Ungarisches Parlament stimmt für Arbeitszeitreform
Das ungarische Parlament hat mit Regierungsmehrheit für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes gestimmt. Die Obergrenze für Überstunden pro Jahr wurde von 250 auf 400 angehoben. Arbeitgeber müssen diese nun außerdem nicht mehr innerhalb eines...
Soros-Stiftung muss die Türkei verlassen
Die Stiftung des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros verlässt die Türkei. „Haltlose Anschuldigungen“ hätten die die Arbeit in der Türkei unmöglich gemacht, hieß es in der Erklärung der Open Society Foundations. Erst vor...
Auslieferungsantrag für mazedonischen Ex-Premier gestellt
Am gestrigen Mittwoch haben die mazedonischen Behörden einen Auslieferungsantrag für Ex-Premier Nikola Gruevski gestellt. Gruevski hatte Anfang der Woche bekannt gegeben, in seiner Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein und...
Ungarn gewährt ehemaligem mazedonischen Premier Asyl
Ungarn hat dem ehemaligen mazedonischen Premierminister Nikola Gruevski Asyl gewährt. Dies berichtet mit Verweis auf ungarische Medien die Nachrichtenseite Euronews. Das ungarische Amt für Immigration und Asyl hätte erklärt, das Asylgesuch...
Ungarn: Mehrheit glaubt an Steuerung von Flüchtlingen durch angeblichen „Soros-Plan“
Nach einer Umfrage des ungarischen Thinktanks, Political Capital glauben 51 % der Bevölkerung daran, dass es einen Plan gibt, nachdem die nationale christliche Identität Ungarns und Europas durch muslimische Flüchtlinge untergraben werden...
Europäische Konservative entscheiden sich gegen Rauswurf von Viktor Orbán
Beim Wahlkongress der europäischen Christdemokraten (EVP) ist der Fall Viktor Orbán ein großes Thema. Orbáns Partei Fidesz ist nach wie vor Teil der konservativen Fraktion im EU-Parlament, obwohl gegen seine Regierung mehrere Verfahren vor...
Internationale Vernetzung der extremen Rechten: Steve Bannnon will europäischer Rechten zu Wahlerfolg bei Europawahl verhelfen
Wenn es um die Gründe für den Wahlerfolg von Donald Trump geht, fällt immer wieder der Name von seinem Ex-Chefstrategen Steve Bannon, der von der rechten Medienplattform Breitbart News gekommen war. Nachdem er das Trump Team verlassen hat...
Macron fordert von osteuropäischen Visegrad-Staaten mehr europäische Solidarität
In einem Interview, das heute gleichzeitig in Zeitungen in Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei erschienen ist, hat der französische Präsident Emanuel Macron die Europapolitik dieser Staaten heftig kritisiert. In dem Interview stehen...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 26. Oktober
- Gutachter: „Mann stach in geordnetem Dämmerzustand auf Flüchtlinge ein“
- Nervosität wegen Brexit steigt: britische Banken sollen mehr Bargeld einlagern
- Ratspräsidentschaft schließt sich Forderung nach Waffenembargo gegen Saudi-Arabien an...
Orbán verliert Unterstützung der Europäischen Volksparteien
In einer dreistündigen Debatte in Straßburg konnten sich gestern die Abgeordneten der Europäischen Volksparteien (EVP) und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán nicht auf eine gemeinsame Linie für den Umgang mit der Kritik am zunehmend...
Focus Kultur vom 4.9.2018
Heute machen wir einen Ausflug zu kulturpolitischen Themen im europäischen Ausland.
Es geht um:
- die Schließung des Studiengangs der "Gender Studies" an der Universität in Budapest als eine der anti-emanzipatorischen Maßnahmen der...
Neurechte Parteien ziehen viele Männer mit antifeministischen Programmen an, aber nicht alle Frauen stört das
Die österreichische FPÖ beispielsweise nimmt erst gar kein Blatt vor den Mund, in ihrem Parteiprogramm steht, Frauen seien zur "Brutpflege" da und ihre Integration in den Arbeitsmarkt selbstzerstörerisch. Kein Wunder, dass viele Männer, die...
EU-Migrationsgipfel ergebnislos – Immer noch kein Hafen für mehr als 200 Migranten des Rettungsschiffs Lifeline
Bei ihrem Sondertreffen zum Thema Asyl und Migration haben 16 Staats- und Regierungschefinnen von EU-Mitgliedstaaten kein greifbares Ergebnis erzielt. Wie üblich seit einigen Jahren konnten sie sich lediglich auf das Prinzip von mehr EU...
"Stop Soros"-Gesetze in Ungarn: "Menschenrechtsorganisationen in einen langen Abwehrkampf führen, sodass sie nur noch mit sich und der Strafjustiz beschäftigt sind"
In Ungarn berät das Parlament seit vergangener Woche die neueste Fassung der "Stop Soros"-Gesetze, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschweren würden. Für die deutsche flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl...
Ausbruch die Erste!!
unsere Themen warn:
1. Mai in Freiburg
Linksuntenverbot
- Spenden für linksunten → stuttgart.rote-hilfe.de
Repression an den Rändern Europas
- Röszke11 mehr Infos unter: www.freetheroszke11.weebly.com
Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern...
Soros-Stiftung verlässt aus Sorge um Wohl von MitarbeiterInnen Ungarn
Die von dem amerikanischen Milliardär George Soros gegründete Open-Society-Foundation wird ihre Arbeit in Ungarn einstellen. In einer Erklärung der Stiftung heißt es dazu, es sei nichtmehr möglich die Sicherheit des Personals und der...
Ungarn: Open Society Foundation zieht wegen Repression nach Berlin um
Die Stiftung "Open Society Foundations" des Milliardärs George Soros zieht aufgrund der Repression in Ungarn von Budapest nach Berlin um. Das teilte die Stiftung am heutigen Dienstag in einer Pressemitteilung mit. Die Stiftung werde...
Streit zwischen Ungarn und EU-Kommission spitzt sich zu
Die Regierung Viktor Orbán will durch eine Verfassungsänderung die Aufnahme von Flüchtlingen gemäß dem Resettlement Programm der EU verhindern. Entsprechend dem Programm sollen Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder...