Obwohl es immer wieder Urteile gibt, die sogenanntes racial profiling, Polizeikontrollen aufgrund des vermeintlich fremden Aussehens, für rechtswidrig erklären, nimmt diese Polizeipraxis kein Ende. Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der...
Thomas Strobl, Innenminister des grün-schwarz regierten Baden-Württembergs und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, hat in der FAZ gefordert, Gambia zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Baden-Württemberg ist in Deutschland für...
zu den Online Petitionen.
https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-mauerreste-des-19...
https://www.openpetition.de/petition/online/wiederaufbau-der-alten-synag...
Wie erwartet - beziehungsweise befürchtet - hat die Stadt...
An diesem Montag, den 31. Oktober 2016, fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Insgesamt waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe 70 Personen betroffen. Nach Serbien wurden 40, nach Mazedonien...
Die Pressesprecherin der Stadt Freiburg Edith Lamersdorf hat gegenüber Radio Dreyeckland bestätigt, dass es keinen Baustopp am Platz der alten Synagoge geben wird. Die Stadt ignoriert also am Platz der alten Synagoge den einstimmigen Willen...
Nach Informationen des Freiburger Kollektivs Aktion Bleiberecht plant das Regierungspräsidium Karlsruhe am heutigen Montag wieder eine Sammelabschiebung.
Der Abflug sei für 12:30 vom Flughafen Baden-Airpark geplant. Ziele seien Serbien und...
In Offenburg findet an diesem Samstag, den 29. Oktober, eine Demonstration gegen die derzeitigen Abschiebungen statt. Die Demonstration, die Flüchtlinge selbst organisiert haben, beginnt um 10:00 Uhr vor dem Offenburger Z.O.B./ Bahnhof und...
Am Mittwoch hat das Kabinett im Prinzip den Plänen der Forschungsministerin von Baden-Württemberg, Theresia Bauers (Grüne) zugestimmt, Studiengebühren einzuführen. Hauptbetroffene sollen Studierende von Außerhalb der EU sein (wohl ohne...
Gestern Mittwoch 26. Oktober hätte es sein können. Gegner und Befürworter treffen aufeinander.
Der Unterausschuss des Gemeinderats Stuttgart lud ein – doch statt eleganter Debatte mit Diskussion zwischen den Experten beider Seiten, nur die...
Massenabschiebung trifft 95 Personen, 7 aus Freiburg
Theresa May hatte zwei Meinungen zum Brexit
Amnesty International kritisiert Anti-IS-Koalition wegen Luftangriffen mit zivilen Opfern
Am heutigen Dienstag, den 25. Oktober, wurden 95 Menschen vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Ursprünglich hatte das Regierungspräsidium nach eigenen Angaben sogar 142 Personen abschieben wollen. Somit scheint das RP auf einen...
Das von dem AFD-Mitglied bzw. Funktionär - u.a. Vorstand des KV Breisgau-Hochschwaruzwald - sowie Anwalt Kloth gegen RDL vor den Zivilgerichten angestrengte Verfahren wird in der 2. Runde vor dem OLG Karlsruhe - 14. Zivilkammer...
Die Themen
Beginnen wir im Dreyeckland. Eigentlich müßte hier - also der Region zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz - eitel Freude herrschen. Das AKW Fessenheim sei stillgelegt, hieß es in den Mainstream-Medien aufgrund einer...
Seit 21 Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen das KOMITEE. Diese Gruppe hatte sich 1994 zu einem Brandanschlag auf eine Bundeswehreinrichtung in Bad Freienwalde bekannt. 1995 hatte sie erfolglos versucht den in Bau befindlichen...
In Konstanz gibt es in der letzten Zeit große Diskussionen um sogenannte „Bettler-Banden“. Die Gruppe Input Konstanz kritisiert nun ein unverantwortliches Handeln der Stadt, der Polizei, des Südkuriers und des Gemeinderats in Bezug auf...
Um Geld zu sparen und weil LehrerInnen fehlen hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) angekündigt diverse Einschnitte in der Bildungspolitik vornehmen zu wollen. So sollten in Zukunft SchülerInnen mit Behinderung nicht mehr in den...
Die Grüne baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will Studiengebühren für bestimmte Gruppen wiedereinführen. So sollen Studierende aus Nicht-EU-Ländern zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden und...
In Stuttgart findet am Samstag den 22. Oktober eine Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Die Kundgebung, die um 13.30 Uhr am Schlossplatz startet, wurde von ehemaligen Afghanischen Flüchtlingen organisiert und wird auch...
