Anlässlich der aktuellen Enttarnung der LKA-Beamtin Iris Plate fand in der Roten Flora in Hamburg am 11. Dezember 2014 eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu verdeckten Ermittler_innen in linken Strukturen statt. Es sprachen Vertreter...
Die heutige Ausgabe am Donnerstag, den 08. Januar 2015 von Fokus Südwest enthält drei Beiträge:
Ein Interview zum Stand der Dinge mit Andreas von RDL:
Die LFK (Landesanstalt für Kommunikation) hat kurz vor dem Jahreswechsel den noch ausstehenden und umkämpften Geldbetrag von 16 700 € bezahlt.
Ein Grund zum feiern ? Anscheinend nicht...
Buchstäblich in letzter Minute vor Ablauf des "Zuwendungsjahres 2014" hat die LfK die ausstehenden Rundfunkgebührenmittel in Höhe von 16.724 € an RDL überwiesen.
Um sicherzustellen, dass die Weisung des Präsidenten der Behörde, Thomas...
Einen zusätzlichen Schluck aus der Pulle statt 2,7 Mio € jetzt 2,91 Mio € sollen die hochgradig versippten 11 Lokalradios und 3 Bereichsender sowie die Handvoll von Fernsehsendern im Südwesten für ihre technische Infrastruktur erhalten...
Im Jahr 2014 konnten bisher in Baden-Württemberg über 1650 Abschiebungen auf verschiedenen Wegen verhindert werden, das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der CDU Landtagsfraktion mit dem bezeichnenden Titel "Durchsetzung von...
Der bisherige Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuß Uli Sckerl und der Stellvertreter Lede-Abal haben übereinstimmend auf ihren Sitz /Stellvertretung im NSU-Untersuchungsausschuß verzichtet. "Ich möchte, dass es in diesem Ausschuss...
Am Donnerstag, den 11. Dezember wurde ein Flüchtling mit pakistanischer Staatsangehörigkeit von Stuttgart aus, nach Italien abschoben. Das bestätigte das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Anfrage von Radio Dreyeckland. Urspünglich hätten...
Ende Oktober wurde der 51-jährige Baske Tomas Elgorriaga Kunze in Mannheim verhaftet. Seitdem sitzt er in Haft. Ihm droht nun die Auslieferung nach Frankreich, wo er in Abwesenheit verurteilt worden war. Frankreich schiebt für gewöhnlich...
Am 12. Dezember 2010, also heute vor 4 Jahren wurde in Heidelberg der verdeckte LKA Ermittler Simon Bromma enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang das linksalternative Milieu Heidelbergs ausgeforscht. Anfänglicher Aufklärungswille...
Endlich einen Schlussstrich unter die Politik der Berufsverbote ziehen! So die Forderung einer Kundgebung, die am Mittwoch den 10. Dezember, anlässlich des Tags der Menschenrechte vor dem Landtag in Stuttgart stattgefunden hat. Aufgerufen...
Unter dem Motto: "Menschenrechte für alle! Schluss mit der Diskriminierung der Geflüchteten!" findet am morgigen Samstag eine Doppeldemonstration in Mannheim und Ludwigshafen statt. Anlass für die Demonstration ist laut dem Aufruf der...
#Grün-Rot schiebt ab
#Bewegen verboten für Freiburger Fußballfans
#Aufarbeitung der Berufsverbotspraxis
Über 2 Stunden widmete sich der Freiburger Gemeinderat der Verwaltungsvorlage zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Freiburg.
Im Ergebnis wurde die Verbesserung des Peronalschlüssels für die Betreuung von 135 auf 100 je...
Mit großer Mehrheit stimmte der Freiburger Gemeinderat für die Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge auf dem Gelände der derzeitigen Landespolizeiakademie. Obwohl z.B. Aktion Bleiberecht die LEA als Einrichtung, die...
Am Dienstag wurden bei einer erneuten Sammelabschiebung 83 abgelehnte AsylbewerberInnen vom Baden Airpark nach Belgrad und Skopje abgeschoben. Darunter befanden sich 36 Kinder, oft in niedrigem Alter, die das Regierungspräsidium Karlsruhe...
Im Zuge der Debatte um die Flüchtlingsunterbringung in Freiburg und die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) im Freiburger Gemeinderat am Dienstag, 9.12.14 haben sowohl die grüne Gemeinderatsfraktion (11) durch Birgit Woelcki...
Am heutigen Dienstag soll, wie zuletzt am 18. November, eine Sammelabschiebung vom Baden Airpark mit den Zielen Serbien und Mazedonien stattfinden. Der Flug soll gegen 16 Uhr starten, erste Busse werden ab 11 Uhr erwartet. Nach aktuellen...
Der Baden Airpark in der Nähe von Karlsruhe ist neben Düsseldorf der Flughafen,über den viele Sammelabschiebeflüge laufen.
Heute nachmittag sollen 76 Menschen allein aus Baden-Württemberg von dort abgeschoben werden ,es gab heute morgen...
Der Bericht des statistischen Landesamt belegt es nachhaltig: grünrot versagt auf einem zentralen Feld der Energiewende! Statt konsequentem Atomausstieg und massiven Einstieg in erneuerbare Energien bei der Stromproduktion stottert der...
