Nach der klaren Entscheidung, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze rechtswidrig sind, gab es jetzt erneut eine juristische Klatsche für die Politik der Härte gegen Schutzsuchende der neuen Bundesregierung. In einem...
Am vergangenen Freitag, den 10. Februar 2023 fand vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Müllheimer Str. in Freiburg eine Kundgebung statt, zu der die Initiative LEA-Watch aufgerufen hatte. Anlass zum Protest bot die rassistische...
| Di | 15.10.96 | 1. | TI#469 | Intro |
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| Di | 15.10.96 | 2. | TI#469 | Beleidigungsprozess wegen BZ-Brief Beleidigung in Abschiebeknast MA |
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| Di | 15.10.96 | 3. | TI#469 | Staatsschutzgesetz CH „Schluss mit Schnüffelstaat“ Lora Zrich | Ber |
| Di | 15.10.96 | 4. | TI... |
Aus Protest gegen die drohende erneute Sammelabschiebung nach Sri Lanka, die Baden-Württemberg auch für andere Bundesländer und teils sogar die Schweiz organisiert (RDL berichtete), hielten Menschenrechtsaktivist*innen in der vergangenen...
Der baden-württembergische Verwaltunsgerichtshof hat am 3. Februar ein Abschiebungsverbot nach Afghanistan, auch für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter verkündet, sofern sie über kein soziales oder familiäres Netzwerk...
#RVF Bad.Antenne 37:Anhören · 14:37 u.a. Afghanistan Invasion - 15 Sender für RVF im Einsatz https://rdl.de/beitrag/radio-verte-fessenheimbadische-antenne-37-sendung...
#RVF Bad.Antenne 38: BIs und Selbsorganisation zu Wahlen und Parteien...
Kürzlich wurde das „geordnete Rückkehrgesetz“ durch den Bundestag verabschiedet. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Pro Asyl auch „Hau ab Gesetz“ genannt. U.a. wird ein Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung eingeführt, der...
Am 15. Juni findet bundesweit der Tag der Bundeswehr statt. An diesem Militärspektakel für die ganze Familie ist auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) beteiligt, so auch im baden-württembergsichen Pfullendorf. Das KSK stand in der letzten...
Eine Gruppe afghanischer und iranischer Flüchtlinge ruft für Samstag, den 4. Mai zum Protest in Karlsruhe auf. Anlass: Ihre Asylanträge wurden nach langem Warten abgelehnt. Und das, obwohl sie aus politischen Gründen aus diesen Ländern...
Als die Grünen sich 2014 für Kretschmanns Ja zur Festlegung Serbiens, Mazedoniens und von Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" rechtfertigen mussten, rechtfertigten sie sich u.a. damit, dass sich für die Betroffenen gar nicht...
Der Fall von Hasmatullah Fazelpur aus Tübingen hatte letzten Herbst für einigen Wirbel gesorgt. Er war im September 2017 rechtswidrig von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben worden. Rechtswidrig weil das rechtsstaatliche Verfahren noch...
Am gestrigen Dienstag fand in Freiburg eine Kundgebung namens "Reload Tag X" statt. Die Kundgebung richtete sich gegen Abschiebungen im Allgemeinen. Denn im gesamten Jahr 2017 wurden fast dreieinhalb Tausend Menschen von Baden-Württemberg...
Für den heutigen Dienstag ist erneut eine Sammelabschiebung von Deutschland nach Afghanistan geplant. Laut der Zeitung "Die Welt" sollen 80 Menschen abgeschoben werden. Auch Afghanen aus Baden-Württemberg sind davon betroffen, wie dieselbe...
Hasmatullah Fazelpur ist nach seiner widerrechtlichen Abschiebung und nach drei Monaten in Bulgarien und Afghanistan wieder zurück in Tübingen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte das BAMF zu dieser ungewöhnlichen Rückholung gezwungen...
Am Samstag findet in Stuttgart eine landesweite Demonstration nach dem Motto "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss" statt (14 Uhr, Lautenschlagerstr., beim Hauptbahnhof).
Weitere Infos auf flucht-demo.de
Zu den Unterstützerinnen des...
Der Generaldirektion Migration und Inneres der EU-Kommission mahnt, wie Pro Asyl berichtet, in einem Brief an das bulgarische Innenministerium dringend umfangreiche Verbesserungen im Asylsystem an. Bereits angemahnte Verbesserungen würden...
Maximilian Pichl ist Politik- und Rechtswissenschaftler; außerdem ehemaliger juristischer Referent bei Pro Asyl. Derzeit ist er beteiligt an einem Forschungsprojekt zu EU-Flüchtlingspolitik der Hans-Böckler-Stiftung.
Er referierte gestern...
Vor allem die Flucht vor den jahrelangen Kriegszerstörungen im Irak,Afghanistan und vor allem Syrien (zusammen plus 56.000) hat im Jahre 2016 die Anzahl der Menschen ohne deutschen Pass an der Bevölkerung um 120.400 (davon bereits 65.000 in...
