Nachrichten

Auch Sofia Sapega droht politische Anklage in Minsk

Nachdem es dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko gelungen ist, durch die erzwungene Landung eines Passagierflugzeuges den Journalisten Roman Protassewitsch in seine Gewalt zu bringen, droht nun auch seiner Freundin Sofia Sapega...

Sans-Papiers-Härtefälle

Im November 2018 haben die sogenannten Sans-Papiers-Kollektive und die Anlaufstelle für Menschen ohne geforderte Papiere zehn Härtefallgesuche anonym eingereicht, um die zuvor vom Migrationsamt überarbeitete Härtefallregelung im Kanton...

Wahlkampf und Investitionsstau

Vor dem Hintergrund der in der Republik Moldau am 11. Juli anstehenden vorgezogenen Neuwahlen scheinen die Spitzen der moldauischen Parlamentsparteien zunehmend den Schulterschluss zu rumänischen Parteien zu suchen: So gingen der Chef der...

Fusion aus Vonovia und deutsche Wohnen

Die Unternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen wollen sich zu einem Großkonzern fusionieren. Dabei schluckt Vonovia die Deutsche Wohnen für rund 19 Milliarden Euro. Das macht etwa 50 Euro pro Aktie. Sollte das Kartellamt zustimmen entstünde...

Sanktionen gegen Belarus

Nach der Zwangslandung eines Passagierflugzeugs in Minsk verhängt die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Belarus. Auch der Luftraum ist davon betroffen. Im belarussischen Staatsfernsehen wurde ein Video mit einem Geständnis des...

Bundestag beschließt Verbot des Kükentötens

Vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Damit wird die Tötung männlicher Küken zu wirtschaftlichen Zwecken in Deutschland ab dem 1. Januar 2022 untersagt. Mit dem Gesetz muss sich...

Skandal: Block 3 des slowakischen AKW Mochovce genehmigt

Die korrupten slowakischen Behörden haben Block 3 des AKW Mochovze genehmigt, obwohl während des Baus massive Skandale und Unregelmäßigkeiten aufgedeckt geworden waren. So wurde etwa entgegen den Vorschriften völlig unzureichender Beton...

USA schlagen globale Mindeststeuer für Konzerne vor

Das US-Finanzministerium hat eine weltweite Mindeststeuer von 15 % auf Unternehmensgewinne vorgeschlagen. Dabei kann sich die US-Regierung auch durchaus einen höheren Satz vorstellen. Die 15 % seien „eine Untergrenze und die Diskussionen...

EU-kommission prüft Sanktionen gegen Ungarn wegen Asylpolitik

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob sie erneut den Europäischen Gerichtshof anruft, weil Ungarn ein Urteil vom dezember nicht umgesetzt hat. Ungarn hatte zwar auf Druck der EU sogenannte „Transitzonen“ für Flüchtlinge geschlossen,hält aber...

Milliarden zum großen Teil unbezahlte Überstunden trotz Corona

Obwohl große Teile der Wirtschaft für längere Zeit stillgelegt waren, wurden im Jahr 2020 fast so viele Überstunden geleistet wie im Vorjahr. Es waren eine Millarde, 670 Millionen Überstunden. Das bedeutete einen Rückgang um gerade einmal...

Journalisten in Deutschland gefährdet

Als ein ZDF-Team im Mai 2020 auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine neue Ausgabe für die "heute-show" drehte, wurde es von Vermummten angegriffen. Sechs Teammitglieder wurden dabei verletzt und ihre Ausrüstung beschädigt...

Neue Datenschutzbestimmungen bei WhatsApp

Professor Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Ende letzter Woche Facebook die Verarbeitung von WhatsApp-Nutzer*innendaten verboten. Seit Freitag gelten nämlich neue Geschäftsbedingungen...

Aussöhnungsabkommen mit Namibia wohl vor einem Abschluss

Nach Angaben des Deutschlandfunk Kultur habe sich die Bundesregierung und Namibia nach jahrelangen Verhandlungen bezüglich der Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit nun auch ein Rahmenabkommen geeinigt. Ueriuka Tjikuua von der namibischen...

Hunderte Menschen verhindern Abschiebung in Glasgow

In Glasgower Stadtteil Pollokshields haben sich an diesem Donnerstag mehrere hundert Menschen einer Abschiebung entgegengestellt. Die Polizei, die mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort war, hatte zwei Personen festgenommen um sie...

OECD-Experte für höhere Erbschaftssteuer

Der Steuerexperte Pascal Saint-Amans hat gestern die Erhöhung der Steuern auf Erbschaften und Schenkungen empfohlen. Das soll dazu beitragen, die finanziellen Belastungen der Staaten durch die Corona-Krise aufzufangen. Außerdem könnten...

Israel/Palästina: Tote auf beiden Seiten

Nach einzelnen Meldungen wurden gestern in Israel mindestens 4 Frauen und ein Kind durch den Beschuss der Hamas mit hunderten Raketen getötet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza starben auf palästinensicher Seite 35 Menschen...

Einzelne Angriffe auf Synagogen in Deutschland

In Münster wurden 13 Männer festgenommen, weil sie vor einer Synagoge eine israelische Fahne verbrannt haben sollen. Sie müssen mit Strafanzeigen unter anderem wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz rechnen. In Bonn warfen Jugendliche...

VG Freiburg: Maskenpflicht in Freiburger Innenstadt bleibt

"Eine Beschränkung der Maskenpflicht auf Situationen, in denen der Mindestab-stand nicht eingehalten werden könne, dürfte hingegen nicht gleich geeignet sein. Denn es spreche viel dafür, dass es trotz der Pflichten aus der Corona-Verordnung...

Kotsabas wieder vor Gericht

Für den 17. Mai 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westliche Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt.
Ruslan Kotsaba ist Journalist und Pazifist. 2015, nachdem er im...

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