In einem Urteil (BVerwG 4 C 1.11), das Ende August gefasst wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich den Kommunen auch dann ein Recht auf Standortplanung für Mobilfunkanlagen zugebilligt, wenn diese nach Landesrecht eigentlich...
Am heutigen Donnerstag wollen die etwa 50 Flüchtlinge, MigrantInnen und AktivistInnen das thüringische Wasungen passieren. Sie fordern die Anerkennung als politische Flüchtlinge; die drastische Verkürzung der Bearbeitungsdauer von...
Ende August hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich in einem Urteil klargestellt, dass zumindest die im Bundeserziehungsgeldgesetz genannten Gründe Flüchtlingen wegen ihres Aufenthaltsstatus die Leistungen zu verweigern gegen...
"Es bedarf jedoch in jedem Fall keiner großen prognostischen Fähigkeiten, um zu sagen, dass in der Praxis der vorgeschlagene Gesetzentwurf des Medienreferates des Staatsministeriums seine erklärten Ziele – wie auch des Koalitionsvertrages...
# Unfall im Französischen Atomkraftwerk Fessenheim
# Freiburg über Bundesschnitt:Mehr als ein Viertel der Beschäftigten in Freiburg rutscht nach Jobverlust direkt in Hartz IV
# Mehrkosten bei Stuttgart 21: Baden Württembergs Grüne wollen...
Am Donnerstag, den 6.9.2012, berät der Innenausschuss des Bundesrats über die überarbeitete Fassung des Meldegesetzes. Mit einer Protestaktion vor dem Bundesrat fordert das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ starken Datenschutz in...
Erneut - nach seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz - hat das Bundesverfassungsgericht heute mit Urteil einer strukturellen rassistischen Diskriminierung von Flüchtlingen ein Ende bereitet. Auch denen, die nur ein humanitäres...
Die Internetplattform Statewatch hat neue Recherchen zur europäischen Polizeizusammenarbeit bekanntgegeben. Sie berichtet von einem EU-finanzierten Projekt mit dem Titel „International Specialist Law Enforcement“ kurz ISLE wie das...
In letzter Instanz hat das Oberverwaltungsgericht in Rostock entschieden, dass der Sternmarsch gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zu Unrecht verboten wurde. Wie die Taz berichtet, kritisierte das Gericht, dass die Polizei ein völlig...
Die notorischen Versager- wenn nicht gar strukturelle Förderqualitäten des Inlandgeheimdientes im Bund und den Ländern bei Erkenntnissen zu Strukturen des Nazitreibens und des Rechtsterrorismus und anderen menschenverachtenden Praxen haben...
Nach verschiedenen Medienberichten hat am Montag nachmittag die Polizei damit begonnen, dass OCCUPY-Camp bei der EZB im Frankfurter Bankenviertel zu räumen. Vorausgegangen war eine Urteil des VG Frankfurts, dass dem Camp die...
Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
Die Höhe der Leistungen, die Flüchtlingen in Form von Geld- und nicht zuletzt in Freiburg auch als Sachmittel (Chipkarten) zur Verfügung gestellt werden, sind verfassungswidrig gering. Das hat das BVG festgestellt und eine Neuregelung sowie...
Die zentrale "Antiterrordatei" von Polizei und Geheimdiensten wird am 6. November beim Bundesverfassungsgericht in die mündliche Verhandlung kommen. Die gegen das Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde nimmt die quasi Verschmelzung mittels...
Wie lange kann in Freiburg eigenlich noch das Gespann Neideck/Rubsamen im Hamsterrad des Amok-Modus hohldrehen ?
Sie lernen wahrlich nichts hinzu! Im Gegenteil! Sie benehmen sich wie süchtige Serientäter!
Die Herren des Bürgermeisteramtes...
Die gestern vom rot-grünen Kabinett beschlossene Mediengesetznovelle trifft auch beim freien Radio in Tübingen auf Ablehnung. Mit scharfen Worten geisselte das freie Radio den Bruch des Koalitionsversprechens. Grün-rot will die auf Kosten...
Mit diesem Verdikt reagiert Radio Dreyeckland auf den am Dienstag 24.7.12 im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Kretzschmann Regierung zur Änderung des Mediengesetzes.
Es sei eben keine „Lanze für freie Radios“, wenn zwar der...
