Die vom Teninger Anwalt und AfD Vorstands-Beisitzermitglied Breisgau-Hochschwarzwald , Oliver Kloth, angestrengte Unterlassungsklage gegen RDL wird in mündlicher Eil-Erörterung voraussichtlich am 5.Juli 16 und nicht wie berichtet am 28. Juni 16 im Landgericht in Freiburg stattfinden. Der jüngst von RDL mandatierte Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß hat eine Verschiebung beantragt, um eine adäquate Vorbereitung zu ermöglichen.
Der in AfD Wahl-Gremien sich betätigende Kloth hatte als Nicht-Freiburger Einwohner auf der Infoveranstaltung der Stadt Freiburg zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Wirthstr. eine Rede gehalten, die von vielen Teilnehmenden so u.a. dem Sozialbürgermeister der Stadt, Ulrich von Kirchbach, als in "unerträglicher Weise gehetzt" empfunden wurde. Ähnlich ging es der Stadträtin von Freiburg Lebenswert, Gerlinde Schrempp oder der Stadträtin der CDU, Dr. Sylvia Nantscha.
Kloth hat den RDL Mitschnitt seines Auftritts, - auf den der AfD Kreisverband Freiburg auch ganz stolz verlinkt! - mit einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt. Obwohl auch von Ihm der mittlerweile herrschende, erweiterte Rassismusbegriff nach seiner strafbewehrten Unterlassungserklärung an RDL als geläufig akzeptiert wird, versucht sich Kloth gerichtlich als "Nichtrassist" weisszuwaschen. In einem der 2. Zivilkammer zur Plausibilisierung seiner Postionen nachträglich vorgelegten Beweisschriftsatz, rundet Herr Kloth die Hermetik seiner Weltsicht weiter ab.
Kloth war u.a. ausweislich geleakter Teilnahmelisten als Parteimitglied auf dem Stuttgarter Parteitag 2016 präsent. Hier wurden die politischen Leitlinien 2014 ersetzt durch das mit rassistischen Passagen gespickte Grundsatzprogramm der AFD und verabschiedet. In diesem von den AfD Kreisverbänden verlinkten Programm heißt es u.a.
"Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung im Wissen um massenhaften Missbrauch führt nicht nur zu einer rasanten, unaufhaltsamen Besiedelu ng Europas, insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen. Sie ist auch für den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich. Die AfD willdiese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Humanitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichendenErlöschens der europäischen Kulturen abwenden. "
In diesem geistigen Sinne scheint, wie Tags drauf am 2. Juni in Elsterwerda, Höcke und Gauland, auch Herr Kloth am 1. Juni in Freiburg seinen Auftritt als getarnter Parteiredner angegangen zu haben .
Dabei focht Ihn nicht im geringsten der Beleg durch das Sozialamt an, dass - entgegen der AfD Flyer Hetze - 92 % der über 1000 zwischen November 2015 und 31. März 2016 Freiburg zugewiesenen Flüchtlingen aus Syrien, Irak und Afghanistan gekommen sind. Also klassische Kriegsflüchtlinge!
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