Algerien: Bouteflika reicht trotz Massenprotesten Kandidatur ein
Trotz zahlreicher Proteste hat der 82-jährige algerische Präsident Abd al-Aziz Bouteflika am Sonntag seine Kandidatur für die Präsidentenwahl am 18. April eingereicht. Bouteflika ist seit 20 Jahren Präsident. Er versprach aber im Falle...
Liberale Reformpartei gewinnt Wahlen in Estland
Mit 28,8 % der Stimmen wurde die liberale und wirtschaftsnahe Reformpartei stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen in Estland. Sie gewann vier Sitze hinzu und kam auf 34 der 101 Abgeordneten im estnischen Parlament. Die bisher regierende...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 4. März
Bundesregierung einigt sich auf Gesetz zum Entzug der Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern
Kämpfe um letzte Bastion des IS in Syrien
Liberale Reformpartei gewinnt Wahlen in Estland
Algerien: Bouteflika reicht trotz Massenprotesten Kandidatur...
Konservative Abgeordnete rebellieren gegen Mays Brexit-Kurs
Nach einem Bericht des Guardian verlangen 25 Abgeordnete der konservativen Regierungspartei von May, dass sie einen No-Deal-Brexit ausschließt. Andernfalls wollen sie für eine Verlängerung der Austrittsfrist stimmen. Nach einem Bericht der...
Volksbegehren gegen Bienen sterben in Bayern erreicht Unterschriftenquote
Bereits am Dienstag teilte die Sprecherin des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, Agnes Becker, mit, dass die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht worden sei. Zwei Tage vor Ende der Frist hatten über eine Million Wählerinnen und...
Gelbwesten wollen ins EU-Parlament, andere lieber garnicht in den Politikbetrieb
Eine Gruppe von GelbwestenaktivistInnen um die Krankenhelferin Ingrid Levavasseur will bei den Wahlen im Mai für das Europaparlament kandidieren. Insgesamt enthält die Liste 69 Namen, mit Levavasseur auf dem Spitzenplatz. Die Gruppe nennt...
Elsass: Sondermüll soll im unterirdischen Lager von StocaMine bleiben
Im elsässischen Wittelsheim will die französische Regierung den Sondermüll von StocaMine unter Tage lassen. Das geht aus einem Dokument des sogenannten Ministeriums für die ökologische Wende an die Abgeordneten hervor.
Ein Bericht der...
Vereinigtes Königreich: May stellt vagen und weitgehend unveränderten Brexit-Plan vor
Wenige Tage nach der deutlichen Ablehnung des Brexit-Vertrags hat die britische Premierministerin Theresa May dem Parlament ihren neuen Plan vorgestellt. Theresa May will manche Punkte des Vertrags mit den Europäischen Institutionen neu...
Spanien: Frauen* demonstrieren gegen rechte Koalition in Andalusien
Nach der entscheidenden Parlamentsdebatte am Dienstag wurde am Mittwoch der konservative Juan Manuel Moreno zum andalusischen Ministerpräsidenten gewählt. Sein Kabinett ist eine Koalition der Partido Popular, welcher Moreno angehört, und...
Vereinigtes Königreich: Grosse Mehrheit der Abgeordneten stimmt gegen den Brexit-Vertrag
Das Unterhaus des britischen Parlaments hat wie erwartet mehrheitlich gegen den Brexit-Vertrag gestimmt. Überraschend war allenfalls das Ausmass der Opposition gegen den Text zum Austritt aus der Europäischen Union. Mehr als Zwei Drittel...
Vereinigtes Königreich: Aussichtslose Abstimmung über den Brexit-Vertrag
Im Vereinigten Königreich soll das Parlament am heutigen Dienstag über den Brexit-Vetrag abstimmen, den die Regierung mit der Europäischen Kommission ausgehandelt hat. KommentatorInnen zufolge wird es der Premierministerin Theresa May aller...
Spaniens Konservative lassen sich in Andalusien von Rechtsextremisten unterstützen
In der spanischen Region Andalusien bauen die Konservativen auf die Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox. Um die erforderliche Mehrheit im Parlament für eine Koalition mit den rechtsliberalen Ciudadanos zu erhalten, machten die...
Frankreich: Sozialistische Partei startet Unterschriftensammlung für Wiedereinführung der Reichensteuer ISF
In Frankreich kommt die sozialistische Partei PS ihrem Ziel etwas näher, ein Referendum über die Wiedereinführung der Reichensteuer ISF auszulösen. Am gestrigen Mittwoch startete sie eine Internet-Plattform, auf der die französischen...
Frankreich: PS will Referendum über Wiedereinführung der Reichensteuer auslösen
In Frankreich will die sozialdemokratische Partei PS ein Referendum über die Wiedereinführung der Reichensteuer ISF auslösen. Sie will damit zum ersten Mal eine Verfassungsänderung anwenden, die 2008 unter dem damaligen Präsidenten Sarkozy...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 17. Dezember
Rechte randalieren in Brüssel wegen Migrationspakt
Filmaufnahmen erhärten den Vorwurf illegaler Abschiebungen durch kroatische Polizisten
Ungarn: Proteste gegen „Sklavereigesetz“ nehmen zu
Theresa May gegen zweites Referendum
Frankfurter...
Theresa May übersteht Misstrauensvotum
Die britische Premierministerin Theresa May hat das parteiinterne Misstrauensvotum überstanden. Am gestrigen Abend sprachen ihr 200 konservative Abgeordnete das Vertrauen aus, 117 stimmten gegen May. Damit kamen weit mehr Gegenstimmten...
Rumänische Regierungskoalition verliert Mehrheit im Parlament
Die rumänische Regierungskoalition aus PSD und ALDE hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Grund dafür ist der Wechsel mehrerer Abgeordneter der Sozialdemokraten zur neu gegründeten Pro Rumänien-Partei des früheren Premierministers Viktor...
Regionalwahl in Andalusien: Wahlschlappe für die Sozialdemokraten – Rechtsradikale(re) Partei zieht erstmalig in ein Parlament ein
Andalusien hat am Sonntag gewählt. Es ist die bevölkerungsreichste Region Spaniens mit mehr als 8 Millionen EinwohnerInnen. Dementsprechend galt diese Wahl als wichtig für die sozialdemokratische PSOE, die einerseits die Region seit rund...