Illegale Überwachung wird legal: Bundesrat stimmte ohne Überraschung für umstrittenes BND-Gesetz
Der Bundesrat stimmte am Freitag ohne Überraschung und im Eilverfahren für das umstrittene BND-Gesetz.
Bereits vor der Abstimmung hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände gegen das Gesetzespaket zu haben. Im Bundestag hatte die...
Heute 17 Uhr Rathausplatz Freiburg: Solidaritätsdemo mit den Festgenommenen in der Türkei
Wie in vielen anderen Städten, gibt es nun auch in Freiburg einen Aufruf für ein Zeichen der Solidarität mit den Festgenommenen in der Türkei. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf:
In der gestrigen Nacht wurden die beiden...
Italien: Misshandlungen von Geflüchteten in Hotspots und illegale Abschiebungen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in einem neuen Bericht die Misshandlung und die illegale Abschiebung von Geflüchteten in sogenannten Hotspots in Italien.
Unter anderem dokumentierte Amnesty Vorwürfe von...
Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet
Die Vertreter von EU und Kanada haben am Sonntag das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Brüssel unterzeichnet.
Damit das Abkommen zumindest teilweise in Kraft tritt, müssen noch das kanadische Parlament sowie das...
Unklarheiten rund um CETA nach dem Nein Walloniens: "Wenn Sie tatsächlich die Einwände des wallonischen Parlaments beantworten wollen, müssen Sie den Vertrag neu verhandeln" (mit Update)
Pour écouter l'interview originale en français
Das wallonische Regionalparlament in Belgien hat sich in einer Abstimmung gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgesprochen. Mit einem Veto...
Focus Europa Nachrichten 25. Oktober 2016
- Deutschland verzehnfacht Export von Kleinwaffen-Munition
- EU will Ceta trotz des Neins der Wallonie bis Donnerstag unterschreiben
- Brexit-Treffen endet für Schottland „frustrierend“
- Drastischer Anstieg menschenfeindlicher Straftaten in...
Protest gegen Abschiebung nach Afghanistan in Stuttgart: "Wenn Afghanistan sicher wäre, hätte der deutsche Innenminister seine Pressekonferenz in Kabul ohne Schutzweste machen können"
In Stuttgart findet am Samstag den 22. Oktober eine Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Die Kundgebung, die um 13.30 Uhr am Schlossplatz startet, wurde von ehemaligen Afghanischen Flüchtlingen organisiert und wird auch...
Deutsche Preisbindung für Medikamente illegal: EuGH kippt Preisregime-Profite der deutschen Pharmaindustrie
Nun ist Ende mit den Preisvorgaben, die die deutsche Pharamindustrie den deutschen Apotheken vorschreiben.
Der EuGH hält im Interesse der Gesundheit zwar regilierende Vorschriften für prinzipiell möglich. Die Preisbindung sei aber nicht...
Wie Menschen zu Zahlen werden: Geflüchtete in Europa im Spiegel der Asylrechtspolitik
Während Politik und Medien “Schnellere verfahren Asylrechtsprüfung” feiern gehen andere auf die Straße um gegen das Asyl-Modellverfahren zu demonstrieren welches gerade im Sammellager in Heidelberg erprobt wird. Wie am Laufband sollen...
CETA: Belgisches Regionalparlament stimmt deutlich gegen Freihandelsabkommen mit Kanada
Das Parlament der belgischen Region Wallonie hat am Freitag deutlich gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gestimmt. Von den 75 Abgeordneten stimmten 46 dagegen, der belgischen Bundesregierung die Vollmacht...
Karl Pfeifer zum Ende der ungarischen Zeitung Népszabadság: Die EU würde einen Teufel tun, Orban in die Schranken zu weisen
Für den Publizisten Karl Pfeifer, kontinuierlicher kritischer Beobachter der ungarischen Politik und Gesellschaft, kam die Einstellung der regierungskritischen Zeitung Népszabadság nicht überraschend. Dass Medien von regierungsnahen und...
Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine
CETA, TTIP und TISA und viele andere Freihandelsabkommen sind politisch hoch umstritten.
Karlsruhe hat nun heute am Donnerstag den 'Eilantrag gegen die vorläufige Anwendung von CETA abgelehnt'. Trotzdem der Gang nach Karlsruhe kann als...
Präzedenzfall im EU-Türkei Deal: Amnesty gegen drohende Abschiebung aus Griechenland
Amnesty International protestiert gegen die Abschiebung eines 21-jährigen Syrers aus Griechenland in die Türkei. Es würde sich um einen Präzedenzfall nach der Umbesetzung der griechischen Asyl-Berufungskomitees handeln. Auch nach Abschluss...
Mittelmeer: Mehr als 200 Geflüchtete am Samstag gerettet
Am Samstag wurden über 200 Geflüchtete im Mittelmeer gerettet.
Bei der spanischen Insel Alboran wurden über hundert Geflüchtete aus Afrika gerettet. Sie hatten mindestens sechzig Kilometer zurückgelegt, seit sie von der marokkanischen Küste...