Verschärfung der Polizeigesetze: Militärische und nachrichtendienstliche Technologien gegen ZivilistInnen
Während das neue, bereits in Kraft getretene Polizeiaufgabengesetz in Bayern in aller Munde war, blieb weitgehend unbeachtet, dass zahlreiche weitere Bundesländer ihre Polizeigesetze ebenfalls verschärft haben oder dies in naher Zukunft...
Polithappening wird "brutal zusammengeschlagen": Besorgniserregende Reaktion auf musikalische Kundgebung im Wendland
"Das Unrecht hat Namen und Adresse." (Berthold Brecht)
Nach einem Konzert der Rotzfrechen Asphaltkultur und der Anbringung einer Fahne an dem Haus des Staatsschutzbeamten Olaf Hupp in Hitzacker kam es zur Eskalation: Die ca...
Niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – Trotzdem immer mehr technische und rechtliche Waffen für die Polizei
Die Kriminalitätsrate ist laut Bundesinnenministerium auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken, mit einem vergleichsweise grossen Rückgang von 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Trotzdem gebe es, so Bundesinnenminister Seehofer...
Betroffene initiieren Meldestelle: Heimliche Videoüberwachung in Tübingen aufgeflogen
Update 21.10.17: Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft eingeräumt, dass nicht nur die Schelling 6, sondern auch das Wohnprojekt Lu 15 vom 4. bis 29. Juli 2016 von der Polizei nachts videoüberwacht wurde.
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In Tübingen wurde recht...
Kriminologe gegen Alkoholverbote im neuen Polizeigesetz: Kein kausaler Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Kriminalität
Kommentar von Roland Hefendehl, Professor am Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg, zum Umstand, dass das ehemals in Freiburg gekippte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen nun eine Grundlage im...
Grün-Schwarz will Polizeigesetz in Baden-Württemberg massiv verschärfen: "Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar"
Update: 8.11.17: Der Landtag wird, wie etwa netzpolitik.org berichtet, keine großen Änderungen am Entwurf für ein neues Polizeigesetz mehr vornehmen. Am 15.11. soll die massive Verschärfung durch den Landtag verabschiedet werden.
Hier...
Rechte für die Polizei werden von der Bundesregierung weiter ausgebaut: Jede*r muss in Zukunft Zeugenaussagen machen
Im Bundestag wurde letzte Woche mit den Stimmen der Großen Koalition ein Gesetz verabschiedet, welches die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der...
Freiheitsverlust der Woche vom 02. Mai 2017: Der Bundestag führt Sonderstrafrecht für Polizei ein
Der Bundestag hat am 27. April ein neuen Paragraphen für das Strafgesetzbuch beschlossen. Mit diesem sollen "tätliche Angriffe" auf "Amtsträger" mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft werden, unabhängig von der Schwere der Tat...
Krimonologe Hefendehl zur Sicherheits- und Überwachungsdebatte in Freiburg: Kriminalitätsfurcht bekämpft man nicht mit Videoüberwachung, sondern mit dem Ausbau sozialer Sicherungssysteme
Freiburg ist die Kriminalitätshauptstadt Baden-Württembergs, zumindest wenn man die Polizeistatistiken betrachtet. Noch viel augenscheinlicher wird das vermeintliche „Kriminalitätsproblem“, wenn man die Badische Zeitung liest. Seit einiger...
Jusos gegen mehr Videoüberwachung in Freiburg: "Wir lehnen öffentliche Videoüberwachung weiterhin konsequent ab"
Die Lokalpresse in Freiburg befasst sich gerade einmal wieder besonders gerne mit der Sicherheit oder der angeblich nicht vorhandenen Sicherheit in Freiburg. Von 3 Kriminalitätsbrennpunkten wird berichtet. Der Stühlinger Kirchplatz, Teile...
"Trend zum hyperpräventiven Polizeirecht" - Revival der Alkoholverbote in Baden-Württemberg?
Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg darauf geeinigt, die Grundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote zu schaffen. Wir sprachen über diesen Aspekt des Vertrages mit dem Juristen...
„Könnte schmunzeln, wenn es nicht um Eingriff in unsere Freiheiten ginge“: Roland Hefendehl zum „Kriminalitätsbrennpunkt“ Stühlinger Kirchplatz
Die Stadt Freiburg und die Freiburger Polizei haben Ende letzten Jahres den Stühlinger Kirchplatz zu einem, wie sie es nennen, „Einsatz- bzw. Kriminalitätsbrennpunkt“ erklärt. Seitdem werden verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt...
Das Freiburger Gefahrengebiet: Der Stühlinger Kirchplatz
Die Stadt Freiburg und die Freiburger Polizei haben Ende letzten Jahres den Stühlinger Kirchplatz zu einem, wie sie es nennen, Einsatz- bzw. Kriminalitätsbrennpunkt erklärt. Das bestätigten Stadt und Polizei auf RDL-Anfrage zur verstärkten...
Recht auf informelle Selbstbestimmung sehr hohes Gut. - Polizei darf nicht einfach präventiv gegen kritische filmische Begleitung ihres Einsatzes vorgehen
In einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte von soganannten DemonstrationsbeobachterInnen.In einer nun durch das oberste Gericht aufgehobenen Entscheidungen war die Personenkontrolle...
Freiburger Freiheitsfeinde ohne gute Gründe für Aufenthaltsverbote für zwei Fußballfans
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am heutigen Freitag in mündlicher Verhandlung zu klären, ob und unter welchen Umständen gegen Fußballanhänger, die der sog. Ultra-Szene (laut Polizei) zugerechnet werden, an Spieltagen der Bundesliga...
Gall verstümmelt Akten im Heidelberger Spitzelskandal Simon Bromma nun etwas weniger
Unglaublich aber wahr, die Akten im Heidelberger Spitzelfall Simon Bromma sind zukünftig etwas weniger verstümmelt. Vor über 4 Jahren wurde Simon Bromma als LKA Spitzel enttarnt. Seitdem behindert das baden-württembergische Innenministerium...
Zwar keine Anhaltspunkte ABER: "Es kann ja immer sein, dass es einen Grund gibt." Könnten verdeckte Ermittler auch in den Freien Radios im Ländle eingesetzt sein?
Gespräch mit Alexander Salomon (Grüne) über den möglichen Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei in Freien Radios. Er sitzt für die baden-württembergischen Grünen im Innenausschuss des Landtags und ist Datenschutzpolitischer Sprecher...
"das ist außerordentlich heimtückisch"
Auf eine kleine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Partei Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft, hat der Senat den sechsjährigen Einsatz einer verdeckten Ermittlerin in der linksalternativen Szene in Hamburg...
Baden-Württembergische Landesregierung schließt Einsatz verdeckter Ermittler in Freien Radios nicht aus.
Als Reaktion auf den kürzlich bekanntgewordenen Einsatz der verdeckten LKA Polizistin Iris Plate beim freien Radio Freies Senderkombinat Hamburg wollte Radio Dreyeckland von der Baden-Württembergischen Landesregierung wissen, ob sie einen...