Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet gehen die Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark in den Balkan weiter und weiter. Am Montag den 24. Oktober wurden 55 Menschen (Albanien 35; Nordmazedonien 20) abgeschoben. Urspünglich wollte das...
Die EU soll in nur sieben Jahren die noch außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien aufnehmen. Das fordert die EU-Kommission in einer aktuellen Erklärung. Auch Deutschland dringt explizit darauf, die...
Die Bundesregierung hat den seit 2 Jahre feststehenden Termin für die Vorlegung eines Lageberichts zu den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht eingehalten. Darauf macht die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke...
Am gestrigen Donnerstag stimmte das europäische Parlament dafür, dass in 3 Jahren die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr national, sondern EU-weit geregelt sein soll. Bisher ist geplant die Balkanländer Albanien...
Die Gruppe Aktion Bleiberecht Freiburg hat eine Veranstaltungsreihe zu den sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ organisiert.
Ab dem 27. Januar gibt es bis Ende Februar jeden Mittwoch eine Veranstaltung zum Thema.
Wir sprachen mit Aktion...
"Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma aus den Westbalkanstaaten" - unter diesem Motto lud das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung am 1. Oktober zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Sie steht im...
Eine Erhöhung der Plätze in Erstaufnahmelagern (manche sprechen von EilAbschiebeLagern) um 11 Tausend in diesem und im nächsten Jahr auf dann 20. Tausend Plätze; immer noch nur mindestens 4,5 Quadratmeter "Wohnraum" für Flüchtlinge, statt...
Die Bayerische Landesregierung will Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten in gesonderten Erstaufnahmezentren in Grenznähe unterbringen. Mit unverhohlener Botschaft: Sie werden aussortiert, weil sie unerwünscht sind. Diese Meldung hat doch...
Wie die Münchener Abendzeitung berichtet, verstärken die bayrischen Behörden angesichts steigender Flüchtlingszahlen die Abschiebepraxis. Laut Innenministerium wurden im ersten Quartal 2015 dreimal soviele Schutzsuchende abgeschoben wie im...
In Mazedonien werden Flüchtlinge unter menschenrechtswidrigen Umständen eingesperrt, so ein Ergebnis einer Recherchereise von JournalistInnen, AnwältInnen, AktivistInnen, Alle Bleiben und einer Ärztin, die sich Anfang März 2015 in die...
Am Mittwoch befasste sich der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags nochmal mit dem Abschiebe-Fall Ametovic. Die Familie mit 6 hilfsbedürftigen Kindern lebt seit ihrer Abschiebung aus Freiburg im Elendviertel von Niš. Als...
„Wenn Asylverfahren im Schnitt immer noch mehr als sieben Monate dauern, ist das eine Belastung für Flüchtlinge, aber auch für die Versorgung mit Unterkünften. „ so der Innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen Grünen Uli Sckerl...
Immer noch gibt es Streit um die Abschiebung der Freiburger Familie Ametovic mit 6 kranken Kindern nach Niš in Serbien.
Insgesamt wurden am 20. Januar 140 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Am nächsten Dienstag, den...
Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht dort weiter, wo er mit seiner Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss angefangen hat. Er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, bereitet weiteren Einschnitten in das Asylrecht den...
Im Jahr 2014 konnten bisher in Baden-Württemberg über 1650 Abschiebungen auf verschiedenen Wegen verhindert werden, das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der CDU Landtagsfraktion mit dem bezeichnenden Titel "Durchsetzung von...
Laut Informationen verschiedener antirassistischer Gruppen finden am Dienstag den 18. November und am Dienstag den 9. Dezember erneut Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark in den Balkan statt. Zuletzt hatte es einen monatlichen Rhythmus der...
Es ist bald Mitte November und die Abschiebemaschinerie in den Balkan läuft. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg nimmt mit seinen Sammelabschiebungen weiterhin eine zentrale Stellung, auch für andere Bundesländer ein. Am Dienstag den...
Ist das Ja des ersten Grünen Ministerpräsident in einem Bundesland, das Ja von Winfried Kretschmann im Bundesrat, bei der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere- Herkunftsstaaten, das eine weitere Aushöhlung...
