Strafanzeige gegen Polizei wegen Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollgesetz
Die Linksfraktion in Hamburg prüft derzeit eine Strafanzeige gegen den Gesamteinsatzleiter beim G-20-Gipfel und weitere Polizeiführer. Offensichtlich wurde während des Einsatzes bei den Gipfelprotesten in diesem Jahr von der Polizei...
Christiane Schneider (Die Linke) über geschwärzte Dateien und den Stand der Ermittlungen: G20-Sonderausschuss
Am 21. September traf sich der G20-Sonderausschuss zum ersten Mal in Hamburg. Dieser soll die Planung der Polizei, "Tat-, Täter- und Unterstützungsstrukturen" sowie "weitere relevante Umstände" untersuchen. Das Agieren der rot-grünen...
"Gipfel der Hetze - Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft"
Für den heutigen Mittwoch, den 19. Juli, ruft das Bündnis NoG20 am Hamburger Hauptbahnhof zu einer Demo auf, die sich gegen die geplante Schließung der roten Flora, die Gentrifizierung des Schanzenviertels, den autoritären Backslash und...
Demo-Beobachtung des Grundrechtekomitees rund um den G20: "Es ist schon sehr fragwürdig, dass ein Oberbürgermeister so einseitig urteilt"
Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um die Proteste gegen den G20-Gipfel ist nun ganz schnell die Stunde gekommen, an der PolitikerInnen aller Couleur ein verschärftes Vorgehen gegen Randaliererinnen fordern, vor allem auch...
G20: Auch Journalistengewerkschaft DJV kritisiert Polizeigewalt gegen Journalisten
Nach dem G20-Gipfel in Hamburg kritisiert auch die Journalistinnengewerkschaft DJV die Polizeigewalt gegen Medienschaffende. In einem Brief an den Präsidenten des Bundeskriminalamts fordern sie Antworten auf Übergriffe der Polizei gegen...
Bundeskriminalamt und Bundespresseamt zogen Akkreditierung mehrerer JournalistInnen beim G20-Gipfel ein: "Unabhängig von Akkreditierung wurde die Arbeit von JournalistInnen von den Einsatzkräften massiv behindert"
Beamte des Bundeskriminalamtes haben am Freitag die Akkreditierungspapiere von mindestens vier Journalisten beim offiziellen Medienzentrum des G20-Gipfels in Hamburg eingezogen. Davon berichteten drei der betroffenen Journalisten, darunter...
Anti-G20 Demo in Hamburg: Polizei stoppt Demonstration gewaltsam kurz nach dem Start
Am gestrigen Donnerstag Abend sollte in Hamburg die antikapitalistische Demonstration "Welcome to Hell" gegen den G20-Gipfel stattfinden. Mehr als 10.000 Menschen versammelten sich dafür am Fischmarkt in Hamburg gegen 16 Uhr für die...
EU-Japan: Europa hat beim Thema Freihandelsabkommen nichts gelernt
Ein EU-Japan-Gipfel geht heute dem eigentlichen G20-Gipfel voran. Geographisch wie Inhaltlich ist das wohl auch als Geste an Donald Trump gedacht, denn die EU und Japan verhandeln über ein Freihandelsabkommen und das fast schon unter den...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 5. Juli
USA und Südkorea nehmen Nordkoreanische Interkontinentalrakete ernst
Hamburg: Polizei für ordentliches Schlafen in Häusern oder auf Parkbänken
Petitionsausschuss für Rückkehr von 15-jähriger Duisburgerin
Nur noch 20 000 Beschäftigte in der...
Polizei verhindert genehmigtes Protestcamp bei Hamburg
Polizeikräfte haben ein in der Nacht zum Sonntag durch Gerichtsentscheid erlaubtes Protestcamp im Südosten Hamburgs verhindert. Nach Ansicht der Polizeibehörde müssen die Campteilnehmer mit einem erheblich kleineren Areal des bei...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 3. Juli
Polizei verhindert genehmigtes Protestcamp bei Hamburg
Trotz „America first“ sinken ausländische Investitionen in den USA
Studierende in Ankara lassen Erdogans Rektor nicht reden
Union erfindet „Baukindergeld“
Hamburg will G20-Camp trotz Karlsruher Entscheidung weiter verbieten
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts will Hamburg das G20-Protestcamp im Stadtpark trotzdem verbieten. Dies erklärte die Versammlungsbehörde der Stadt mit Verweis auf den „weiten Spielraum“ den das Gericht gelassen habe...
38 Quadratkilometer Demonstrationsverbot beim G 20 in Hamburg
Beim G-20 Gipfel in Hamburg will die Polizei alle Demonstrationen auf einem Areal von 38 Quadratkilometern zwischen Flughafen und Elbe verbieten. Insgesamt sollen 15 000 Polizisten aufgeboten werden. In manchen Meldungen ist sogar von...
Saarbrücken unterbindet Newroz-Empfang im Rathaus: "Eine Brüskierung der Kurdischen Gemeinschaft"
Das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken, auch Mitgliedsorganisation des Saarländischen Flüchtlingsrates, wollte, wie in den beiden Jahren zuvor, am 20. März seinen traditionellen Newroz-Empfang im Festsaal des Saarbrücker Rathauses...
Türkischer Außenminister sucht nach Absage neuen Veranstaltungsort in Hamburg
Nach türkischen Medienberichten hält der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu (tscha-wusch-oolu) an einem Wahlkampfauftritt in Hamburg fest. Die Stadt hatte die Nutzung des vorgesehenen Veranstaltungsortes untersagt, weil eine...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 7. März
Türkischer Außenminister sucht nach Absage neuen Veranstaltungsort in Hamburg
Kurdische Miliz unterbricht wichtige Verbindungsrute des IS
Prozess gegen die sogenannte „Bürgerwehr Freital“ beginnt in Dresden
Mehrere Abschiebungen aus Hamburg vergangene Woche – Ein Familienvater trotz Aufenthaltsrechts abgeschoben
Einem anonymen Bericht auf der Plattform Indymedia zufolge fanden im Laufe der vergangenen Woche heimlich drei Sammelabschiebungen aus Hamburg statt. Die Polizei habe die Menschen nachts aus ihren Räumen geholt. Bei einer Familie habe die...
Hamburg: Mehrheit der BürgerInnen sagen Nein zur Olympia
In Hamburg hat eine knappe Mehrheit von knapp 52 Prozent der BürgerInnen gegen die Bewerbung der Stadt um die Olympischen Spiele 2024 gestimmt. In Kiel, wo auch ein Teil der olympischen Spiele hätten stattfinden sollen, sprach sich hingegen...