Letzte Woche hatte RDL bereits über die Überwachung des Tübinger Wohnprojekts in der Schellingstraße berichtet. Am Wochenende wurde jetzt bekannt: Auch ein zweites Projekt, die LU15, wurde im gleichen Zeitraum (Sommer 2016) durch die...
Der Tod der RAF-Mitglieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Raspe im Stammheimer Gefängnis 1977 gibt heute noch Rätsel auf: so berichtet der SWR, daß die Gehirne der drei nach ihrer Obduktion später im Bestand der Sammlung der...
Roma Abschiebung nach Serbien/ MazedonienBaden-Württembergische Abschiebepraxis greift Jamaika Koalition voraus
Polizeiliches "Shoot-to-Kill" ohne jede rechtliche Konsequenz für Todeschützen
Nach Entscheidung des Petitionsausschuss gegen...
Update 21.10.17: Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft eingeräumt, dass nicht nur die Schelling 6, sondern auch das Wohnprojekt Lu 15 vom 4. bis 29. Juli 2016 von der Polizei nachts videoüberwacht wurde.
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In Tübingen wurde recht...
Nachdem der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ einstimmig abgelehnt hat, erklärt das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung...
An diesem Freitag den 13. Oktober fand wieder einer der regelmäßigen Sammelabschiebeflüge aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Die Abschiebung spiegelt schon jetzt die wohl kommende Flüchtlingspolitik der Jamaika Koalition wieder...
Kommentar von Roland Hefendehl, Professor am Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg, zum Umstand, dass das ehemals in Freiburg gekippte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen nun eine Grundlage im...
Der BUND Südlicher Oberrhein macht darauf aufmerksam, dass die französische Atomaufsichtsbehörde, verschiedenen Medien zufolge, ihre Zustimmung zur geplanten Inbetriebnahme eines neuen Kernkraftwerks im Jahr 2018, im französischen...
Update: 8.11.17: Der Landtag wird, wie etwa netzpolitik.org berichtet, keine großen Änderungen am Entwurf für ein neues Polizeigesetz mehr vornehmen. Am 15.11. soll die massive Verschärfung durch den Landtag verabschiedet werden.
Hier...
Am Mittwoch den 11. Oktober hat der 11-köpfige kommunale Vollzugsdienst seine Arbeit in der Freiburger Innenstadt begonnen. Nachdem der kommunale Ordnungsdienst ehemals noch vom Gemeinderat zurückgewiesen wurde, ist er im Rahmen der...
Anti-Atom-AktivistInnen protestieren heute Mittwoch 11.10.2017 gegen den dritten CASTOR-Transport auf dem Neckar. Insgesamt fünf geplanten Schiffstransporte dh zwei mit hochradioaktivem Atommüll von Neckarwestheim nach Obrigheim sind noch...
In Griechenland wird eine Touristin zerrissen, in Bayern bricht ein Wolfsrudel aus, im Schluchsee bei Freiburg liegt ein toter Wolf. Sie sind wieder da! Und bieten Stoff für reißerische Schreiber. Klar Wölfe sich keine Kuscheltiere...
Zwischen Bad Wurzach und Leutkirch im Allgäu, an der Grenze zu Bayern fand am Samstag den 7. Oktober ein großes, klandestin organisiertes Nazikonzert statt. Laut Allgäu Rechtsaußen kamen etwa 250 Nazis nach Seibranz. Die Nazis sollen aus...
Am letzten Freitag (6. Oktober) fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Kosovo statt. Insgesamt wurden 60 Personen vom Baden-Airpark nach Pristina verfrachtet. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe...
Mit einer, uns erst jetzt aufgefallenen, großen Anfrage möchte sich die CDU in Baden-Württemberg über den genauen Stand des "Linksextremismus" in Baden-Württemberg informieren. U.a. stellt sie die berechtigte Frage: Wie lauten die tragenden...
Am Donnerstag den 28. September hat der Petitionsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags einstimmig die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ abgelehnt.
Die Abschiebung der...
Das Regierungspräsidium Karlsruhe organisiert für Freitag, den 6. Oktober wieder eine Sammelabschiebung in den Balkan. Das geht aus Informationen der flüchtlingssolidarischen Gruppe Aktion Bleiberecht aus Freiburg hervor. Demnach soll um...
