Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagten gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) per Eilantrag vor dem Landgericht Berlin gegen X und haben Recht bekommen. Darüber sprach RDL mit Simone Ruf, Juristin und...
In Europa häufen sich die Angriffe auf Angestellten von Telekom-Firmen und die Sabotage von 5G-Antennen seit Anfang April. Grund für die Angriffe und Zerstörungen sind Verschwörungstheorien rund um die 5G-Technologie und um die Coronavirus...
Im Vereinigten Königreich hat sich Premierminister Boris Johnson unliebsamer MinisterInnen entledigt.
Für Kritik sorgt insbesondere die Entlassung von Julian Smith. Er war bisher Staatssekretär für Nordirland. Er hatte sich dafür offen...
Die Sinn Féin wird nach den Wahlen am Wochenende versuchen eine neue Regierung in Irland zu bilden. Am Sonntag wurden 96% der Erststimmen ausgezählt. Bisher hätte die Sinn Féin 24,1% der Stimmen für sich gewonnen. Mit dem Wahlsieg ist das...
Wenige Tage nach der deutlichen Ablehnung des Brexit-Vertrags hat die britische Premierministerin Theresa May dem Parlament ihren neuen Plan vorgestellt. Theresa May will manche Punkte des Vertrags mit den Europäischen Institutionen neu...
Seit 1. Januar dürfen Schwangere in Irland abtreiben. Nach jahrelangem Streit um die besonders strikten Abtreibungsgesetze im stark katholisch geprägten Land wurde im Mai letzten Jahres ein Referendum abgehalten. 66% Prozent der WählerInnen...
Die knapp 50 geretteten MigrantInnen an Bord der Sea Eye und der Sea Watch durften am gestrigen Mittwoch schliesslich an Land gehen. Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat erlaubte es den Schiffen, doch in Malta anzudocken.
Zuvor hatte er...
Über bislang unbekannte Sicherheitslücken konnten sich Unbekannte Zugriff auf die gesamten Daten von 50 Millionen Nutzer*innenkonten verschaffen. Facebook hat die Lücken inzwischen geschlossen, wird sich jedoch vor der irischen...
Auf dem "Marsch für das Leben" waren vergangenen Samstag laut Medienberichten "mehrere Tausend Abtreibungsgegner". "Zufälligerweise" war unsere Kollegin Eva am Wochenende in Berlin auf einer Gegenveranstaltung gegen die selbsternannten...
In Deutschland sollen der Mindestlohn, das Kindergeld und die Steuerfreibeträge steigen. Diese Nachrichten kommen zum einen von der Mindestlohnkommission und zum anderen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Der Mindestlohn soll nach einer...
Am heutigen Freitag werden die irischen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, per Referendum über eine Lockerung des Abtreibungsverbots abzustimmen. Im Falle eines "Ja" würde der entsprechende Paragraph in der Verfassung durch einen neuen...
Am Montag haben sich die Europäische Kommission und die britische Regierung auf eine Übergangslösung für die Monate nach dem offiziellen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs geeinigt. Diese Übergangszeit soll dazu dienen, mehr Zeit für...
In Irland ist der Frauenkampftag dieses Jahr ein besonderer: Denn am vergangenen Donnerstag hat die Regierung beschlossen, dem Parlament den konkreten Wortlaut des Referendums über das Abtreibungsverbot zu übergeben. Seit Freitag...
In Irland findet Ende Mai ein Referendum über das in der Verfassung verankerte Abtreibungsverbot statt. Der irische Ministerpräsident hat am Dienstag bekannt gegeben, dass sich sein Kabinett darauf geeinigt habe. Das derzeitige...
Die RyanAir-Leitung will nun doch Pilotinnengewerkschaften anerkennen. Mit diesem historischen Einknicken von Freitag konnte die Billigflugfirma einen Streik in Italien im letzten Moment verhindern. Sie konnte damit vor allem einen...
Zum ersten Mal seit 30 Jahren streiken am heutigen Freitag Piloten der Billigfluggesellschaft Ryanair. Sie fordern insbesondere einen einheitlichen Arbeitsvertrag EU-weit für alle Ryanair-Piloten, eine einzige Personalvertretung EU-weit...
Die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, kurz Brexit-Verhandlungen, treten grösstenteils immer noch auf der Stelle. Diesen Eindruck bekommt man jedenfalls angesichts der Presseerklärung des...
Von der Wirklichkeit ist dieser Satz weit entfernt, insbesondere wenn es dareum geht, dass die Großen auch Steuern zahlen sollen, wie jede Buchhändlerin an der Ecke. Immerhin ist die EU-Kommissarin Margarethe Vestager mit der Forderung den...
Am Dienstag letzte Woche kündigte der irische Premierminister Leo Varadkar an, dass es nächstes Jahr endlich ein Referendum über das Recht auf Abtreibung in Irland geben wird. Ein Grund zum Jubeln für etliche Frauenrechts-Organisationen...
