Freie Bürger im Januar 2019
Durchstarten ins neue Jahr mit der Straßenzeitung für Freiburg und Umgebung. Im Studio Ecki und Olli.
Demonstration gegen Polizeigesetz am 12. Januar in Freiburg: "Freiheitsfeindliche Entwicklung" - Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze
Demo: Sa. 12.01.19 17 Uhr Platz der alten Synagoge
Baden-Württemberg hat aktuell schon eines der schärfsten Polizeigesetze. Als es Ende 2017 massiv verschärft wurde, gab es aber anders als in Bayern, keine größeren Proteste. Jetzt möchte...
Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz: Fairtrade Versand Zündstoff und Anwälte Michel Moos und Udo Kauß klagen gegen Staatstrojaner
Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde vor einem Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es einer der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es, anders als in Bayern, keinen...
Digitaler Hörfunk: Die Landesregierung muss ihre Politikabstinenz bei DAB+ aufgeben
In einem offen Brief hat sich der Landesverbandes freier Radios, AFF e.V. an Winfried Kretschmann gewandt. Warum das nötig ist, was die freien Radios fordern und warum sie ein DAB+ LandesNetz selbst betreiben wollen, klärt Michael mit dem...
Gruppenvergewaltigung als "Anlass" für die eigene Agenda: Erfolgreiches AfD Agenda-Setting im Medien-Hype?
"Merkel muss weg! "Widerstand" so am Anfang wie Ende und immer wieder zwischen durch. Die AfD machte aus ihrer Agenda keinen Hehl.
Die Vergewaltigung einer 18-jährigen jungen Frau in der frühen Nacht des 14.10.18 wurde wie ein guter Anlass...
Instrumentalisierung von Gruppenvergewaltigung durch AfD in Freiburg: Polizei prügelt 250 Nazis den Weg durch mehrere Tausend GegendemonstrantInnen frei
"Danke Polizei!" Dieser Spruch war am Montagabend immer wieder von der Nazidemonstration, die mit ca. 250 TeilnehmerInnen durch die Freiburger Innenstadt zog, zu hören. Gegen diese AfD-Instrumentalisierung einer Gruppenvergewaltigung...
Druckhaus von Südwest Presse und Schwäbischer Zeitung begeht Tarifflucht: Zum 100. Jubiläum der Sozialpartnerschaft begehen Druckhaus Ulm-Oberschwaben und andere Tarifflucht
Das von den Zeitungsverlagen der Südwest Presse und der Schwäbischen Zeitung betriebene Druckhaus Ulm-Oberschwaben mit Standorten in Ulm und Weingarten begeht Tarifflucht, dass hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an diesem Donnerstag...
Nach Verbot von indymedia.linksunten: Kritik an Verbot verboten? Ermittlungen gegen bekennende Indymedia-Autor*innen
Im August 2017 erklärte das Bundesinnenministerium bekanntlich Indymedia Linksunten zu einem Verein und verbot diesen kurzerhand. Detlef Georgia Schulze, Peter Nowak und Achim Schill sind drei von vielen Nutzer*innen, die auf linksunten...
Datenschutzbeauftragter zum Entzug der Akkreditierung von Journalisten beim G 20 Gipfel: Beim Umgang mit Daten von Journalisten muss man noch vorsichtiger sein.
Zwei Tage nach dem der G20 Gipfel in Hamburg durch Hausdurchsuchungen und eine erneute öffentliche Fahndung wieder in das mediale Blickfeld gerückt wurde, hat sich nun am Donnerstag auch der Baden-Württembergische...
Er kritisierte eine Polizeirazzia!: Stuttgarter Nachrichten tragen rechte Kampagne gegen Erzieher mit
Im Sommer herrschte "Aufregung in Stuttgart". Um das Diesel-Fahrverbot? Nein, viel unheimlicher: Es geht um den "Mann mit zwei Gesichtern". In seinem Beruf als Erzieher und stellvertretender Leiter einer evangelischen Kindertagesstätte in...
Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen das Verbot von Indymedia Linksunten: Auch für Bürgerjournalismus gilt die Medienfreiheit!
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF hat Anfang der Woche eine Stellungsnahme zum laufenden Verfahren rund um das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. Der angesetzte Verhandlungstermin Mitte Januar vor dem...
Solidarisierung am Stammtisch, Mobilisierung lokaler Kundschaft und konzernweite Unterstützung als Erfolgsfaktoren: Freie JournalistInnen der Esslinger Zeitung erreichen mit Streik seltene Honorarerhöhung
Bei der Esslinger Zeitung hat es in den vergangenen Wochen einen aussergewöhnlichen Streik gegeben. Alle 19 freiberufliche JournalistInnen haben zwei Wochen lang gestreikt, um bessere Arbeitsbedingungen und vor allem bessere Honorare zu...
Podiumsdiskussion an der Uni: Alle verdächtig – Kein Datenschutz für Student*innen?
Im Rahmen des Verbotsverfahrens zu linksunten.indymedia wurde auch ein Datenträger der Studierendenschaft Freiburg beschlagnahmt. Wegen Einbruchsgefahr im Studierendenhaus war der Datenträger in der Privatwohnung gelagert, die dann von der...
Durchsuchung in Dortmunder Kulturzentrum Langer August: LKA greift nebenbei massiv in Rundfunk- und Pressefreiheit ein
In der letzten Zeit war beim freien Radio[node:title] in Hamburg, dem freien Senderkombinat (FSK) viel los. Ein rechtswidriger Spitzeleinsatz, die langjährige Überwachung eines Redakteurs durch den Verfassungsschutz und nun wurde am...
"Vier Jahre verpennt": Runder Tisch Hörfunk
Über den Kauf von Sendern und die längst überfälligen Digitalisierung ging es gestern beim Runden Tisch Hörfunk. Kollege Michel berichtet aus dem Staatsministerium in Stuttgart.
Folgenreiche Entscheidungen: 5G, DAB+: Welche künftige Technologie für die Radio-Übertragung?
Die Digitalisierung macht auch vor UKW-Sendern und Transistoren keinen Halt. Die digitale Übertragung von Hörfunk verbreitet sich in Form von Livestream und DAB+. Für die Zukunft wird auch die mobile 5G-Technologie immer mehr ins Spiel...
Nach verhinderter Abschiebung in Ellwangen und medialer Hetze: Jetzt reden die Geflüchteten!
Jetzt reden wir, die Geflüchteten, so das Motto am Mittwoch den 9. Mai im baden-württembergischen Ellwangen. Nachdem die Verhinderung einer Abschiebung eines Togolesen nach Italien zu massiver, oft rassistisch aufgeladenen Hetze gegen...
"Es ist eine menschliche Reaktion": Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zu Widerstand und Solidarisierung unter Asylbewerbern in Ellwangen
Am Montag 30. April solidarisierten sich AsylbewerberInnen in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen in Baden-Württemberg und vereitelten so vorerst die Abschiebung eines Togolesen. Darüber wurden viele Behauptungen und mehr oder weniger...
Widerspruch gegen die Beschlagnahmung der StuRa-Daten: "25.000 Studierende unter Generalverdacht"
Bei den Razzien im Rahmen des Vereinsverbots von linksunten.indymedia wurde im August letzten Jahres auch ein Datenträger der verfassten Studierendenschaft der Universität Freiburg beschlagnahmt. Darauf: Daten von den rund...
Auswertung von Studierendendaten nach Hausdurchsuchungen beim Indymedia Linksunten Verbot rechtens: Mit Datenbeschlagnahme ohne konkreten Verdacht gibt es keinen Datenschutz mehr.
Die Entschlüsselung, Öffnung und Sichtung von Dateien auf einem Datenträger der Verfassten Studierendenschaft der Albert-Ludwig-Universität Freiburg, der in einem Vereinsverbotsverfahren vom Landeskriminalamt beschlagnahmt worden war, ist...