Amnesty International und Pro Asyl nennen EU-Flüchtlingspolitik verantwortungslos
Die Nichtregierungsorganisationen Pro Asyl und Amnesty International nennen die EU-Flüchtlingspolitik verantwortungslos.
Sie kritisieren insbesondere die Absicht der Europäischen Union, nach dem Modell des EU-Türkei-Deals mit...
Oberstes russisches Gericht bestätigt Verbot der Krimtataren-Vertretung
Der oberste russische Gerichtshof hat am gestrigen Donnerstag die Entscheidung eines niedrigeren Gerichts bestätigt, die gewählte Vertretung der Krimtataren zu verbieten. Das Gericht hatte diese Vertretung als extremistische Organisation in...
Streik nach mehreren Selbstmorden auf französischer Grossbaustelle
Bauarbeiter haben im südfranzösischen Toulouse am gestrigen Donnerstag nach vier Selbstmorden aus Protest gegen den Druck in ihren Unternehmen gestreikt. Die Gewerkschaft CGT hatte zum Streik beim Bauriesen Eiffage sowie in zwei weiteren...
Schon wieder 85 Personen, darunter viele Kinder und viele Roma in den Kosovo abgeschoben
An diesem Donnerstag, den 29. September, wurden, nur 6 Tage nach der letzten Sammelabschiebung, wieder 85 Personen vom Baden-Airpark in Richtung Balkan abgeschoben. Der Flug nach Pristina (Kosovo) verfrachtete auch 33 Kinder bis 14 jahre in...
Türkei: Nationaler Sicherheitsrat will Ausnahmezustand verlängern
Präsident Erdogan und der türkische Nationale Sicherheitsrat wollen den Ausnahmezustand im Land verlängern. Der Ausnahmezustand wurde im Sommer unmittelbar nach dem Putschversuch verhängt und sollte zunächst bis Oktober gelten. Die...
Französisches Überseegebiet Guyana nimmt keine Asylanträge mehr an
Die staatliche Behörde im französischen Überseegebiet Guyana registriert seit Ende August keine Asylanträge mehr. Französische Menschenrechtsorganisationen und Kollektive für Asyl- und Ausländerrecht kritisieren in einem Schreiben von...
Bundestag stimmt heute über umstrittenen Kompromiss zur Erbschaftssteuer ab
Die Bundestagsabgeordneten stimmen heute über den Erbschaftssteuerkompromiss ab. Bundestag und der Bundesrat hatten sich zunächst nicht auf ein einheitliches Gesetzestext einigen können. Deswegen hatte der Vermittlungsausschuss zwischen...
Verbilligter Eintritt in Bädern: Von 25.000 Anspruchsberechtigten haben lediglich 1.200 den kostenlosen Freiburg Pass
Angesichts der drohenden Erhöhung der Eintrittspreise bei den Freiburger Bädern rät Gemeinderätin Irene Vogel (Fraktion Unabhängige Listen) Menschen, die Transferleistungen vom Jobcenter oder vom Sozialamt beziehen, einen kostenlosen...
Focus Europa Nachrichten 28. September 2016
- Griechenland will Flüchtlinge aufs Festland bringen
- Europäische Grüne starten Website für Whistleblower
- Tunesische Behörden behindern NGO bei der Suche nach Flüchtlingen in Seenot
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juli - 15. September 2016)
- [FR] EMPIRICA WARNT VOR IMMOBILIENBLASE
- FREIBURG FAST LETZTER
- [FR] KEINE FREIHEIT FÜR DIE QUARTIERSARBEIT
- BERLIN: MITBESTIMMUNG NICHT FÜR KRITIKERINNEN
- WIEN BRINGT FLÜCHTLINGE DEZENTRAL UNTER
- [FR] STADT WILL ROLLSTULFAHRER INS PFLEGEHEIM...
"Das ist total antidemokratisch" - Freie Träger wehren sich gegen Übernahme der Quartiersarbeit durch die Stadt
Con_sens , so der Name des Beratungsunternehmen für Sozialverwaltungen, Wohlfahrtsverbände und Unternehmen, das in Auftrag der Stadt Freiburg eine Studie zur zukünftigen Konzeption der Quartiersarbeit erstellt hat. Ein Konsens über die...
Daten von 500 Millionen Yahoo-Nutzern gestohlen
Der Internetkonzern Yahoo hat am gestrigen Donnerstag bestätigt, dass ihm die Daten von 500 Millionen Nutzerinnen im Jahr 2014 gestohlen wurden. Zu den Daten sollen laut dem Blog Netzpolitik.org Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern...
Bundestag verabschiedet Gesetz zur verstärkten Kontrolle von Sicherheitsfirmen in Flüchtlingsunterkünften
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, mit dem das sogenannte Sicherheitspersonal von Unterkünften für Geflüchtete stärker kontrolliert werden soll. Nun sollen die Behörden alle drei Jahre die...
Pro Asyl widersetzt sich gegen geplante Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Die Organisation Pro Asyl fordert den Bundestag und den Bundesrat dazu auf, den Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu stoppen. Dieser Entwurf würde neue Möglichkeiten für Behörden einführen, Leistungen an...
Stadt will Essilor-Erbbaurecht für 5 Millonen Netto kaufen und dabei Sparkasse zu Nachteil der Bürgerinnen pudern (mit update)
Seit Februar 2016 hat die Stadt Freiburg die Essilorgebäude in der Bötzingerstr.(Haid) angemietet um sie für 2,2 Mio € zu einer Flüchtlingsunterkunft umzubauen. Der Miet-Vertrag auf 15 Jahre war für die Essilor Tochter GIS GmbH so...
600 Geflüchtete kentern auf dem Weg von Ägypten nach Italien
Ein Boot mit 600 Geflüchteten ist am gestrigen Mittwoch vor der ägyptischen Küste gekentert. Über 40 Menschen ertranken. Medienberichten von gestern zufolge wurden lediglich 150 Menschen gerettet. Über den Schicksal der rund 400 weiteren...