Nürnberger Polizei setzt unverhältnismäßige Repression gegen Abschiebeprotest fort: Öffentlichkeitsfahndung wegen (unbelegtem) Wurfs kleiner Weichplastikflasche
Am 31. Mai 2017 protestierten Berufsschülerinnen in Nürnberg gegen die Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan. Der Fall sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit, vor allem wegen der harten Repression des Protests. Die Polizei war mit...
Erster Prozess gegen Aktivistinnen der No Border Action Days wegen A5-Blockade: "Es wurden Menschen "genötigt", sich mit Flüchtlingspolitik zu beschäftigen"
Update: Die Aktivistin wurde wegen "psychischer Beihilfe zu versuchter Nötigung" zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt.
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Am Mittwoch (17.01.2018) steht eine Aktivistin der No Border Action Days 2016 in Lörrach vor...
Demonstration für den 20. Januar in Straßburg angekündigt: Mobilisierung gegen das faschistische Lokal "L'Arcadia"
Die BAF – Brigade Antifasciste de Strasbourg und weitere Gruppierungen rufen für den 20. Januar zu einer Demonstration gegen die "L'Arcadia" auf, einem Lokal, welches von der faschistischen Organisation "Bastion Social" in Straßburg...
Griechenland: : Streiks gegen die Beschneidung des Streikrechts
In Griechenland streiken am heutigen Montag Menschen für die Verteidigung des Streikrechts, wie schon vergangenen Freitag. Am heutigen Montag werden vor allem Fluglotsen und der öffentliche Nahverkehr in Athen streiken.
Am heutigen Montag...
Große Koalition verkauft Sondierungsergebnisse für SPD-Basis: wenig Soziales, keine Fortschritte im Asylrecht
Nach dem Ende der Sondierungsgespräche am Freitag versuchen die Spitzen von Unionsparteien und SPD, deren Ergebnisse zu verkaufen. Besonders die SPD-Spitze muss die Sondierungsergebnisse ihrer Parteibasis verkaufen, denn Letztere wird über...
PRO ASYL kritisiert Sondierungsgespräche der GroKo: Verschärfungen in Sachen Familiennachzug, Herkunftsstaaten und Polizeimissionen
Kritik an dem Kapitel "Migration und Integration" der abgeschlossenen Sondierungsgespräche hält sich bis jetzt in Grenzen. Dabei sind Algerien, Marokko und Tunesien ohne große Hürde zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert worden und die...
Demonstration in Freiburg 13.01.2018: Gegen 50 Jahre Diktatur in Togo und Repression in Eritrea
Am 13. Januar trafen sich in Freiburg bis zu 200 Menschen um gegen die Diktatur unter Faure Gnassingbé im Togo und das Regime unter Isayas Afewerki in Eritrea zu demonstrieren.
Die Demonstration und die anschließende Konferenz wurden von...
Prozess gegen John Ausonius in Frankfurt: Schleppender Prozess, geschickte Verteidigung
Der Prozess gegen den schwedischen Rechtsterroristen John Ausonius in Frankfurt geht weiter – allerdings schleppend, wie die Frankfurter Rundschau kommentiert. Ein Zeuge, Thilo U., tauchte am anberaumten Verhandlungstag nicht auf und...
Proteste am 7. Jahrestag des Sturzes von Ben Ali in Tunesien : Soziale Ursachen der Revolution 2010 sind nicht behoben
Seit einigen Tagen finden in Tunesien soziale Proteste statt, über die auch überregionale Medien berichten. Über die Hintergründe der Proteste, die sich inbesondere gegen einige Austeritätsmaßnahmen richten, sprachen wir mit dem freien...
Demonstration und Konferenz am 13. Januar in Freiburg: Togoer*innen und Eritreer*innen gemeinsam gegen die Unterstützung von Diktaturen
Aktivist*innen aus Togo und aus Eritrea haben festgestellt, dass die Probleme in ihren Ländern vergleichbar sind: Präsidenten, die an ihrer Herrschaft festhalten, kritische Stimmen, die mit Gewalt erstickt werden, und das ganze gestützt von...
Tschetschenien: Menschenrechtsaktivist von Memorial festgenommen
In der russischen Teilrepublik Tschetschenien hat die Polizei den Leiter des örtlichen Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial festgenommen. Als Grund für die Festnahme gab die tschetschenische Polizei an, der 60-Jährige Mann sei in...
Frankreich: Liga für Menschenrechte kritisiert Einstellung der Ermittlungen über den Tod des Umweltaktivisten Rémi Fraisse
Die französische Liga für Menschenrechte kritisiert die Einstellung der Ermittlungen gegen den Gendarmen, der den Umweltaktivisten Rémi Fraisse mit einer Granate getötet hat.
Die Richter hatten am Montag entschieden, die Ermittlungen...
Frankreich: Humanitäre und flüchtlingssolidarische Organisationen zeigen Unmut über Migrationspolitik der macronischen Regierung
Präsident Macron ist im Munde vieler deutschen Politiker und Journalistinnen gleichbedeutend wie "uneingeschränkt pro-europäisch", "liberal", "guter Reformer" und allgemein ein guter Partner und Beispiel.
Macron pflegt das Image eines...
Frankreich: Amnesty-Aktivistin vor Gericht wegen ein paar Meter zu Fuß mit Migranten an der Grenze
Die französischen Behörden verfolgen aktuell eine Aktivistin von Amnesty International vor Gericht. Die Behörden werfen ihr vor, sie habe zwei unbegleiteten Minderjährigen aus Guinea beim irregulären Grenzübertritt von Italien nach...
Angriff auf die Meinungsfreiheit in Brasilien
Am Nachmittag des 26.12.2017 wurde Radio Muda in Campinas im Staat São Paulo angegriffen. Da sich aufgrund der Weihnachtsferien kaum jemand auf dem Uni-Campus aufhielt, wurde die Türe zum Studio ohne irgendeine Ankündigung zubetoniert.
Das...
Frankreich: Aktivistin von Amnesty International steht wegen "Solidaritätsdelikts" vor Gericht
Im französischen Nizza steht am heutigen Montag, den 8. Januar, eine Aktivistin von Amnesty International vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, die irreguläre Einreise von zwei minderjährigen Ausländerinnen erleichtert zu haben...
Verlage engagieren sich gegen Rechte
"Wir nehmen die Präsenz völkischer, nationalistischer und antifeministischer Verlage nicht wort- und tatenlos hin. Und werden wie in den letzten Jahren Protest organisieren, wo immer wir sie treffen," schreibt die Initiative...
Proteste in Iran: Wie könnte Solidarität aus Deutschland aussehen?
Am 28. Dezember 2017 begannen Proteste in der iranischen Stadt Maschhad und verbreiteten sich überraschend schnell über das ganze Land. Demonstriert wird gegen Hunger, Armut, steigende Benzinpreise und die Tatsache, dass das iranische...