Am Samstag, den 7.1.23, fand in Freiburg eine Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh statt, an der mehrere Hundert Personen teilnahmen. Vor genau 18 Jahren verbrannte der aus Eritrea stammende Mensch in Polizeigewahrsam in Dessau. Mehrere...
Das Bundesverfassungsgericht ist in seinen mitgeteilten Gründen zur verfassungswisdrigen Weigerung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt eindeutig: Ein Bundesland dessen CDU Ministerpräsident Haselhoff es unterlassen hat, eine Einvernehmen mit...
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU-Fraktion im Nachbarland Sachsen-Anhalt aufgefordert, doch für die Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent zu stimmen. Die Parlamente von 15 Bundesländern haben der...
Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt soll die Arbeit der Sonderermittler im Fall Oury Jalloh behindern. Das geht aus einem Brief an den Rechtsausschuss hervor, der dem Magazin Spiegel vorliegen. Demnach verweigert das Ministerium den vom...
Auf die Frage der Grünen wie viele Hakenkreuze in der CDU Platz haben, haben der Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Fraktion nun geantwortet: Mit drei eintätowierten Hakenkreuzen darf man im CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld...
Nazi-Verbrecher als Polizeichefs in der Bundesrepublik
CDU-Sachsen-Anhalt beantwortet Hakenkreuzfrage der Grünen
Gleichberechtigung von Frauen und Männern kommt nur minimal voran
Brexit: Johnson will sich selbst längere Verhandlungsphase...
Am Wochenende hat sich der Streit in der Schwarz-Rot-Grünen-Koalition zugespitzt. Bei der CDU in Sachsen-Anhalt ist man über die Öffentlichkeitsarbeit des grünen Koalitionspartners empört. Der Generalsekretär Holger Stahlknecht und der EU...
Der Tageszeitung taz liegt ein neues Gutachten vor, das der Radiologe Boris Bodelle angefertigt hat. Daraus geht hervor, dass Oury Jalloh vor seinem Tod schwer misshandelt wurde. Bei einer forensischen Untersuchung fand Bodelle Brüche des...
Nachdem ein rechtsradikaler Täter versucht hat, die Besucher eines jüdischen Gottesdienstes in Halle zu ermorden und auf vier Menschen geschossen hat, von denen zwei starben und zwei schwer verletzt wurden, ist Kritik an der Verharmlosung...
Update laut einer PM der Stadt vom 10.10.19, 14:31Uhr:In Freiburg haben sich die Verantwortlichen zu "engerem Austausch" bewegt:"Polizeipräsident Franz Semling und Oberbürgermeister Martin Horn in engem Austausch mit jüdischer Gemeinde...
Nachdem von den letzten Sammelabschiebungen in den Balkan eher wenig Personen betroffen waren, war das bei der Abschiebung nach Serbien und Mazedonien am Mittwoch den 27. März ganz anders. 84 Menschen wurden nach Serbien (55) und Mazedonien...
Das Naumburger Tageblatt meldet einen Angriff rechtsradikaler Jugendlicher auf einen seiner freien Mitarbeiter. Am Freitagabend kam Klaus Peter Krümmling vom Einkauf und stieg in sein Auto. Als er losfahren will sieht er, dass sich drei...
Zu Unrecht inhaftierter Syrer stirbt nach Brand in seiner Zelle in Kleve
Berliner Koalition einigt sich auf Fachkräftezuzug und einen Kompromiss beim Spurwechsel
Naumburg: rechte Jugendliche stoßen Journalisten ein Messer in den Bauch...
Noch nie gingen so viele auf die Straße, schreibt die taz. Am 7. Januar fanden 13 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh in dem Polizeirevier Dessau 2005 die alljährlichen Kundgebungen und Demonstrationen statt. Über 3000 Menschen gedachten...
Nach Angaben der DAK mussten im vergangenen Jahr über 22 000 Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 20 Jahren wegen einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt werden. Das entsprach einem Anstieg um 1,8 Pozent, nachdem es in den Jahren...
Der ehemalige Oberstaatsanwalt von Dessau sah Hinweise darauf, dass Oury Jalloh in der Polizeizelle ermordet wurde. Kurz darauf wurde ihm jedoch die Zuständigkeit für die Ermittlungen entzogen. Das geht aus einem Bericht des WDR-Magazins...
In Merseburg in Sachsen-Anhalt haben zwei betrunkene Männer eine liberianische Familie angegriffen. Die Männer hätten an der Wohnungstür geklingelt und ein Paar und ihr fünfjähriges Kind mit Schlagstock und Schlagring angegriffen. Die...
Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg darauf geeinigt, die Grundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote zu schaffen. Wir sprachen über diesen Aspekt des Vertrages mit dem Juristen...
"Angesichts der mit einer Betreuung möglicherweise verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung im Angesicht der Betreffenden grundsätzlich unverzichtbar. Entsprechend hat der Gesetzgeber...
