Freispruch im RDL- Verfahren!
Das Landgericht Karlsruhe stützt in seiner ausführlichen und gleichzeitig am 9. Prozesstag nicht gänzlich verlesenen Begründung die #Pressefreiheit. Weder durch das Setzen eines Links auf eine Website mit...
Am heutigen 6. Juni wurde RDL Redakteur Fabian Kienert durch das Karlsruher Landgericht vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten freigesprochen. In der mündlichen Urteilsbegründung verwies das...
In einer sorgfältigen Begründung wies die 5. Kammer des Landgericht Karlsruhe einen Beweis"ermittlungs"antrag des Staatsanwalt vom 14. Mai 2024 ab: auf blossen Spekulationen die "ins Blaue zielen" u. die Rückwirkung v. Art.5 Abs.1 S. 2 GG...
Statista.com das eigenlich auf Bundesrecht fussende Publikationsorgam der obersten Statistikbehörde der BRDeutschland publizierte am 23.5.24 zu 75 Jahren Grundgesetz eine Umfrage-Grafik zu der Wertschätzung der Menschen- wie Bürgerrechte...
Der sechste Verhandlungstag war ein relativer kurzer Verhandlungstag: 9:30 Uhr bis 11:30
Hatte zunächst der Vorsitzende Richter Axel Heim seine Ablehnungs-Entscheidung zur Beweisanregung der Staatsanwaltschaft – den Prozesspartien in der...
Mit Schreiben vom 8.Mai 2023 haben die gesetzlichen Vertreter von Radio Dreyeckland die Leitenden Beamten des Polizeipräsidiums Freiburg sowie den Leiter der Kriminalpolizei im PP Freiburg aufgefordert, nicht nur umfassende Auskunft über...
Am 30.4.24 dem 5. Verhandlungstag regte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erneut an, die Auswertung der Simkarten und unverschlüsselten USB-Sticks des Angeklagten Fabian, die ihr als Kopien vorliegen, zumindest zwischen der...
Bei einer Kundgebung anlässlich des Todesurteils gegen den Rapper Toomaj Salehi in der Freiburger Partnerstadt Isfahan im Iran, demonstrierten am 30. April 2024 Menschen für die Freiheit der politischen Gefangenen des iranischen Regimes. In...
Ca. um 18 Uhr 05 wurde der 4. Verhandlungstag bei der Erstattung des Gutachtens durch den vom Gericht bestellten Gutachter zur seit 2020 existenten statischen ArchivSeite von linksunten abgebrochen. Dabei wurde u.a. die en Tatsache...
Gerade vor dem Hintergrund der Aggressionen des Irans gegenüber Israels und dem Todesurteils gegen den Rapper Toomaj Salehi in Isfahan besitzt das Thema der deutsch-iranischen Politiken und der Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan erneute...
Radio Dreyeckland beobachtet das gegen Kollegen Fabian geführte Strafverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot §85 Abs. 2. StGB. Er soll sich augrund des bloßen Setzen eines Links der "Unterstützung einer...
Befremdliches offenbarte der Hauptsachbearbeiter in der Staatsschutzabteilung der Polizeidirektion Freiburg. Sie scheint Objekt- Ordner zu führen über Gruppen in ihrem Bezirk. Aus solch einen Ordner präsentierte er dem Gericht eine Datei...
RDL Gerichtsreporter Flo berichtet vom 2. Prozesstag gegen RDL Redakteur Fabian, dem vorgeworfen wird, mit einer sachlichen Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform...
Bereits zum zweiten Verhandlungstag ist der Ermittlungsführer der für den OLG Karlsruhe zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Staatschutzdelikte, Staatsanwalt Graulich mit einem weiteren Staatsanwalt an seiner Seite aufgekreuzt.
"Arabisch-israelische Annäherung seit 1948 und die aktuelle Eskalation im Nahen Osten", so heißt der Vortrag von Stephan Grigat (Professor für Theorien und Kritik des Antisemitismus an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen und...
Zum Auftakt des Prozesses gegen RDL Redakteur Fabian, dem vorgeworfen wird, mit einer sachlichen Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten, die...