15.07.2023Wirtschaftliche Verflechtung galt lange Zeit auch als Allheilmittel, das Staaten demokratisch macht (siehe China) und zukünftige Kriege verunmöglicht (siehe Russland). Man erinnere sich an die finsteren Drohungen, die die deutsche...

11.07.2023Die Klagen gegen die Umbenennung der M*Straße verzögern einen wichtigen politischen Prozess des postkolonialen Umdenkens in Berlin, der bereits seit vielen Jahren von einem breiten Bündnis von Aktivist:innen, zivilgesellschaftlichen...

10.07.2023Die EU-Kommission hat heute die bereits zuvor geleakten neuen Regeln für Gen-Technik veröffenticht. Diese Version unterscheidet sich gegenüber der geleakten nur unwesentlich. Die EU-Kommission versucht damit offensichtlich europaweit die...

10.07.2023Nach etlichen Ankündigungen in den vergangenen Jahren und entgegen weltweiten Protesten hat die japanische Regierung unter Premierminister Fumio Kishida beschlossen, die Ableitung des radioaktiv kontaminierten Kühlwassers aus der Atomruine...

01.07.2023In a world filled with courage, strength, and grace, We stand together on this special day we embrace. With hearts open wide, we celebrate and say, Happy World Refugee Day, in every way.

From distant lands, they've journeyed far and wide...

29.06.2023Ein Pächterwechsel im Moltkecafe. Ein Brief der jetzt baurechtliche Schwierigkeiten sieht. Ein Unterschriftensammlung für die Aussenbetrieb des Sedancafé, denn der ist bedroht.
Macht die Verwaltung jetzt selbt gegen Entgelt betriebene...

27.06.2023[Berlin, 26. Juni 2023] Reparaturen sollen erschwinglich und attraktiv werden: Zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen fordern die Bundesregierung auf, einen bundesweiten Reparaturbonus einzuführen. Für Reparaturen an...

26.06.2023Wir haben ausführlich zu den Repressionswellen in Frankreich berichtet, in deren Folge die Kampagne „les soulèvements de la terre“ vom Ministerrat aufgelöst worden ist. Mittlerweile werden die social-media-Kanäle und die Homepage der...

26.06.2023Die Vereinten Nationen haben darauf aufmerksam gemacht, dass in Haiti eine beispiellose Hungersnot und Unterernährung herrschen. Es müssten dringend Maßnahmen ergriffen werden, um den Ärmsten zu helfen, die unter der grassierenden Gewalt...

26.06.2023Nach Informationen wendländischer Atomkraft-GegnerInnen hat die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) radioaktiv kontaminiertes Metall bei einem Schrotthändler in Lüchow abgeladen. Offenbar handelt es sich um metallene...

26.06.2023Radioaktive Isotope aus dem dreifachen Super-GAU im AKW Fukushima Daiichi wie etwa Caesium-137 haben sich in Fischen in der Nähe der Reaktor-Ruine angereichert. Dies mußte nun selbst der Strom-Konzern und AKW-Betreiber TEPCO eingestehen...

23.06.2023Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nach mündlicher Verhandlung am Donnerstag,22.6.23 festgestellt, daß der BUND -OG-wie auch die Gemeinde Grenzach-Wyhlen klagebefugt gegen die Feststellung der Verbindlichkeit des Giftmüll-Deponie...

19.06.2023Am Freitag, dem 16. Juni, hat der Gerichtshof in Nancy über die Anwendung der verbliebenen Haftstrafe des durch seine ausführlichen Prozesserklärungen im Nachklapp der G20-Proteste bekannten Loïc aus Frankreich geurteilt. Im Verfahren zur...

14.06.2023Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat am Montag entschieden, dass die Anklage gegen unseren Redakteur, der eine Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia...

12.06.2023Die VerbraucherInnen-Organisation Foodwatch warnt vor leeren Versprechungen hinsichtlich der angeblich neuen Gentechnik, die auf der "Gen-Schere" CRISPR-Cas beruht. Es sei illusorisch anzunehmen, daß mehr neue Gentechnik zu weniger...

12.06.2023Nach Informationen wendländischer Atomkraft-GegnerInnen hat die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) radioaktiv kontaminiertes Metall bei einem Schrotthändler in Lüchow abgeladen. Offenbar handelt es sich um metallene...

03.06.2023Es ging um Wärmepumpen und die berühmte Energieoffenheit, die losgelöst von allen Einzelfragen von der FDP/CDU/CSU-Opposition wie ein reiner Wert konkreten Maßnahmen zur Energiewende entgegengehalten wird. Von der nicht eben...

28.05.2023Weil sie den Demonstranten „Thomas“ am Rande der Rentenreformproteste zusammenschlugen und eine Journalistin, die den Fall dokumentierte, ebenfalls angriffen, hat die Justiz in Rennes ein Verfahren gegen Darmanins Spezialeinheit CRS-...

26.05.2023Winfried Wolf ist am 22.05.2023 in Berlin gestorben.

Winfried Wolf hat sich jahrzehntelang für eine sinnvolle Umgestaltung der Bahn und eine sozialere Wirtschaftspolitik eingesetzt. Bekannt war er u.a. für seine Kritik an Stuttgart 21 und...

23.05.2023Am Umgang mit Minderheiten misst sich auch die Stabilität einer Demokratie. Die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte sind nicht selbstverständlich. Die demokratische Zivilisation ist ein fragiles Gebilde. Von dieser Einsicht...

23.05.2023Die Staatsanwaltschaft München hat am 3. Mai Anklage gegen gegen vier Verantwortliche der FinFisher-Unternehmensgruppe erhoben. Am 5. Juli 2019 hatten die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (RSF), das European...

22.05.2023Am 15. April wurden die drei deutschen Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim und Isar abgeschaltet. Ob sie tatsächlich stillgelegt werden, zeigt sich jedoch erst im Laufe der kommenden zwölf Monate. Aufgrund der Fakten erscheint die...

22.05.2023Im US-Bundesstaat Florida wurde aktuell ein Gesetzesentwurf eingebracht, um radioaktiven Müll im Straßenbau zu verwenden. Bislang war der Einsatz von radioaktiven Stoffen in den USA verboten. Doch auch in Frankreich wurde im Februar...

08.05.2023Das Europäische Patentamt (EPA) mit Sitz in München hat im Juni 2022 dem KWS-Konzern ein Patent auf Mais-Saatgut erteilt. Mit diesem Patent EP3560330 erhielt der Konzern das wirtschaftliche Verwertungsrecht für Mais-Pflanzen mit einem...