Aufklären, nachhaken kleingeschrieben! Dafür „Kreuzerleuchtungen“ im NSU-Untersuchungsausschuss
White Power Rassimus, für den auch der Ku-Klux-Klan steht, ist ein zentraler ideologischer Kit in der post 89er Nazi Hardcore Szene: „Weisser Wolf“ „Kreuzritter für Deutschland“ „Weisse arische Bruderschaft“ sind ein kleiner Auszug von...
Datenschutzbeauftragter fordert mehr Widerstand von Grün/Rot gegen die Vorratsdatenspeicherung. Landesverfassungsschutzgesetz weiter nicht verfassungskonform
An diesem Freitag, den 12 Juni, wird das Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat und im Bundestag verhandelt. Anlässlich dessen fordert der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, Jörg Klingbeil, von der Grün-Roten...
"Keine Unterwanderung durch den KKK"- Wie CDU und FDP Aufklärung betreiben - 20. Sitzung des NSU PUA in Baden-Württemberg
Kaum mit den avisierten 3 Sitzungstagen begonnen, scheint für CDU und FDP im baden-württembergischen Untersuchungsausschuss zum NSU, die Aufklärung zum Ku-Klux-Klan, der zwei Polizisten gewinnen konnte, schon beendet. Zwar liegt immer noch...
Drexler weist Vorwürfe aus Freiburg und Stuttgart zurück (NSU PUA BW)
Drexeler weist Vorwürfe aus Freiburg und Stuttgart zurück
Im Vorfeld der 19. Sitzung des parlamentarishen UA des baden-württembergischen Landtags zum Rechtsterrorismus hatte das Freiburger Bündniss gegen Rassismus, den mangelnden...
Schulfrei für die Bundeswehr zieht vernichtende Bilanz grün-roter Regierungszeit
Die Inititaive "Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden" zieht im Jahr vor den baden-württembergischen Landtagswahlen eine vernichtende Bilanz der grün-roten Regierungszeit. Die Schulbesuche von Jugendoffizieren gehen weiter...
Bad.Württ. NSU-Untersuchungsausschuss im Powerpoint-Rausch des Innenministeriums
Die Krimaloberräte F.Huber jetzt PolizeiHochschule) und A.Mögelin (LKA Abteilungsleiter OK) sind bzw. waren 1. und 3. Leiter der Soko Parkplatz zu den Heilbronner Polizistenmorden. In der 19. Sitzung des baden-württembergischen...
Fokus Südwest am 07.Mai 2015
# Parlamentarier Reaktionen auf die Tatortbegehung in Heilbronn zum Kiesewetter-Mord mutmaßlich vom NSU
# Wehende Kleider von der Blauen Brücke in Freiburg: Gedenkaktion für die ertrunkenen Flüchtlinge
# S21 – die Stadtkasse Stuttgart misch...
Parlamentarier Reaktionen auf die Tatortbegehung in Heilbronn zum Kiesewetter-Mord mutmasslich vom NSU
Die Tötung der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und die beinahe Tötung ihres Kollegen Martin Arnold am 25.7.2007 gehört zu den rätselhaftesten der Mordserie des NSU- Netzwerkes. Am 4.5.15 nahm der parlam. Untersuchungsausschuss beinah...
Baden-württembergischer NSU-Untersuchungsausschuss befasst sich mit dem Mord an der Polizistin Kiesewetter
Am heutigen Montag betrachtet der Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags den Tatort des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter, um sich über die Fakten zu informieren. Anschliessend vernimmt der Ausschuss bei...
Wer untersucht wen? - Anmerkungen zu dem Verhalten der Sicherheitsbehörden im bw. NSU-PUA
Oliver Ramakers ist KHK im LKA. Im Anzug hat er schon zweimal im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum NSU in Baden-Württemberg ausgesagt.
Einmal zu den Ermittlungsergebnissen der EG Umfeld, die im Februar 2014 ihren Abschlussbericht...
UA Rechtsterrorismus in BW lässt "Krokus" verwelken (17.PUA Sitzung)
In der Obleute Runde nach der 17. Sitzung gegen 15:50 liess Ausschussvorsitzender W.Drexler am kollektiven Sinn des Parlamentarischen Untersuchuchungsausschuss zur Ermordung von Michèle K. und den NSU Bezügen nach Baden-Württemberg keinen...
Flash Dienstag, 21.4.2015
- EU 10 Punkte gegen Flüchtlinge mit Zustimmung der Staaten ?
- TTIP hilft jetzt kleinen und mittleren Unternehmen
- CDU + SPD In BW von Performance von Jung Neonazis beeindruckt
CDU und SPD im 16.Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW" stark von "unschuldigen" "Mitläufer" Neonaziauftritt beindruckt
Die Obleute von CDU, M. Pröfrock und SPD, Nick Sakellariou gaben sich ob der Performance dreier Jung-Neonazis - "Haugi", "Matze" und NPD-Heiko W. schwer beeindruckt: trotz LKA Aktion gegen Standarte Württemberg 2011 mit...
Bisher kein Fremdzündmechanismus im Brandauto von Florian H. aufgefunden
Zu diesem vorläufigen Zwischenergebnis mit dem Urteil "Fremdzündungsmechanismus in dem Fahrzeug für unwahrscheinlich gehalten", erstattet am Mittwoch 15.4.15, kommt der vom Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ bestellte...
Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 59 Personen, darunter 4 aus Freiburg, abgeschoben
Am heutigen Donnerstag, den 16. April, fand laut Regierungspräsidium Karlsruhe erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Belgrad und Skopje statt. Der Abschiebeflieger startete um 14 Uhr. Insgesamt wurden 59 Personen abgeschoben...
Zwischen den Sitzungen - Baum oder Borke? Fragen an das grüne Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschuss Alexander Salomon
Der Feuertod des im Aussteigerprogramm Big Rex befindlichen Florian H. auf dem Cannstatter Wasen am 16.9.2013 beschäftigt weiterhin den Ausschuss. Was aus verschiedenen Gründen verschiedenen Abteilungen des Sicherheitsapparats von LKA und...
Die Erkenntnisse der 15. Sitzung des Parl. Untersuchungsauschuss im Spiegel ausgewählter Fraktionen
Noch unter dem Eindruck der nichtöffentlichen Befragung der langjährigen Freundin (Deckname: Bandini) von Florian H. resumierten die Fraktionsobleute des baden-württembergischen Landtags Ihre Wahrnehmung der Einvernahmen der 15. Sitzung des...
Freundin von Florian H.: NSU und NSS war mir im Frühsommer 2011 bekannt. Skepsis bei Fraktionen in einer Pressekonferenz zur 15. Sitzung des PUA in Baden-Württemberg
Für den SPD Obmann Sakellariou wäre es ein Hammer, wenn es sich bestätigte. Für den Grünen Obmann Filius war die Aussage hinsichtlich des NSU zu stereotyp. Für den FDP Obmann Prof. Goll stellt sich die Frage weshalb ausgerechnet ein damals...
Das Bild der Schlampigkeit der Ermittlungen bei der Todesermittlung Florian H. verstetigt sich
Die Erleichterung schien mit Händen zu greifen, nicht erst bei der Abschlusspressekonferenz. Der Brandermittler Korke, der am 9.3.15 einen betont nochchalent wirkenden, eher von erkennbaren Desinteressen geprägten Auftritt vor dem...