Fairness-Abkommen des Flüchtlingsrates: CDU und Grüne wollen sich nicht verpflichten, keinen Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationsgeschichte zu betreiben
Für den anstehenden Landtagswahlkampf hat der baden-württembergische Flüchtlingsrat den größeren Parteien außer der AfD ein sogenanntes Fairness-Abkommen vorgelegt. Damit sollten sie sich verpflichten keinen Wahlkampf auf Kosten von...
Erfolg am Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland-Redakteur war verfassungswidrig
Freiburg, 19. November 2025 – Die Wohnungsdurchsuchung bei Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian verstieß gegen die Rundfunkfreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 3. November auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden, die unser...
Verfassungsbeschwerde nach Protest gegen Piusbrüder in Freiburg: Bundesverfassungsgericht lässt der Polizei viel Spielraum im Umgang mit Blockaden
Am 13. November ging es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Blockade gegen den Aufmarsch der Piusbrüder 2015 in Freiburg. Wie vielen anderen wurde Ernesto vorgeworfen mit seiner Teilnahme an der Blockade am Martinstor, sich wegen der...
Kritik am Diskurs der "mentalen Gesundheit": Psychiatrie-Erfahrene kritisieren Stuttgarter Mad Pride
Am 11. Oktober fand in Stuttgart der sogenannte „Mad Pride Day“ statt. Dieser, so die Eigenbeschreibung, will sich gegen Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit psychischen Krisen und Erkrankungen einsetzen und Vielfalt...
Land zwingt Stadt Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen: "Die Stadt Freiburg könnte sich für eine kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die Bezahlkarte entscheiden"
Der Bürgergeld-Regelsatz ist mit 563 € für eine alleinstehende Person schon sehr niedrig. Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird...
Repression nach Protest gegen AfD Parteitag in Offenburg: Zwei Jahre und sechs Monate Haft für den Einsatz eines Feuerlöschers
Am 30. Juni kam es am Amtsgericht Offenburg zu bemerkenswerten Urteilen gegen zwei Antifaschist*innen, die an den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg im März 2023 teilgenommen hat. Ein antifaschistische Demozug endete...
Indymedia Linksunten: Neuerliches Ermittlungsverfahren nach Indymedia Linksunten Verbot wieder eingestellt
Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia Linksunten, bzw. des Archivs der Webseite, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde, wurde nun eingestellt, weil es offensichtlich keine...
Streit um AfD Stand auf der Didacta: Machte die Stuttgarter Messe Druck auf Gewerkschaften, keine Proteste gegen die AfD zu organisieren?
Vom 11. bis zum 15. Februar fand an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trug den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgte besonders ein Thema für...
Weitere Repressionen gegen Langen Marsch: Polizei verbietet Versammlung der Kurd*innen in Freiburg
Im Anschluss an die Repressionen gegen die Demonstration in der Ortenau und das Gemeindezetrum in Lahr in der Nacht vom Donnerstag wurde nun nach Angaben der Veranstaltenden ein ganztägiges Demonstrationsverbot gegen die Kurd*innen in...
Langer Marsch durch Kessel vor Zentrum beendet: Polizei hält kurdische Demonstrierende in Lahr gewaltsam fest
Update 14.02.: Laut Polizeimeldung hat das Ordnungsamt die 5. Etappe des Marsches - die Freiburger Etappe - heute Morgen verboten. "Grund des Verbotes sind die Ausschreitungen am gestrigen Abend in Lahr und begründete Zweifel, dass der...
Lesung in Waldkirch am 6. Februar: Sechs Pfadfinderinnen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus
Als Nachtrag zum „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ kommt auf Einladung der „Ideenwerkstatt Waldkirch Gegen Vergessen – Für Demokratie“ der Buchautor Thomas Seiterich am Donnerstag den 6. Februar um 19 Uhr zu einer Lesung aus...
Bezahlkarte für Geflüchtete stoppen!: Bis zu 500 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen die Bezahlkarte
Das Bündnis "Bezahlkarte Stoppen" hatte in Freiburg zu einer Demonstration aufgerufen. Am 25.01.2025 nahmen zeitweise bis zu 500 Menschen an dem Protest teil. In mehreren Reden wurde der rassistische, ausgrenzende Charakter der Bezahlkarte...
Zu wenig Haltung gegen die Bezahlkarte in Freiburg: Bezahlkarte STOPPEN! – Gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus, für eine solidarische Gesellschaft!
Die Bundesländer haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte für Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen geeinigt. Im Laufe diesen Jahres soll auch in Freiburg in der LEA mit der Ausgabe von Bezahlkarten begonnen werden...
Urteil gegen MitarbeiterInnen des Karlsruher Fanprojektes: "Große Verunsicherung in der Sozialen Arbeit"
Im November 2022 setzten Fußballfans des Karlsruher Sportclubs massiv Pyrotechnik ein. Es bildeten sich riesige schwarze Rauchwolken. Mindestens 11 Personen sollen dadurch verletzt worden sein. Wenig erstaunlich führte das zu Ermittlungen...
Ante P. starb nach Polizeieinsatz - BGH hebt Urteil auf : "Die Begründung war für die Familie von Ante P. ein Schlag ins Gesicht"
Am 2. Mai 2022 starb Ante P. auf dem Marktplatz in Mannheim in Folge von Polizeigewalt. Die Initiative 2. Mai schreibt auf der Website: "Sein Arzt hatte Sorge, dass er sich selbst gefährden könnte, bat die Polizei um Hilfe. Daraufhin wurde...
Freiburger Roma/ Sinti Diskriminierungsbericht 2024: "Die gesamte deutsche Politik lässt sich von den Rechten vor sich hertreiben"
Der aktuelle Freiburger Roma/Sinti Diskriminierungsbericht ist am 19. Juli 2024 erstmals öffentlich vorgestellt worden. Herausgegeben wird er vom Freiburger Roma-Büro in Kooperation mit dem Sinti Verein. Wieder einmal ist es eine...
Nach Freispruch von Radio Dreyeckland Redakteur: Staatsanwaltschaft Karlsruhe geht in Revision
Wie zu erwarten war, hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft nur einen Tag nach dem Freispruch für RDL Redakteur Fabian Kienert das Rechtsmittel der Revision gegen das Urteil des Karlsruher Landgerichts eingelegt. Ob, wie es in den meisten...
Landgericht Karlsruhe: Freispruch für RDL Redakteur als Etappensieg für die Pressefreiheit
Am heutigen 6. Juni wurde RDL Redakteur Fabian Kienert durch das Karlsruher Landgericht vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten freigesprochen. In der mündlichen Urteilsbegründung verwies das...
Prozess gegen RDL-Redakteur: Freispruch schimmert am Horizont- Urteilsverkündung am 06. Juni!
Am 04.06.2024 fand der 8. Prozesstag gegen RDL Redakteur Fabian statt. Der Tag begann holprig: erst wurden Zuschauer*innen in den Schwurgerichtssaal geschickt, dann hieß es, der Prozess finde in einem anderen Saal statt: mit lediglich...
Seiten
- 1
- 2
- 3
- 4
- 5
- 6
- 7
- 8
- 9
- …
- nächste Seite ›
- letzte Seite »