Vereinigtes Königreich: Verteidigungsminister tritt nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurück
Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon ist nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten. Seinen Parlamentssitz will er jedoch beibehalten. In seiner Rücktrittserklärung an Premierministerin Theresa May räumt er vage ein...
Puigdemont will nicht zur gerichtlichen Anhörung in Madrid erscheinen
Der entmachtete katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat am gestrigen Mittwoch Abend bestätigt, dass er und einige seiner Minister nicht zum heutigen Gerichtstermin in Madrid erscheinen werden.
Ein spezialisiertes Gericht hat...
Frankreich: Ausländerrechtsorganisationen klagen gegen illegale Verlängerung der Grenzkontrollen
In Frankreich haben drei Ausländerrechtsorganisationen vor den höchsten Verwaltungsgericht gegen die weitere Verlängerung der systematischen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen geklagt. Das meldete am Dienstag die Anafé, eine der klagenden...
Puidgemont hat sich überraschend nach Belgien begeben
Wie ein belgischer Anwalt bestätigte ist der Chef der von Madrid abgesetzten katalanischen Regierung, Carles Puidgemont ist am Montag nach Belgien gereist. Auch fünf Minister seiner Regierung sollen nun in Belgien sein.
Puidgemont und den...
Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort unter Hausarrest
Ein Gericht in Washington hat Hausarrest für den ehemaligen Leiter von Donald Trumps Wahlkampfteam Paul Manafort verhängt. Auch Manaforts Geschäftspartner Richard Gates wurde unter Hausarrest gestellt. Außerdem musste Manafort eine Kaution...
Türkei: Anklage gegen über 1000 AkademikerInnen wegen Friedensappell erwartet
1128 türkische Akademikerinnen und Akademiker sollen offenbar sämtlich wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft verschickt derzeit der Reihe nach gleichlautende Schreiben mit dieser...
Nordirak: Nach Barzanis Rücktritt greifen seine Anhänger die Opposition an
Auf die Ankündigung des Präsidenten der autonomen Region Irakisch Kurdistan Masud Barzani, seine Befugnisse dem Parlament zu übergeben, reagierten Anhänger Barzanis mit Angriffen auf die Opposition. In der Stadt Duhok steckten Anhänger...
Demonstrationen gegen sexuelle Übergriffe in Frankreich
In mehreren französischen Städten demonstrierten gestern Frauen gegen sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz. Aufgerufen hatte die Journalistin Carol Galand. In Paris zählte die Polizei 2500 Teilnehmerinnen. Die Demonstrationen sind die...
Focus Europa Nachrichten vom Montag dem 30. Oktober
Türkei: Anklage gegen über 1000 AkademikerInnen wegen Friedensappell erwartet
Nordirak: Nach Barzanis Rücktritt greifen seine Anhänger die Opposition an
Demonstrationen gegen sexuelle Übergriffe in Frankreich
Rentenalter steht bei Jamaika...
FPÖ und ÖVP gemeinsam gegen Aufarbeitung des Nationalsozialismus: Wird Gelände des ehemaligen NS-Zwangsarbeiterlagers Graz Liebenau einfach zubetoniert?
Im Österreichischen Graz soll auf dem Gelände des ehemaligen NS-Zwangsarbeiterlagers Graz Liebenau gebaut werden. Es wurde zum Kriegsende auch noch Zwischenstation für die berüchtigten Todesmärsche für Jüdinnen und Juden nach Mauthausen...
Türkei: Gericht befreit acht Menschenrechtsaktivistinnen von der Untersuchungshaft, Peter Steudtner darf ausreisen
In der Türkei hat ein Gericht acht Menschenrechtsverteidiger von der Untersuchungshaft befreit. Sie konnten das Gericht auf freiem Fuss verlassen, nachdem sie bestritten, Mitglieder einer terroristischen Organisation zu sein. Unter ihnen...
EU-Mitgliedstaaten vertagen Entscheidung zum Herbizid Glyphosat
Die Vertreterinnen der EU-Mitgliedstaaten haben die für gestern angesetzte Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für das Herbizid Glyphosat vertagt. Grund dafür ist, dass im Falle einer Abstimmung keine beschlussfähige...
Spanien: Puigdemont sagt Anhörung im spanischen Senat ab, einseitige Unabhängigkeitserklärung könnte heute Abend erfolgen
Der Vorsitzende der katalanischen Regionalregierung Carles Puigdemont hat eine für den heutigen Donnerstag Abend geplante Anhörung vor dem spanischen Senat abgesagt. Der Senat wollte den katalanischen Vertreter zu seiner Haltung und zur...
Nach rechtswidriger "Dublin"-Abschiebung von Tübingen nach Bulgarien: Hasmatullah unterzeichnete seine "freiwillige Ausreise" von Bulgarien nach Afghanistan unter Schlägen in Abschiebehaft
Ein afghanischer Asylbewerber namens Hasmatullah F., der in Tübingen lebte, wurde Mitte September rechtswidrig von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben. Wir hatten schon Anfang Oktober berichtet. Das Bundesamt für Migration und...
Russland legt Veto gegen Chemiewaffen-Untersuchung in Syrien ein
Die russische Delegation im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Dienstag eine Verlängerung der Giftgas-Untersuchungen in Syrien blockiert. Beim Votum über die US-Vorlage, die den Untersuchungsteams ein Jahr mehr Zeit gegeben hätte...
Abschiebeflug landet in Kabul
Am Morgen ist erneut ein Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan gelandet. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren 14 Menschen an Bord. Aus Deutschland wurden, wie immer, zunächst keine genauen Zahlen...
Focus Europa Nachrichten 25. Oktober 2017
- Abschiebeflug landet in Kabul
- Behörden sehen Zusammenhang zu organisiertem Verbrechen bei Mord an maltesischer Journalistin
- Russland legt Veto gegen Chemiewaffen-Untersuchung in Syrien ein
- Wieder Rechtsrock-Konzert in Themar geplant...
EU-Rat will nun gleichen Lohn für gleiche Arbeit im gleichen Land
Die Arbeitsministerinnen der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht auf den heutigen Dienstag mehrheitlich auf eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie von 1996 geeinigt. Demnach sollen Arbeitnehmerinnen, die von einer Firma in einen...