Focus Europa Nachrichten Dienstag 4. Februar 2020
- Großbritannien will Haftbedingungen für Terroristen verschärfen
- Tschetschenischer Blogger in Frankreich ermordet
- EU-finanziertes Flüchtlingslager in Libyen schließt
Boris Johnson hält nichts von EU-Standards bei Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz
Dem britischen Guardian wurde das Manuskript einer Rede zugespielt, die der britische Premier Boris Johnson am heutigen Montag halten will. Demnach will sich Boris bei den Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zur EU nicht auf EU...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 3. Februar
Boris Johnson hält nichts von EU-Standards bei Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz
Ende Gelände beendet Besetzung von Kohlekraftwerk Datteln 4
CSU startet Kampagne gegen Tempolimit
Tote bei Gefecht zwischen syrischen und türkischen...
EU-Parlament bestätigt Brexit-Vertrag
Am gestrigen Mittwoch hat das Europa-Parlament den Brexit-Vertrag mit großer Mehrheit ratifiziert. Damit müssen nur noch die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten dem Austritt Großbritanniens aus der EU zustimmen. Das gilt aber als Formsache...
Focus Europa Nachrichten 30. Januar 2020
- Griechenland will schwimmende Barriere gegen Migrant*innen errichten
- EU-Parlament bestätigt Brexit-Vertrag
- Schottisches Parlament fordert zweites Unabhängigkeitsreferendum
- Linksunten.indymedia bleibt verboten
- Berliner Abgeordnetenhaus will...
DIE BAHN verschläft den Anschluss!
Die Renaissance der Nachzüge findet ohne deutschen Beitrag. Während Österreich und Schweden Nachtlinien für Europa aufbauen, baute Deutschland ab. Am Dienstag, 28. Januar trafen sich in Brüssel EU-Politikern mit dem europäischen Netzwerk...
Europarat stellt Polen wegen Justizreformen unter Beobachtung
Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Polen wegen Sorgen über die mangelnde Rechtsstaatlichkeit unter Beobachtung zu stellen. Es sollen Expertinnen vor Ort überprüfen, inwieweit die...
Brexit: Zustimmung des EU-Parlaments am heutigen Mittwoch gilt als sicher
Am heutigen Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über den Vertrag zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Kurz darauf sollen auch die RegierungsvertreterInnen der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten über...
Anti-AKW-Magazin: restrisiko
Die Themen: Wenn von der 'spiegel'-Affaire die Rede ist, denken die Meisten an das Jahr 1962 - damals war dies eine Sternstunde des deutschen Journalismus - die Pressefreiheit ging daraus gestärkt hervor und der damalige Minister Franz...
Focus Europa Nachrichten Freitag 24. Januar 2020
- Erneut Zusammenstöße zwischen mexikanischer Nationalgarde und Migrant*innen
- Angriff auf Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Ukraine
- EU-Länder bekommen wegen Brexit zusätzliche EU-Abgeordneten
- SPD-Politiker aus Halle erhält Morddrohungen
Susanne Weipert von der antimilitaristischen Vereinigung "Aktion Aufschrei": Keine demokratische Kontrolle bei Rüstungsexporten
Politische Grundsätze sind wichtig. Wenn es um Rüstungsexporte geht, spielen sie sogar eine Rolle dabei, an wen, welche Waffenlieferungen genehmigt werden dürfen. Einziges Problem: politische Grundsätze hören sich gut an - besser als sie...
Vereinigtes Königreich: Parlament verabschiedet endgültig Brexit-Gesetz – auch zulasten minderjähriger Flüchtlinge
Das Parlament des Vereinigten Königreichs hat das Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union endgültig beschlossen. Die direkt gewählten Abgeordneten im House of Commons setzten sich dabei konsequent über das House of Lords hinweg, das...
Aktivistin aus Italien berichtet am 23.1. in Freiburg: Es existiert kein Aufnahmesystem: Dublin-Abgeschobene in Italien
"In kein anderes Zielland wurden 2019 mehr Menschen abgeschoben als nach Italien. Auch aus Freiburg finden regelmäßig solche Abschiebungen statt – vor allem aus der neuen Landeserstaufnahmeeinrichtung. Dies geschieht, obwohl NGOs seit...
Rojava: : zur aktuellen Situation in der Föderation Nord- und Ostsyrien
Im folgenden Interview geht es um Rojava.
Kurz zur Erinnerung: Rojava liegt im Westen Kurdistans und im Norden Syriens und ist ein autonomes Gebiet in Nordsyrien, entlang der Grenze zur Türkei. Bereits seit 2012 wird dort eine...
'spiegel'-Gate | Atomkraft-Propaganda im 'spiegel' nach finanziellen Zuwendungen von Bill Gates
Am 14. Dezember erschien Ausgabe 51/2019 des ehemaligen Nachrichtenmagazins 'der spiegel' mit der Anti-Atomkraft-Sonne auf der Titelseite. Doch anders als beim Original war hier zu lesen "Atomkraft? Ja Bitte" statt dem bekannten "Atomkraft...
Antira-Wochenschau KW3: Feuriger Protest in Niger, tragischer Tod im Flugzeugfahrgestell
Antira-Wochenschau Kalenderwoche 3
- Ein 10-jähriges Kind stirbt auf der Flucht in einem Flugzeug-Fahrwerk nach Frankreich
- Dublin-Abschiebungen von geflüchteten Familien nach Italien enden in der Schweiz
- Je weniger Geflüchtete pro Kanton...
Franziska Schutzbach über die Methoden von Rechtspopulisten: Rechte Rhetorik dringt auch in linke Lager ein
Rechtspopulistische Rhetorik ist so gefährlich weil sie mittlerweile auch in die Mitte der Gesellschaft und bis ins linke Spektrum eindringt. Dass das gezielt und mit Hilfe von ausgeklügelten Strategien passiert, zeigt Dr. Franziska...