Eine Mehrheit im rumänischen Parlament hat am Dienstag dem liberal-konservativen Ministerpräsidenten Florin Citu das Misstrauen ausgesprochen. Die Regierung kann danach nur noch 45 Tage mit beschränkten Befugnissen im Amt bleiben. Ob es...
Wieder öffentliche Hinrichtungen in Afghanistan
Vater von Hanau-Attentäter wegen Beleidigung vor Gericht
Nur eine Handvoll LKW-Fahrer*innen will Kurzzeitarbeitsvisa in Großbritannien
Kundgebung gegen Antisemitismus vor Hotel in Leipzig...
Am 11. April 2020 starb der rumänische Erntearbeiter Nicolae Bahan, der für die hiesigen Spargelesser*nnen Spargel stach, erkrankt an Covid19, auf dem Betrieb von Fritz Waßmer bei Bad Krozingen. Auch in diesem Jahr hat u.a. durch den...
Schon wieder gibt es in einem Schlachtbetrieb in Deutschland einen bestätigten Corona-Ausbruch. Es handelt sich diesmal um einen Schlachtbetrieb im niedersächsichen Landkreis Oldenburg. Ein erster Test bei 50 Beschäftigten ergab bereits...
In Rumänien hat die nationalliberale Minderheitsregierung von Ludovic Orban ein Misstrauensvotum nicht überstanden. Die sozialdemokratische Opposition hatte das Misstrauensvotum organisiert. Sie wollte damit eine geplante Wahlrechtsreform...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch Stellung genommen zur Diskriminierung von sexuellen Minderheiten, also lesbische, schwule sowie bi- trans- und intersexuelle Menschen, kurz LSBTI. Die Entschliessung des Europäischen...
Dies ist ein Ergebnis ein Ergebnis des „Social Justice Index 2019“ der Bertelsmann-Stiftung. Als Armut definiert die Stiftung ein Einkommen unter 50 % des Durchschnittseinkommens. In Deutschland ist die Armutsquote in 5 Jahren von 9,4 % auf...
In Rumänien hat das Parlament eine neue Regierung gewählt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den neuen Premierminister Ludovic Orban und sein Kabinett. In den nächsten Tagen wird erwartet, dass Orban mit den anderen Parteien...
Die rumänische Regierung ist am gestrigen Donnerstag über einen Misstrauensantrag im Parlament gestürzt. Mit fünf Stimmen Mehrheit gelang es der Opposition in diesem Anlauf, die sozialdemokratische Regierung abzusetzen. Vorherige Versuche...
Die Initiative Aktion Arbeitsunrecht ruft dazu auf, jeweils am “Freitag den 13.” Aktionen gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und UnionBusting, also Gewerkschaftsbekämpfungs-Methoden, zu machen. An diesem...
Laut einer Studie der Europäischen Kommission haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2017 weiterhin mehr als 100 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer entgehen lassen. Im Vergleich zu den Vorjahren sei diese sogenannte Mehrwertsteuerlücke EU...
Die rumänische Regierung unter Ministerpräsidentin hat die umstrittene Justizreform gestoppt. Nach massivem Druck aus Brüssel, einer herben Niederlage bei den EU-Wahlen sowie bei einem Referendum zur Reform hat die sozialdemokratische...
In Rumänien bestätigte der Oberste Gerichtshof am Montag die Verurteilung des Parteichefs der Sozialdemokratinnen, Liviu Dragnea. Dragnea war 2018 zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er Verwaltungsposten an Parteileute...
In Rumänien wurde gleichzeitig mit der Europawahl über eine umstrittene Justizreform abgestimmt. Viele der vier Millionen im Ausland lebenden Rumäninnen beklagten sich über mangelnde Vorbereitung der Konsulate auf die Wahl. Dahinter wurde...
In Rumänien ermittelt die Sonderermittlungsbehörde für Straftaten im Justizsystem gegen die angesehene frühere Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde, Laura Kövesi. Sie ist derzeit die aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des künftigen...
Die knapp 50 geretteten MigrantInnen an Bord der Sea Eye und der Sea Watch durften am gestrigen Mittwoch schliesslich an Land gehen. Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat erlaubte es den Schiffen, doch in Malta anzudocken.
Zuvor hatte er...
Die rumänische Regierungskoalition aus PSD und ALDE hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Grund dafür ist der Wechsel mehrerer Abgeordneter der Sozialdemokraten zur neu gegründeten Pro Rumänien-Partei des früheren Premierministers Viktor...
