Nach De Maizière fordern auch Schäuble und Seehofer weniger Schutz für SyrerInnen und deren Familien
Nach der Hetze gegen vermeintliche Wirtschaftsflüchtlinge aus den als "sicher" erklärten Staaten des Westbalkans; nach der Unterstellung, auch die Afghanen hätten keinen Grund mehr, aus ihrem Land zu fliehen; und direkt nach der jüngsten...
Linke Fraktionen wollen portugiesische Minderheitsregierung stürzen
In Portugal haben sich am Freitag genügend Fraktionen zusammengefunden, um die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung zu stürzen. Die Sozialistische Partei PS konnte sich mit dem Linken Block BE, der Kommunistischen Partei PCP und den Grünen auf...
Konservative Opposition HDZ gewinnt offenbar die kroatische Parlamentswahl
Nach Auszählung von ca. 70 Prozent der Stimmen dürfte die kroatische Oppositionspartei HDZ die stärkste politische Kraft im Parlament werden, mit einigen Sitzen Vorsprung gegenüber den regierenden Sozialdemokraten von Premier Zoran...
Katalonisches Regionalparlament stimmt heute über eine Unabhängigkeitserklärung ab
Am heutigen Montag debattiert das katalonische Regionalparlament gleichzeitig über den Start eines Unabhängigkeitsprozess für Katalonien. Die Resolution für den Unabhängigkeitsprozess dürfte eine Mehrheit aus dem Unabhängigkeitswahlbündnis...
Ohne größere soziale Bewegung wird man nicht optimistisch sein dürfen - Angriff auf das Arbeitsrecht in Frankreich steht bevor
Am Mittwoch haben Premierminister Valls und Arbeitsministerin Myriam El Khomri ihre Pläne für eine Reformierung des französischen Arbeistrechts vorgestellt. Das Arbeitsrecht solle den Bedürfnissen der Unternehmen angepasst werden. Die...
Den Wohnraum schnell für Geflüchtete und andere wohnungssuchende Menschen nutzbar machen. - Ehemaliges DGB Haus in Göttingen besetzt
In Freiburg fordern AktivistInnen des Netzwerks Recht auf Stadt eine Neunutzung des gerade leer werdenden DGB Haus. Hier soll Platz für ein Zusammenleben mit Geflüchteten sein, und auch Platz für eine Flüchtlingsselbstorganisation sein.
In...
Präsident des EU-Parlaments besucht den ersten sogenannten "Hot Spot"
Der Besuch von Martin Schulz auf der griechischen Insel Lesbos war begleitet von Protesten ehrenamtlicher HelferInnen und AktivistInnen. Dort werden ankommende Flüchtlinge zur Registrierung festgesetzt. Täglich kommen dort bis zu...
Die Niederlande könnte erstmals Sexarbeit kriminalisieren
Sexarbeiterinnen in den Niederlanden ohne sogenannte "Bordelllizenz" könnten bald eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten riskieren; das sieht das Gesetz zur Regulierung von Prostitution (WRP) vor. Das Parlament stimmt über den...
Berlin: Befreiung vom sogenannten Routerzwang
Bisher hatten Endnutzer_innen häufig keine Möglichkeit, den von ihnen verwendeten
Router frei zu wählen, weil einige Netzbetreiber ausschließlich den Betrieb des von ihnen vorgegebenen Gerätes zuließen. Der Bundestag hat nun den Entwurf...
Schutzzonen für Flüchtlingswohnheime
Das Bundeskriminalamt (BKA) meldet für 2015 viermal soviele Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im deutschen Bundesgebiet wie im Vorjahr. Demnach kam es 2015 bereits zu 104 Gewalttaten, darunter 53 Brandstiftungen. Propagandadelikte und...
Kreis Lörrach bietet Geld an. 140 Westbalkan Flüchtlinge ziehen Asylantrag zurück und reisen "freiwillig" aus: Erpressung!
Etwa 140 Flüchtlinge aus dem Landkreis Lörrach haben das Angebot angenommen und ihren Asylantrag zurückgezogen. Einen Monatssatz Asylbewerberleistungsgesetz-Leistungen bekommen sie als "Rückkehrhilfe" ausgezahlt. Darunter werden wohl sehr...
Erneut Schiffsunglücke auf dem Weg nach Spanien und Griechenland
Im Mittelmeer sind gestern und in der Nacht erneut Boote mit Geflüchteten auf dem Weg in die EU gekentert. In der Nacht sind zwei Boote auf dem Seeweg zwischen der Türkei und Griechenland gesunken. Über zwanzig Menschen ertranken...
Pro Asyl empört sich über De Maizières Argumente für Abschiebungen nach Afghanistan
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert in einer Pressemitteilung den "dilettantischen Ausflug" des Bundesinnenministers in die Entwicklungshilfe, also ausserhalb seines Kompetenzbereichs, um Abschiebungen nach Afghanistan zu...
Europäisches Parlament kritisiert mangelndes Vorgehen gegen digitale Massenüberwachung
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
Sacharow-Preis geht dieses Jahr an Raif Badawi
Am gestrigen Donnerstag haben sich die Fraktionsvorsitzenden und der Präsident des Europäischen Parlaments dafür entschieden, dem saudiarabischen Blogger Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit auszuzeichnen. Gleichzeitig...
Internationale Konferenz zum syrischen Bürgerkrieg in Wien
In Wien treffen sich heute VertreterInnen von über zwanzig Staaten, um über Auswege aus dem syrischen Bürgerkrieg zu beraten. Anwesend sind die fünf Staaten mit Veto-Recht im UNO-Sicherheitsrat, also China, Frankreich, Grossbritannien...
Familie aus Freiburg abgeschoben - Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien
Heutet wurde eine Familie aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Das berichtete das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung auf Nachfrage von Radio Dreyeckland. Das Paar mit zwei Söhnen im Alter von ca. zehn oder elf Jahren sei heute Nacht...