Focus Europa Nachrichten 21. Februar 2017
- Polizei durchsucht Parteizentrale des Front National
- Waffenhandel auf höchstem Stand seit Ende des kalten Krieges
- Österreich und Ungarn streiten sich um Rückschiebung von Flüchtlingen
Amnesty Aktuell: #NoRacism
In der Februar-Sendung von Amnesty Aktuell möchten wir im Rahmen der aktuellen Amnesty-Kampagne #NoRacism Rassismus und seine menschenrechtsverletzenden Konsequenzen mit verschiedenen Länderschwerpunkten verhandeln. Für diese Sendung wollen...
Ungarn: Pläne für generelle Inhaftierung Asylsuchender
Die ungarische Regierung erwägt offenbar die generelle Inhaftierung Asylsuchender. Bis zum Ende ihres Asylverfahrens würden die Menschen demnach in Haft genommen. Grund für diese Maßnahme ist laut der Regierung und mit Verweis auf das...
Focus Europa Nachrichten 13. Januar 2017
- Ungarn: Pläne für generelle Inhaftierung Asylsuchender
- Kein automatisches Asyl mehr für KubanerInnen in den USA
- Zypern-Konferenz ohne Ergebnis vertagt
- Mit mehr Abschiebungen gegen Terror?
- Abschiebung in den Kosovo
Anti-AKW-Magazin: restrisiko
Die Themen:
Der Schweizer Strom-Konzern und AKW-Betreiber Alpiq bot insgeheim das AKW Leibstadt zum Preis von einem Franken zum Kauf an. Die gesamte Schweizer Atomstrom-Produktion erwirtschaftet mittlerweile jährlich einen Verlust von zwei...
Ungarn: Fast 7.000 Klagen wegen unangemessener Haftbedingungen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg hat zurzeit fast 7.000 Klagen von Häftlingen in Ungarn erhalten, die sich über unangemessene Haftbedingungen beklagen.
Er hatte bereits im März 2015 entschieden, dass Ungarn tätig...
Karl Pfeifer zum Ende der ungarischen Zeitung Népszabadság: Die EU würde einen Teufel tun, Orban in die Schranken zu weisen
Für den Publizisten Karl Pfeifer, kontinuierlicher kritischer Beobachter der ungarischen Politik und Gesellschaft, kam die Einstellung der regierungskritischen Zeitung Népszabadság nicht überraschend. Dass Medien von regierungsnahen und...
Ungarn: Regierungskritische Tageszeitung "Népszabadság" eingestellt (Radio Corax)
Am vergangenen Wochenende wurde ohne Vorwarnung die größte ungarische Oppositionszeitung "Népszabadság" eingestellt. Am Samstag erschien die letzte Ausgabe der Zeitung. Noch am gleichen Tag wurde die Internetseite offline genommen...
EU: Umsiedlung von Asylsuchenden müsste beim aktuellen Tempo 12 Jahre dauern
Die Umsiedlung der vereinbarten 72.000 Asylsuchenden in der EU müsste beim aktuellen Tempo 12 Jahre dauern. Das lässt sich aus einer Pressemitteilung der europäischen Behörde für Unterstützung in Asylfragen EASO ableiten, auch wenn es die...
Referendum in Ungarn: Ein Schritt weiter in Richtung illiberale Demokratie
„Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne die Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Diese Frage hat die ungarische Regierung am Wochenende in einem...
Amnesty International kritisiert systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete in manchen EU-Mitgliedstaaten
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in einem Bericht über die "globale Flüchtlingskrise" die Haltung der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik. Obwohl es sich um den reichsten Block weltweit handele...
Ungarisches Referendum scheitert an der Wahlbeteiligung - Wie geht es weiter mit Orbans Politik?
In Ungarn fand am Wochenende ein Referendum über die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU bzw. des Landes statt. Präsident Viktor Orban ließ das Volk fragen, ob die EU verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen nach Ungarn...
Focus Europa Nachrichten 3. Oktober 2016
Referendum in Ungarn ist ungültig
Polinnen wehren sich gegen Abtreibungsverbot
Sicherheitsprobleme bei französischen Atomkraftwerken
Brandanschlag auf Heim von Geflüchteten in Brandenburg
Amnesty International wirft Ungarn Misshandlungen von Flüchtlingen vor
Nach einer Befragung von 143 Flüchtlingen wirft Amnesty International dem ungarischen Staat Misshandlung von Flüchtlingen vor. Flüchtlinge, denen es gelungen ist, trotz Grenzzaun unbemerkt über die Grenze zu kommen, werden von der Polizei...
Focus Europa Nachrichten vom 27. September
Späte Ehrung für Freiburger Juden
Clinton gewinnt erstes Fernsehduell gegen Trump
Amnesty International wirft Ungarn Misshandlungen von Flüchtlingen vor
Pegida und „Festung Europa“ streiten sich
Luxemburgs Außenminister fordert den Ausschluss Ungarns aus der EU
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat in einem Interview mit der Zeitung Die Welt die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft Ungarns, bzw. den völligen Ausschluss des Landes gefordert. Asselborn begründete seinen Vorsto...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 13. September
Luxemburgs Außenminister fordert den Ausschluss Ungarns aus der EU
Verurteilte Homosexuelle sollen rehabilitiert werden
Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments kritisiert Unterdrückung von KurdInnen
Viktor Orbán wettert gegen Flüchtlinge
Bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuches des österreichischen Kanzlers Christian Kern wetterte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegen Flüchtlinge. Migration sei keine Lösung, sondern ein „Gift“ sagte Orbán. „Nicht...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 27. Juli
Viktor Orbán wettert gegen Flüchtlinge
EU-Kommission widerspricht Erdogan
Abschuss von russischem Flugzeug soll die persönliche Entscheidung der türkischen Piloten gewesen sein
Brexit knickt Konsumklima-Index in Deutschland - ein bisschen...
Ungarn will Menschen offenbar ohne Verfahren abschieben
Ungarn plant offenbar die Abschiebung von nach Auffassung der Regierung 'illegal' eingereisten Menschen, ohne dass diesen ein Asylverfahren gewährt wird. Dies berichten der Spiegel und der österreichische Standard übereinstimmend.
Demnach...