GEAS Reform wird jetzt angewandt: Flüchtlingsrat gegen die weitere Einsperrung und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen
Seit diesem Freitag, den 12. Juni, wird das viel diskutierte Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS angewandt. Pro Aszl nennt es die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 30 Jahren, u.a.mit beschleunigten Asylverfahren, mehr...
Fairness-Abkommen des Flüchtlingsrates: CDU und Grüne wollen sich nicht verpflichten, keinen Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationsgeschichte zu betreiben
Für den anstehenden Landtagswahlkampf hat der baden-württembergische Flüchtlingsrat den größeren Parteien außer der AfD ein sogenanntes Fairness-Abkommen vorgelegt. Damit sollten sie sich verpflichten keinen Wahlkampf auf Kosten von...
Bundesgerichtshof verhandelt Rickenbach-Mord: Schwester von Mahdi ben Nacer erkämpft mündliche Verhandlung am BGH
In Karlsruhe wird am 16. Dezember der Bundesgerichtshof im Rahmen einer mündlichen Verhandlung das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen im Fall des getöteten Tunesiers Mahdi ben Nacer von vor rund einem Jahr prüfen: Damals verurteilte...
Kritik am Diskurs der "mentalen Gesundheit": Psychiatrie-Erfahrene kritisieren Stuttgarter Mad Pride
Am 11. Oktober fand in Stuttgart der sogenannte „Mad Pride Day“ statt. Dieser, so die Eigenbeschreibung, will sich gegen Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit psychischen Krisen und Erkrankungen einsetzen und Vielfalt...
Land zwingt Stadt Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen: "Die Stadt Freiburg könnte sich für eine kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die Bezahlkarte entscheiden"
Der Bürgergeld-Regelsatz ist mit 563 € für eine alleinstehende Person schon sehr niedrig. Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird...
Je nach Täter sorgen Anschläge für sehr unterschiedlich viele Debatten: Sorgt das Attentat in Mannheim für weniger Aufmerksamkeit, weil der Täter mutmaßlich Rechtsextremist war?
Am Rosenmontag raste ein 40-jähriger Mann mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit in die Fußgängerzone in Mannheim. Er tötete dabei zwei Menschen und verletzte vierzehn teils schwer. Die mediale und politische Aufmerksamkeit ebbte relativ...
Demo gegen Hass und Hetze in Kenzingen: Aus "Aktiv! Gemeinsam gegen Rechts! Gegen Hass und Hetze" wurde "Bündnis Gegen Hass und Hetze"
Nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleineren Städten gibt es Proteste gegen rechts. Seitdem Friedrich Merz mit Zustimmung der AfD einen Bundestagsbeschluss durchgebracht hat, der umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen...
Brandmauer verteidigen Demo in Freiburg, mit bis zu 20.000 Teilnehmenden: Parteijugend appeliert an Mutterparteien, nicht migrationsfeindlichen Forderungen von AfD, CDU und FDP hinterherzurennen
Unzählige Menschen, laut Veranstalter*innen bis zu 20.000, fanden sich am frühen Donnerstagabend auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg zur "Brandmauer verteidigen - Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen" Demo ein. Aufgerufen hatten...
Bezahlkarte für Geflüchtete stoppen!: Bis zu 500 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen die Bezahlkarte
Das Bündnis "Bezahlkarte Stoppen" hatte in Freiburg zu einer Demonstration aufgerufen. Am 25.01.2025 nahmen zeitweise bis zu 500 Menschen an dem Protest teil. In mehreren Reden wurde der rassistische, ausgrenzende Charakter der Bezahlkarte...
Zu wenig Haltung gegen die Bezahlkarte in Freiburg: Bezahlkarte STOPPEN! – Gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus, für eine solidarische Gesellschaft!
Die Bundesländer haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte für Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen geeinigt. Im Laufe diesen Jahres soll auch in Freiburg in der LEA mit der Ausgabe von Bezahlkarten begonnen werden...
