Obwohl Ungarn von der Corona-Krise bisher relativ gering betroffen ist, will der Ministerpräsident Viktor Orbán gleich erweiterte Befugnisse und die dauerhaft. Am Freitagabend tauchte ein Gesetzesentwurf auf der Webseite des ungarischen...
Die ungarische Regierung hat die Einreise von Asylsuchenden unbefristet ausgesetzt. Als Grund nannte der nationale Sicherheitsberater Gyorgy Bakondi das Risiko einer Corona-Epidemie, das von den Geflüchteten ausgehe. Bakondi erklärte zwar...
Geflüchtete an der griechischen Grenze: EU verspricht Athen 700 Millionen Euro
Ungarn nutzt Corona-Virus, um Asylrecht auszusetzen
„Wir haben Platz“: Tausende demonstrieren für Aufnahme von Geflüchteten
Verfassungsschutz will Teile der AfD...
Was auf europäischer Ebene zwischen Konservativen und Rechtsradikalen so läuft, ist nicht schön anzusehen. Letztes Jahr war die rechtsradikale Partei Fidesz (Ungarn) noch von der "konservativen" Europäischen Volkspartei (EVP) suspendiert...
In Slowenien zeichnet sich eine Mitte-Rechts-Regierung ab. Das meldet die österreichische Tageszeitung "Die Presse" unter Berufung auf slowenischen Medien. Wenige Wochen nach dem Rücktritt der Mitte-Links-Regierung hat demnach die Partei...
Die Umweltschutzorganisation World Wide Fund for Nature (WWF) kritisiert die Rodung eines jahrhundertealten Auwaldes in Ungarn. Der Wald bei Tiszaug, etwa 120 Kilometer südöstlich von Budapest, ist Teil des EU-Naturschutzprogramms Natura...
In einem kurzen Prozess hat ein Gericht im südungarischen Szeged zwei Syrer und zwei Palästinenser zu einem Jahr Haft und vier Jahren Landesverweis verurteilt. Die Vier Männer hatten den Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch Stellung genommen zur Diskriminierung von sexuellen Minderheiten, also lesbische, schwule sowie bi- trans- und intersexuelle Menschen, kurz LSBTI. Die Entschliessung des Europäischen...
Bei ihrem Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten auf erste Kompromisse geeinigt, die das sogenannte "Green Deal" der EU-Kommission abschwächen.
Die Mitgliedstaaten bekennen sich zwar alle zum...
Das ungarische Parlament hat mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben der Regierung verabschiedet. Die von der Regierungspartei Fidesz dominierte Kammer stimmte unter anderem für ein Gesetz, dass Wahlbündnisse zwischen bestimmten Parteien...
Die autoritäre ungarische Regierung von Ministerpräsident Orbán will die Kulturszene stärker kontrollieren. In einer vergangene Woche duchgesickerten Gesetzesvorlage ist unter anderem davon die Rede, die „Kulturbranche unter einheitliche...
Nach dem noch vorläufigen Auszählungsergebnis verliert die Partei Fidesz von Viktor Orbán knapp das Bürgermeister*innenamt in Budapest. Auch in einigen anderen Städten konnten sich die Kandidat*innen des Oppositionsbündnisses durchsetzen...
Likbes (russ. Abk. v. Likwidazija besgramotnosti - Liquidierung des Analphabetismus) hieß in der Anfangsphase der Sowjetunion die staatliche Kampagne zur Alphabetisierung der Bevölkerung. Seitdem wird der Begriff in den Nachfolgestaaten der...
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die Kommissions-Kandidatin aus Rumänien, Rovana Plumb, sowie den ungarischen Kandidaten, László Trócsányi, abgelehnt.
Rovana Plumb wurde wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten zurückgeweisen. Für den...
Die ungarische Ministerin Judit Varga wurde von 26 EU Ministern befragt zu den Vorwurf gegen Ungarn, europäische Werte zu verletzen. Der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán wird vorgeworfen sowohl die Pressefreiheit als auch die...
Die deutschen Rüstungsexporte boomen regelrecht im Jahr 2019. Das geht aus der Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, aus der das "Handelsblatt" zitiert. Demnach hat die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2019 mehr...
In Ungarn wurden in zweiter Instanz vier Männer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, im August 2015 für den Tod von 71 Geflüchteten verantwortlich zu sein. Die Menschen waren im Laderaum eines LKWs...
