich stehe gerade hier in Karlsruhe neben deiner Unterkunft an der Tankstelle Total. bist du da und würdest kurz rauskommen...
Querfunk- Sachzwang FM: Von Flüchtlingen und Fahrverboten – Der Modalverbenzirkus deutscher Bürger
Muß ich das? Darf der das?
Ein Kommentar der Redaktion Sachzwang FM
Seit Monaten kreisen erhitzte Diskussionen um die offenbar essentielle Frage, ob „Fahrverbote verhängt werden dürfen“. Dürfen?
Während Deutschland sich fragt, ob...
Freie Bürger im Januar 2019
Durchstarten ins neue Jahr mit der Straßenzeitung für Freiburg und Umgebung. Im Studio Ecki und Olli.
Demonstration gegen Polizeigesetz am 12. Januar in Freiburg: "Freiheitsfeindliche Entwicklung" - Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze
Demo: Sa. 12.01.19 17 Uhr Platz der alten Synagoge
Baden-Württemberg hat aktuell schon eines der schärfsten Polizeigesetze. Als es Ende 2017 massiv verschärft wurde, gab es aber anders als in Bayern, keine größeren Proteste. Jetzt möchte...
Digitaler Hörfunk: Die Landesregierung muss ihre Politikabstinenz bei DAB+ aufgeben
In einem offen Brief hat sich der Landesverbandes freier Radios, AFF e.V. an Winfried Kretschmann gewandt. Warum das nötig ist, was die freien Radios fordern und warum sie ein DAB+ LandesNetz selbst betreiben wollen, klärt Michael mit dem...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 19. November
Auftraggeber für den Mord an maltesischer Journalistin angeblich identifiziert
Kritik an neuerlichen Festnahmen und politischen Verfahren in der Türkei
AfD-Kampagne gegen Migrationspakt spaltet CDU/CSU
GebäudereinigerInnen streiken für...
Bundeskriminalamt untergräbt aktiv Sicherheit in IT-Systemen: Das BKA meldet Sicherheitslücken nicht an Soft- und Hardware Hersteller
Das Bundeskriminalamt (BKA) möchte, so berichtet netzpolitik.org, verhindern, dass Sicherheitslücken in Hard- und Software an die Hersteller gemeldet werden und damit auch geschlossen werden. Dies geht aus einer Begründung hervor, die den...
Gruppenvergewaltigung als "Anlass" für die eigene Agenda: Erfolgreiches AfD Agenda-Setting im Medien-Hype?
"Merkel muss weg! "Widerstand" so am Anfang wie Ende und immer wieder zwischen durch. Die AfD machte aus ihrer Agenda keinen Hehl.
Die Vergewaltigung einer 18-jährigen jungen Frau in der frühen Nacht des 14.10.18 wurde wie ein guter Anlass...
Ermittlungsstand zur Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Gemeinsame Pressekonferenz der Polizei & Staatsanwaltschaft
In der Nacht auf Sonntag den 14.10.2018 wurde eine 18-jährige Frau aus der Dikso rausgelockt und danach von mehreren Männern im Freiburger Industriegebiet Nord vergewaltigt.
Für Freitag den 02.11.18 lud die Staatsanwaltschaft Freiburg und...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 29. Oktober
Faschist gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien
Deutschland weist Erdogan-Kritiker aus
Hessen: Schwarzgrüne Koalition verteidigt knapp ihre Mehrheit
Erdogan eröffnet unfertigen Mega-Flughafen in Istanbul
IZ3W 369 - Schwerpunkt:: Give peace a chance
Larissa Schober und Winny Rust zur neuen Ausgabe zu langwierigen Friedensprozessen und einem Struktur Wandel der bewaffneten Konflikte, die in der jüngsten Ausgabe der IZ3W im Schwerpunkt behandelt werden. Natürlich aber auch zu anderen...
Update zur Solidarität gegen Verfolgung von Medienaktivismus am Beispiel linksunten.indymedia: Wenn das LKA ermittelt und der Staatsanwalt von nix weiss
"Auf Strafanzeige" aus Baden-Württemberg ermittelt das LKA Berlin gegen die Autoren D.M. Schulze, P. Nowak und A.Schill. Ihr "Vergehen" ? Sie hatten ihre Artikel, die sie auf Linksunten-Indymedia publiziert hatten, auf ihre Webseite...
Berichterstattung über den Arbeitskreises "Juden in der AfD": "Auf den PR-Coup der AfD reingefallen"
Am gestrigen Sonntag gründete sich unter großer Aufmerksamkeit der Medien der Arbeitskreis "Juden in der AfD". Die überregionalen Medien hatten teilweise sehr ausführlich über dieses Thema berichtet - und damit der Partei in die Hände...
Nach Verbot von indymedia.linksunten: Kritik an Verbot verboten? Ermittlungen gegen bekennende Indymedia-Autor*innen
Im August 2017 erklärte das Bundesinnenministerium bekanntlich Indymedia Linksunten zu einem Verein und verbot diesen kurzerhand. Detlef Georgia Schulze, Peter Nowak und Achim Schill sind drei von vielen Nutzer*innen, die auf linksunten...
Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen das Verbot von Indymedia Linksunten: Auch für Bürgerjournalismus gilt die Medienfreiheit!
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF hat Anfang der Woche eine Stellungsnahme zum laufenden Verfahren rund um das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. Der angesetzte Verhandlungstermin Mitte Januar vor dem...
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