Erinnerung an die NS-Massaker am Réseau Alliance, auch in Freiburg: Vom 23. bis 30. November 1944 verübte die Gestapo die "Schwarzwälder Blutwoche"
Im Herbst 1944 wurde den Nazis in Baden und dem annektierten Elsass klar, dass die Tage ihrer Macht gezählt waren: Seit der Landung der Alliierten in der Normandie im Juni drangen Truppen der Anti-Hitler-Koalition von allen Seiten vor und...
Ante P. starb nach Polizeieinsatz - BGH hebt Urteil auf : "Die Begründung war für die Familie von Ante P. ein Schlag ins Gesicht"
Am 2. Mai 2022 starb Ante P. auf dem Marktplatz in Mannheim in Folge von Polizeigewalt. Die Initiative 2. Mai schreibt auf der Website: "Sein Arzt hatte Sorge, dass er sich selbst gefährden könnte, bat die Polizei um Hilfe. Daraufhin wurde...
Freiburger Roma/ Sinti Diskriminierungsbericht 2024: "Die gesamte deutsche Politik lässt sich von den Rechten vor sich hertreiben"
Der aktuelle Freiburger Roma/Sinti Diskriminierungsbericht ist am 19. Juli 2024 erstmals öffentlich vorgestellt worden. Herausgegeben wird er vom Freiburger Roma-Büro in Kooperation mit dem Sinti Verein. Wieder einmal ist es eine...
Freiburger Aktion Bleiberecht kritisiert Entrechtung von Geflüchteten: "Bezahlkarten stigmatisieren und grenzen aus!"
Update: Am Freitag (15.03.) ruft die Kampagne "Soziale Rechte Für Alle" zum social media Aktionstag gegen die ausgrenzende Bezahlkarte auf. Mehr Infos: asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ Grund dafür ist u.a, dass die Einführung der...
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht um Hausordnung der LEA Freiburg: Kein Grundrechtsschutz für Geflüchtete in Erstaufnahmelagern
Am Donnerstag den 18. Januar wurde vor dem Freiburger Verwaltungsgericht die Klage zweier Geflüchtete verhandelt, die ehemals 2021 in der LEA Freiburg gewohnt hatten. Sie haben unterstützt von Aktion Bleiberecht und auch der Gesellschaft...
Abschiebung nahe Freiburg: Familie mit 7 Kindern nach 9 Jahren aus Titisee abgeschoben
Was "im großen Stil abschieben" bedeutet, sieht man aktuell an einem Fall in Titisee, nahe Freiburg. Am 18. Oktober wurde dort Familie Mballow von der Polizei um 6 Uhr morgens in ihrer Wohnung abgeholt. Am nächsten Tag wurde die Familie...
Alassa Mfouapon klagt mit Pro Asyl und GFF: Verfassungsbeschwerde für Unverletzlichkeit der Wohnung in Erstaufnahmelagern
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL haben an diesem Donnerstag Verfassungsbeschwerde erhoben, um den grundrechtlichen Schutz der Wohnung für geflüchtete Menschen zu stärken. Kläger ist Alassa Mfouapon, einer der Sprecher...
Kritik vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener: Droht in Baden-Württemberg die ambulante Zwangsbehandlung?
In Zwiefalten, zwischen Sigmaringen und Ulm gelegen, fand am Dienstag eine sogenannte Ethiktagung statt, mit dem Titel: Ambulante Behandlungsweisung: Die Weichen richtig stellen. Für Menschen, die nicht so sehr in der Thematik drin stecken...
Klage von Pro Asyl, GFF, Aktion Bleiberecht und Flüchtlingsrat: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Grundrechtseinschränkungen in Flüchtlingslagern zurück
Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde
so der Titel einer gemeinsamen Pressemeldung von der Gesellschaft...
Seiten
- 1
- 2
- 3
- 4
- 5
- 6
- 7
- 8
- 9
- …
- nächste Seite ›
- letzte Seite »