In der Pressekonferenz zu seiner eigenen 100-Tage Bilanz benannte der neue Oberbürgermeister Martin Horn die Themen Wohnen und Digitalisierung als seine beiden Schwerpunktthemen. Beim Thema Wohnen erklärte er:
Wir wollten in der Pressekonferenz von ihm wissen, ob es mit dem Leiter des Baurechtsamtes Rüdiger Engel und auch mit Baubürgermeister Haag, die beide in der Vergangenheit eher gegen die 50-Prozent Quote an Sozialem-Wohngsbau agiert haben, etwas wird mit der 50 Prozent Quote im neuen Stadtteil Dietenbach:
Wenn hier von 50 Prozent bezahlbaren Wohnraum die Rede ist und nicht von Sozialem Wohnungsbau stellt sich natürlich die Frage, ob die Stadtverwaltung letztlich doch versuchen wird, die Qoute aufzuweichen und das mitpreisgedämpfte Segement in die 50 Prozent miteinbeziehen will, statt wirklich mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen zu bauen.
Ein Thema, das natürlich noch einmal vertieft wurde, war die Debatte um einen Mieterhöhungsstopp bei der Freiburger Stadtbau. Martin Horn trat der Auffassung entgegen, dass der aktuelle Mieterhöhungsstopp der Zukunftsfähigkeit der Stadtbau entgegenstünde.
Er bekannte sich zu einer sozialpolitischen Ausrichtung der Stadtbau:
Wir hakten nach, ob das mit Ralf Klausmann, der sich über Jahre hinweg eher auf das Bauträgergeschäft, statt auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fokussiert hat, möglich ist. Die Antwort des neuen OB klingt zumindest nicht nach einem Treuebekenntnis:
Martin Horn positionierte sich klar gegen den Verkauf von städtischen Grundstücken zur Haushaltskonsulidierung.
Ob damit auch endlich Schluss mit dem Verkauf des sogenannten Streubesitz der Stadtbau ist, wie zuletzt in der Gartenstadt, bleibt offen, wie auch, die Frage, ob auch Akteure wie das Mietshäuser-Syndikat, das seit langem immerwährenden bezahlbaren Wohnraum schafft, in den Genuss von vergünstigten städtischen Grundstücken kommen sollen. Das Mietshäuser-Syndikat würde nämlich in der Zukunft auch nicht, wie die Baugenossenschaften Heimbau, Familienheim und co., die Häuser gegen den Willen der BewohnerInnen abreißen. Völlig offen bleibt letztlich natürlich auch die Frage, ob Martin Horn die Ankündigungen im Gemeinderat und mit der bestehenden Verwaltung durchsetzen kann. (FK)
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