Als ob es nicht auch andere Probleme gegeben hätte, war die Migration das Thema Nummer eins im Wahlkampf. Was nun von den Verlautbarungen im Koalitionsvertrag twischen CDU/ CSU und SPD zum Thema Migration zu halten ist, darüber haben wir...
Gerichte haben bisher häufig Rechtsschutz gegen Abschiebung verweigert, weil die Betroffenen ja ohnehin nicht abgeschoben würden... dem Verfassungsgericht war diese Praxis des "wird schon nix passieren" nun im Falle von drei afghanischen...
Kürzlich wurde das „geordnete Rückkehrgesetz“ durch den Bundestag verabschiedet. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Pro Asyl auch „Hau ab Gesetz“ genannt. U.a. wird ein Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung eingeführt, der...
Eine Gruppe afghanischer und iranischer Flüchtlinge ruft für Samstag, den 4. Mai zum Protest in Karlsruhe auf. Anlass: Ihre Asylanträge wurden nach langem Warten abgelehnt. Und das, obwohl sie aus politischen Gründen aus diesen Ländern...
Ende letzter Woche fand der medial mit Spannung erwartete EU Gipfel statt. Besonders im Fokus: Die Flüchtlingspolitik. Ergebnisse sollen sein: Geschlossene Lager in Europa, "Ausschiffungsplattformen", mehr Geld für die sogenannte libysche...
Der Fall von Hasmatullah Fazelpur aus Tübingen hatte letzten Herbst für einigen Wirbel gesorgt. Er war im September 2017 rechtswidrig von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben worden. Rechtswidrig weil das rechtsstaatliche Verfahren noch...
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am Montag entschieden, dass auch Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfen. Der klagende Syrer war...
An diesem Dienstag findet erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Zudem wurde vor zwei Wochen eine Familie aus Freiburg bei einer Abschiebung getrennt. Die Frau ist psychisch krank und war in Freiburg in Behandlung. Da der...
| MO | 06.07.92 | 1 | Afghanistan drei Monate nach der Machtübernahme durch die Mujahedin-Gruppen. 'Experten'gespräch mit Jochen Hippler. Wer hat die Macht? Die Milizen? Die ethnischen (Macht-)Interessen- UNO-Friedensplan unsicher, da Nadschibullam... |
An diesem Dienstag den 30. Mai fand bereits die 2. Sammelabschiebung in diesem Monat aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien statt. Von den 25 Betroffenen waren der ganz überwiegende Teil, nämlich 19, laut Regierungspräsidium...
„Freiheit und gleiche Rechte für Geflüchtete und alle Unterdrückten" so das Motto einer Demonstration an diesem Samstag (14 Uhr, Friedrich-Ebert-Platz) in Heidelberg. Wir sprechen am Tag vor der Demonstration mit Hassan und Nora von der...
Ein Bericht von der Demonstration am Samstag, den 13. Mai, in Pforzheim. Dort wurde am 1. April 2016 ein Abschiebegefängnis eingerichtet. Ein gutes Jahr danach demonstrierten 600-800 Personen, darunter ahutpsächlich geflüchtete...
Am heutigen Dienstag den 28. März fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg statt. 52 Menschen wurden in den Kosovo abgeschoben. Das Regierungspräsidium hatte nach eigenen Angaben ursprünglich allerdings 108 Menschen...
An diesem Mittwoch den 22. März wurden wieder 93 Menschen vom Baden-Airpark in Richtung Balkan abgeschoben. Grün-Schwarz ließ mal wieder hauptsächlich Roma nachts von der Polizei abholen und per Flugzeug abtranspotieren. 74 der...
Bei der am morgigen Mittwoch (12.02.2017) geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan, die Berichten zufolge vom Münchner Flughafen starten wird, soll auch ein afghanischer Flüchtling aus Baden-Württemberg abgeschoben werden. Er sitzt...
Nur einen Monat nach der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan soll am 22. Februar schon der nächste Flug stattfinden, obwohl nach einem UNHCR Bericht die die Lage in Afghanistan desaströs und schlimmer denn je ist. Sichere Regionen...
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Ganz sicher scheint der Termin...
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Der Baden-Württembergische...
