Am 8. und noch einmal am 9. Mai 1945 unterzeichnete der faschistische deutsche Staat endlich die bedingungslose Kapitulation. Deswegen wird dieser hierzulande als "Tag der Befreiung" gefeiert, andernorts als "Tag des Sieges". Die...
Kurz nach der Bildung eines dreiköpfigen Wahlvorstands für die turnusmäßig fällige Betriebsratswahl bei der Großmetzgerei Ponnath in Freiburg-Hochdorf, flogen zwei Drittel des Wahlvorstands. Entlassen, freigesetzt, gekündigt! Zwei von drei...
"Daheim statt Heim" ist nach eigener Ausage „eine politische Initiative zur Verwirklichung des Rechts älterer Menschen und von Menschen mit Behinderung auf ein Leben in der eigenen Häuslichkeit und in der Gemeinde statt in der Sonderwelt...
"In camera " nennt sich ein Rechtschutzverfahren, wo die Kläger keinen Einblick haben, aber die anderen Prozessbeteiligten um so umfänglicher ihr Geheimhaltungsinteresse als schützenswert vor dem Gericht bezeichnen können. Insofern ist eher...
Die Bundesregierung hat sich etwas einfallen lassen, um gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die prekäre Lage von Flüchtlingen und die sinkende Zahl von jungen Arbeitssuchenden. An sechs Standorten in Deutschland wurde im...
Weniger Alte, Pardon Senioren - ein bisschen weniger Alte, ehmm Seniorinnen und rund 2% weniger Menschen in Deutschland. Kleine Abweichungen in der Bevölkerungsstatistik die Änderungen in der Renten- und bei der Krankenversicherung...
Am internationalen Tag der Arbeiter*Innen kämpfen diese für ihre Rechte. Der 1. Mai ist mehr als irgendein Feiertag, der mit Bier und Bollerwagen genossen wird. Doch bisweilen scheint das Kernanliegen dieses Tages in Vergessenheit zu...
Ende August 2009 erklärte Umweltminister Sigmar Gabriel das Atomendlager Gorleben für „tot“. Es sei „praktisch ausgeschlossen“, eine weitere Erkundung des niedersächsischen Salzstocks durchzuführen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin...
Die Finanzierungsprobleme (tatsächlich oder vorgeschoben) beim Ausbau der Rheintalbahn könnten Vergangenheit sein. Die EU stellt einen deutlich höheren Zuschuss als bisher für das dritte und vierte Gleis zwischen Basel und Riegel „in...
Aktuell wird der Hambacher Forst geräumt. RDL sprach mit Thomas juristischer Beistand in der Nähe der Räumung. Die Presse und weiter Beobachter wurden vom Ort der Räumung ausgeschlossen. Weiter Infos: http://hambacherforst.blogsport.de/
Claudia Pinl stößt ein Thema an: Freiwillige zu Diensten? Oder Praktisch mit Gott auf Sklavensuche. Die klamme „arme“ deutsche Gesellschaft braucht die „Kostenlosen“. Für ein Appel un' en Ei arbeiten. Keine Seltenheit mehr. Längst wird auch...
Wenn es um reaktionäre Verordnungen geht hat der Freiburger Gemeinderat nie ein rechtes Händchen gehabt. Das Alkoholverbot kippte der VGH. Das Vertreibungsverbot von öffentlichen Plätzen ebenfalls. Auch der KOD steht auf mehr als rechtlich...
Im Sammellager Schwäbisch Gmünd werden Geflüchtete immer wieder vom Hausmeister bedroht und seit einiger Zeit auch von Kameras überwacht. Außerdem wird ihnen der normale Zugang zu sanitäten Ablagen verwehrt. Für diese kriminalisierenden und...
In einem Vortrag, der vom Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen organisiert wurde, ging es letze Woche um "Versammlungsrechtliche Problematiken". Die Freiburger Anwältin Katja Barth sprach darüber, wie durch behördliche Maßnahmen das...
Von 2002 bis 2005 war Raabe (SPD) stellvertretender Sprecher und von 2005 bis praktisch heute Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion. Für die laufende 18. Wahlperiode kandidierte...
Die Energiewende, eine Wende erst um 180 Grad, scheint jetzt allmählich in eine Wende um 360 Grad, also einmal im Kreis zu werden. Doch wie wird sich unser aller Leben in Zukunft, jenseits des Wachstumswahns und der Industriegesellschaft in...
Prof. Dr. Kingreen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Regensburg, vertritt Kläger und Klägerinnen vor dem Bundesozialgerichtshof in Kassel, die die deutsche Steuerpolitik für potentiell verfassungswidrig halten. Im...
Entschädigungen für NS-Verbrechen – ein Thema, das die Rolle Deutschlands als friedensstiftende Macht inmitten eines Europas befreundeter Staaten immer wieder fragwürdig werden lässt. Denn die deutschen Verbrechen können nicht nur ideell...