Am heutigen Donnerstag den 18. Februar fand bereits die 5. Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan in diesem Jahr statt. Die Betroffenen wurden wieder mal mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt. Der Flug startete gegen...
Kosovo ist für die BRD ein "sicherer Herkunftsstaat". Und jetzt auch Partner eines "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens" mit der EU: Nachdem bereits im Oktober beide Seiten unterschrieben hatten, hat am 21. Januar auch das...
Am diesem Donnerstag den 21. Januar, fand, eine Woche nach der letzten Sammelabschiebung nach Albanien, diesmal eine Abschiebung in den Kosovo statt. 66 Personen wurden abgeschoben. 2 Personen reisten laut Regierungspräsidium Karlsruhe...
Bosnien ist sicher. Zumindest ist es dank der Zustimmung vom Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann seit letztem November ein sogenannter „sicherer Herkunftsstaat“. Wir sprachen mit Albert Scherr, Soziologe an der Pädagogischen Hochschule...
Die Bayerische Landesregierung will Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten in gesonderten Erstaufnahmezentren in Grenznähe unterbringen. Mit unverhohlener Botschaft: Sie werden aussortiert, weil sie unerwünscht sind. Diese Meldung hat doch...
Die grün-rote Abschiebepolitik verschärft sich weiter. Laut dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, das sich auf eine zuverlässiger Quelle beruft, sind ab nächste Woche 1-2 Sammelabschiebungen pro Woche, aus Baden-Württemberg...
Gestern fand nach langer Unterbrechung zum ersten Mal wieder ein Sammelabschiebeflug vom Baden Airpark in den Kosovo statt. Insgesamt 66 Personen wurden abgeschoben, darunter sechs Kinder bzw. Jugendliche. Von den Abgeschobenen kamen...
Bund und Länder müssten eine „Hau-Ruck-Aktion“ starten. Denn: "Erst wenn eine größere Anzahl von Kosovaren medienwirksam per Sammel-Charterflieger zurückkehrt, deren Verfahren innerhalb weniger Wochen in Deutschland abgeschlossen wurden...
Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht dort weiter, wo er mit seiner Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss angefangen hat. Er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, bereitet weiteren Einschnitten in das Asylrecht den...
In einem gestern in Brüssel vorgestellten Bericht sind Ermittler der EU zu der Überzeugung gelangt, dass Kämpfer der „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UCK) systematisch Verbrechen begangen haben. Nach Einschätzung der von dem Amerikaner, Clint...
Baden-Württemberg wird bis zum 1. März keine Familien in die Balkanländer Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Das erfuhren wir am letzten Donnerstag von Herbert Zinell, dem Ministerialdirektor im baden...
(kmm) Die Angehörigen der zehn Getöteten und 30 Verletzten, 17 davon schwer, Zivilistinne waren Opfer eines NATO Angriffs zweier Flugzeuge am 30.Mai 1999 auf die Brücke von Vavarin.
Sie hatten zuvor erfolglos vor den bundesdeutschen...
Auf Nachfrage von RDL erklärte ein Sprecher des Landesinnenministeriums, dass es über den Winter keine Abschiebungen aus Baden-Württemberg in Länder des Balkan geben werde. Eine Regelung gebe es dazu allerdings nicht.
Im Dezember war ein...
Um 4 Uhr morgens am 25. April 2012 wurde ein 19-jähriger Mann, der im Flüchtlingsheim in der Hammerschmiedstraße untergebracht war, von der Polizei festgenommen, um getrennt von seinen vorerst zurückbleibenden Eltern nach Serbien...
Auf Anfrage von Radio Dreyeckland teilte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am 24.04. mit, dass der "neue sogenannte Kosovo-Erlass [..] nach wie vor in Kraft" sei. Nach Informationen von RDL soll der Erlass, der...
## Weiterhin keine Waffenruhe in Syrien
## Obama will weiterhin nach Rebellenführer Kony suchen lassen
## Libysche Milizionäre beschießen Toubou-Minderheit
## Ungarn: Pro Asyl empfiehlt keine Abschiebungen von Flüchtlingen mehr anch Ungarn...
Am Freitag den 17. Februar berichtete Radio Dreyeckland von Abschiebungen in den Kosovo, an denen die Fluggesellschaft airberlin als Profiteur direkt beteiligt ist. Kritik daran wurde von verschiedenen Gruppen geäußert und auf dem Blog
Unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ demonstrierten am Samstag den 11.02.2012 in Freiburg – gut bewacht von EinsatzpolizistInnen und Staatsschützern in zivil – bei eisigen Temperaturen drei- bis vierhundert Menschen. Konkrete Anlässe waren zum einen das nun absehbare Ende (Beitrag RDL) der baden-württembergischen Nicht-Abschiebe-Praxis für Roma in den Kosovo (Beitrag RDL), zum anderen eine Abschiebung, die Mitte Januar trotz dieser Aussetzung der Abschiebungen stattgefunden hatte, nachdem eine Frau unerwartet auf dem Freiburger Standesamt verhaftet worden war und Baden-Württemberg die Frau, trotz ihrer minderjährigen Kinder, für Niedersachsen abschob (Beitrag RDL).
Collage zur Demo: Zu Wort kommen unter anderem Monika Stein (GAF), die von den Möglichkeiten des Freiburger Gemeinderats berichtet; Mitgliedern der FAU, die die menschenverachtende Praxis Abschiebung kritisieren; Eva (Grünen Jugend), die verspricht, den Dialog mit den Regierungsparteien in Stuttgart zu suchen; Albert Scheer, Professor an der PH Freiburg, der die Kosovo-Delegation kritisiert; ein Mitglied der GEW, das insb. die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern anprangert; Uta Spöri (dieLinke), die betont, dass Druck aufgebaut werden müsse; ein Mitglied der ALFR, der zur Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen aufruft; Walter Schlecht, von Aktion Bleiberecht und weitere...
Eine deutschlandweite Petition gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien oder in den Kosovo kann noch bis zum 8. März hier unterzeichnet werden
Anhören (Länge: 7.28 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120212-300400mens-15201.mp3{/audio} Download
Bildergalerie von RDL zur Demo: Hier
Zahlreiche weitere weitere Beiträge von RDL zu dem Thema unter dem TAG: Abschiebung
Im Folgenden dokumentiert RDL noch die Pressemitteilung des Demo-Bündnis:
,,Bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Abschiebung in den Kosovo" haben Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne) die Empfehlung der Kosovo-Delegation des Petitionsausschusses öffentlich gemacht. Demnach sei keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten festzustellen gewesen, die anscheinend der einzige Grund für einen generellen Abschiebestopp gewesen wäre. Gleichzeitig kündeten die Abgeordneten eine Vielzahl kleinräumigerer Verbesserungen sowie das Bemühen um eine bundesweite Verbesserung der Bleiberechtsregelung und langfristig einen bundesweiten Abschiebestopp an. Die Erfolge dieser angekündigten Politik bleiben also in nächster und fernerer Zeit abzuwarten und zu überprüfen.
siehe auch u.a. "Abgeschoben und vergessen" Interview mit UNICEF Autorin Veronika Knaus:
Im Folgenden dokumentiert RDL die Pressemitteilung des "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung":
Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! (11.02.2012)
