Die ungarische Ministerin Judit Varga wurde von 26 EU Ministern befragt zu den Vorwurf gegen Ungarn, europäische Werte zu verletzen. Der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán wird vorgeworfen sowohl die Pressefreiheit als auch die...
Die deutschen Rüstungsexporte boomen regelrecht im Jahr 2019. Das geht aus der Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, aus der das "Handelsblatt" zitiert. Demnach hat die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2019 mehr...
In Ungarn wurden in zweiter Instanz vier Männer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, im August 2015 für den Tod von 71 Geflüchteten verantwortlich zu sein. Die Menschen waren im Laderaum eines LKWs...
"Denkt man im Jahr 2019 an ungarische Politik, fällt einem meist Viktor Orbán ein, der Zäune errichten lässt und den Rechtsruck in Europa anführen möchte. Vor 30 Jahren war es dagegen ausgerechnet Ungarn, das den Eisernen Vorhang...
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bedauert den Umgang der Europäischen Volkspartei mit dem Viktor Orban. Die Sache mit Orban habe sich innerhalb der EVP unnötig aufgeschaukelt, so Dobrindt. Er sehe noch nicht das Ende der gemeinsamen Fraktion...
Kurz vor der Europawahl distanziert sich auch Ungarns Premierminister Viktor Orban von der europäischen konservativen und christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Er begründete diesen Schritt mit der Haltung des EVP-Spitzenkandidaten und...
Nach Informationen der österreichischen Zeitung Der Standard soll der „Westbalkan-Gipfel“, der am 29. April in Berlin stattfindet, vor allem den Zweck haben, einen Gebietstausch im Kosovo zu verhindern. Der französische Präsident Emmanuel...
Verkehrsminister will Steuer auf Fahrkarten der Bahn im Fernverkehr senken
Trump verhindert Stopp der US-Beteiligung am Jemen-Krieg mit Veto
Paris und Berlin wollen Gebietstausch auf dem Balkan verhindern
Zentralbanken warnen vor Gefahren...
Am heutigen Mittwoch wollen die Europäischen Volksparteien über den Rauswurf von Viktor Orbáns ungarischer Fidesz abstimmen. Das undemokratische Sündenregister Orbáns ist lang. Ihm werden unter anderem die Einschränkung von...
Zwölf Parteien aus der EVP-Fraktion des Europaparlaments haben den Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei beantragt. Das wurde gestern Abend bekannt. Damit ist das Quorum für eine Debatte über den Ausschluss beim nächsten Treffen...
Ungarische Wissenschaftler haben am Dienstag gegen die Umstrukturierung der Ungarischen Akademie der Wissenschaften protestiert. 1.500 Demonstranti*innen versammelten sich in Budapest. Dies Geschah nachdem die rechte Regierung letzten Monat...
Am Samstag haben etwa dreihundert deutsche Neonazis in Budapest den sogenannten „Tag der Ehre“ begangen. An dem Marsch nahmen auch Neofaschisten aus Ungarn, Schweden, Italien, der Ukraine und Russland teil. Dies berichtete das Jüdische...
Mit Gleb Albert von der Uni Zürich sprechen wir über die Computerspiel-Crackerszene der späten 1980er und frühen 1990er Jahre, ihre kulturelle Ausstrahlung in den damaligen Ostblock und darüber, wie sich die Szene in Osteuropa von der in...
Nach einem einwöchigen Streik in der ungarischen Stadt Győr haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite von Audi Hungaria am Mittwochnachmittag ihre Tarifverhandlungen abgeschlossen. Der Arbeitskampf hatte erstmals zu einem...
Auf einer Protestkundgebung am Samstag in Budapest haben VertreterInnen der Gewerkschaften der Regierung mit einem Generalstreik gedroht. Sie fordern die Rücknahme eines Gesetzes zur Ausweitung von Überstunden, das das Parlament im Dezember...
Prekäre Lage auf Rettungsschiffen vor Malta
US-Regierung verlangt von Türkei Sicherheitsgarantie für verbündete KurdInnen
Durchsuchung bei IT-Spezialisten in Heilbronn wegen Datenklauaffäre
Ungarn: Gewerkschaften drohen mit Generalstreik...
Nach Medienberichten demonstrierten am Sonntagabend etwa 15 000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt Budapest hauptsächlich gegen ein Gesetz, dass es Arbeitgebern erlaubt von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden im Jahr zu verlangen...
„Die linken und liberalen Parteien waren bisher nicht in der Lage, den Wählern in Europa aufzuzeigen, dass gerade jene, die rechtsextremistischen Parteien folgen, die ersten sind, die soziale Rechte einbüßen, wie man am Beispiel Ungarns...
Das ungarische Parlament hat mit Regierungsmehrheit für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes gestimmt. Die Obergrenze für Überstunden pro Jahr wurde von 250 auf 400 angehoben. Arbeitgeber müssen diese nun außerdem nicht mehr innerhalb eines...
