Zum wiederholten Male erweist sich das Freiburger Amt für öffentliche Ordnung als Feind der Versammlungsfreiheit. Diesmal sind die Pflegerinnen und Pfleger, die seit einigen Monaten mit einem monatlichen Flashnmob mehr Anerkennung, bessere...
Der Justizausschuss des türkischen Parlaments hat einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Mit der Reform soll das wichtigste Organ der türkischen Justiz, der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte umgestaltet werden. Der Rat entscheidet...
Verschiedene deutsche Innenminister haben sich dafür ausgesprochen, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU zügig in nationales Recht umzusetzen. Der neue Bundesinnenminister Heiko Maas hatte vor kurzem erklärt, er wolle erst eine...
Schon am 18. Dezember 13 hat die Stadt Freibug der neu gegründeten Schlossbergfest GmbH mit den einschlägig bekannten Gurath /Schlegel/Rogg/eine Genehmigung "vom Grundsatz her" für Ihr unmittelbar zu Mitte Dezember eingereichtem...
Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen wird diese Woche wichtige Vertreter der Troika anhören. Am heutigen Montag ist zunächst der EU-Kommissar Olli Rehn an der Reihe. Der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold erläuterte im Gespräch...
Der inhaftierte Führer der PKK, Abdullah Öcalan hat eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit der türkischen Regierung gefordert. Die PKK hatte nach Verhandlungen ihre Kämpfer weitgehend aus der Türkei zurückgezogen. Viele von ihnen sind...
nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben Kämpfer der Gruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante, abgekürzt Isil, Kämpfer der An-Nusra-Front und der Ahrar asch-Scham-Brigaden hingerichtet in Nordsyrien hingerichtet. Alle drei...
Nach einer Grundsatzentscheidung im November zwischen Iran, den UN-Veto-Mächten und Deutschland sollen nun die wegen des Atomprogramms verhängten Sanktionen gegen Iran ab dem 20. Januar gelockert werden. Dies gab am Sonntag die...
Bei einer Demonstration mit mindestens 50 000 Teilnehmern in Kiew, rief der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko zu einem Generalstreik auf. Klitschko möchte, dass die erst für das folgende Jahr angesetzten Präsidentenwahlen auf...
Auf das Verbot der jährlichen Demonstration für die Gefangenen, reagierten alle baskischen Parteien und Gewerkschaften mit einem gemeinsamen Aufruf
Etwa 130.000 Menschen sind in der bisher wohl größten Demonstration in der baskischen...
1.396 Menschen haben sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Jahr 2012 selbstgetötet. Dreiviertel (973) davon waren Männer. Trotz einer Zunahme der Suizide von Frauen gegen über 2011 um 19 % nahm ihr Anteil an allen...
