Am Donnerstag den 12. Januar organisierte Baden-Württemberg eine bundesweite Sammelabschiebung in den Balkan vom Baden-Airpark aus. Insgesamt waren 52 Menschen betroffen. Nach Bosnien-Herzegowina wurden 10 Personen abgeschoben, davon fünf...
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet gehen die Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark in den Balkan weiter und weiter. Am Montag den 24. Oktober wurden 55 Menschen (Albanien 35; Nordmazedonien 20) abgeschoben. Urspünglich wollte das...
Wieder einmal wurden am Mittwoch den 20. Juli zahlreiche Familien aus Baden-Württemberg in den Balkan abgeschoben. 39 Personen waren betroffen. Laut Regierungspräsidium waren urspünglich 64 für den Abschiebeflug vom Baden-Airpak vorgesehen...
Ein soziales Umfeld, Arbeit und Schule in Freiburg - das alles hatte sich eine bosnische Familie seit 2014 aufgebaut. Doch sie haben noch immer keinen sicheren Aufenthalt hier. Die Härtefallkommission des Landes wollte das anerkennen und...
Am gestrigen Donnerstag stimmte das europäische Parlament dafür, dass in 3 Jahren die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr national, sondern EU-weit geregelt sein soll. Bisher ist geplant die Balkanländer Albanien...
Bosnien ist sicher. Zumindest ist es dank der Zustimmung vom Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann seit letztem November ein sogenannter „sicherer Herkunftsstaat“. Wir sprachen mit Albert Scherr, Soziologe an der Pädagogischen Hochschule...
Eine Erhöhung der Plätze in Erstaufnahmelagern (manche sprechen von EilAbschiebeLagern) um 11 Tausend in diesem und im nächsten Jahr auf dann 20. Tausend Plätze; immer noch nur mindestens 4,5 Quadratmeter "Wohnraum" für Flüchtlinge, statt...
Am Mittwoch befasste sich der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags nochmal mit dem Abschiebe-Fall Ametovic. Die Familie mit 6 hilfsbedürftigen Kindern lebt seit ihrer Abschiebung aus Freiburg im Elendviertel von Niš. Als...
„Wenn Asylverfahren im Schnitt immer noch mehr als sieben Monate dauern, ist das eine Belastung für Flüchtlinge, aber auch für die Versorgung mit Unterkünften. „ so der Innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen Grünen Uli Sckerl...
Immer noch gibt es Streit um die Abschiebung der Freiburger Familie Ametovic mit 6 kranken Kindern nach Niš in Serbien.
Insgesamt wurden am 20. Januar 140 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Am nächsten Dienstag, den...
Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht dort weiter, wo er mit seiner Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss angefangen hat. Er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, bereitet weiteren Einschnitten in das Asylrecht den...
Im Jahr 2014 konnten bisher in Baden-Württemberg über 1650 Abschiebungen auf verschiedenen Wegen verhindert werden, das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der CDU Landtagsfraktion mit dem bezeichnenden Titel "Durchsetzung von...
Laut Informationen verschiedener antirassistischer Gruppen finden am Dienstag den 18. November und am Dienstag den 9. Dezember erneut Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark in den Balkan statt. Zuletzt hatte es einen monatlichen Rhythmus der...
Es ist bald Mitte November und die Abschiebemaschinerie in den Balkan läuft. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg nimmt mit seinen Sammelabschiebungen weiterhin eine zentrale Stellung, auch für andere Bundesländer ein. Am Dienstag den...
Ist das Ja des ersten Grünen Ministerpräsident in einem Bundesland, das Ja von Winfried Kretschmann im Bundesrat, bei der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere- Herkunftsstaaten, das eine weitere Aushöhlung...
Diese wenig erstaunliche Erkenntnis ist Teil der Antwort des Oberbürgermeisterbüros der Stadt Freiburg, auf eine Radio Dreyeckland Anfrage, die sich nach dem Umgang der Stadt mit der Angst vor Abschiebung von Freiburger Roma Flüchtlingen...
Erst jüngst, am Dienstag den 30. September fand die letzte Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Belgrad und Skopje statt. Aus Baden-Württemberg wurden 14 Personen, aus anderen Länder 36 Personen abgeschoben. Im ersten Halbjahr...
Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien gelten nach der Entscheidung des Bundesrats am Freitag den 19. September nun als Personen aus "sicheren Herkunftsstaaten" und sind damit von Asyl praktisch pauschal ausgeschlossen...
Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat an diesem Vormittag im Bundesrat verkündet, dass seine Landesregierung dem Gesetzentwurf zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere...
