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Der Bundestag hat beschlossen die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen zu halbieren. Betroffen von diesen Strafen sind Menschen, die eine Geldstrafe erhalten, diese Geldstrafe nicht zahlen können und stattdessen die Tagessätze im Gefängis...
Die Expert:innenkommission zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" hat bestätigt, dass die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen gesetzeskonform ist. Artikel 15 des Grundgesetzes könne „auf die anvisierten...
Anfang Juli steht im Freiburger Gemeinderat die Sanierung der Bahnhofsgarage auf der Tagesordnung. Sie soll in der ersten Jahreshälfte 2024 beginnen, etwa 1,5 Jahre dauern und insgesamt 9.5 Millionen Euro kosten. Im Bauausschuss wurde die...
„Am autoritären Kipppunkt In Deutschland werden autoritäre Ereignisse mehr, politische Räume enger. „Law and Order“-Politik hat Konjunktur.“ So der Titel eines Aufsatzes in der Taz vom Humangeographen Daniel Mullis, dem...
Wir haben bereits ausführlich über die Nachttanzdemo in Freiburg berichtet, deren Startort per Allgemeinverfügung verboten worden war und die von Anrfang an von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet worden war. Etwa 3500 Menschen nahmen...
100 Jahre CSD Freiburg - traditionsbewusst & grundsolide so das Motto des diesjährigen Christopher Street Days in Freiburg, der am Samstag ab 14 Uhr stattfindet. Vor dem großen Feiertag am Samstag sorgt die Distanzierung des baden...
An diesem Dienstag gab es erneut einen massiven Repressionsschlag gegen die französische Umweltbewegung. Der freie RDL-Mitarbeiter Luc berichtet von den Hausdurchsuchungen in Notre-Dame-des-Landes und anderen Festnahmen, von denen u.a. Loic...
Wir haben bereits über die späte Exhumierung des Diktators Francos im Jahr 2019 in Spanien berichtet. Nun wurde auch der Gründer der faschistischen Bewegung der Falangisten, Primo de Rivera, aus dem sogenannten "Tal der Gefallenen" geholt...
Am Donnerstagabend hatte die Freiburger Polizei zum Bürgergespräch eingeladen. Ein erstaunlicher Aufwand, ging es doch hauptsächlich um ein Ereignis am Samstag den 10. Juni. Dort hatte es einen Aufruf zum sogenannten "Cornern" am...
Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde
so der Titel einer gemeinsamen Pressemeldung von der Gesellschaft...
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Regionalverband Südbaden, bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau für unwirksam zu erklären. FDP-Stadtrat Sascha...
Vor der Sitzung des Mobilitätsausschusses des Freiburger Gemeinderats am 14. Juni protestierte das Bündnis "Platz für Menschen" für eine autofreie Rempartstraße. In einer einjährigen Online-Petition hat das Bündnis 2000 Unterschriften für...
Im Dezember hatten wir über die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs EuGH zur equal pay Klage berichtet und daraus gefolgert: §Die aktuellen Tarifverträge in der Leiharbeit werden unzulässig….“ Nun aber die Überraschung: Das...
Die Videoüberwachung des Passauer Klostergartens, ein zentraler Platz dort, mit 10 Kameras ist rechtswidrig, das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer am Dienstag veröffentlichen Entscheidung. Gekjagt hatte der Linken...
In dieser Woche gingen in Frankreich noch einmal mehrere hundertausend Menschen gegen die Rentenreform auf die Straße. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich, also auch keine mit Abschlag) wird von 62 auf 64 Jahre...
Gut 250 Menschen protestierten in Freiburg am Donnerstagmittag recht spontan gegen die geplante Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Am Donnerstagabend einigten sich dann tatsächlich die EU-Innenminister:innen auf eine...
Die Vonovia-Häuser im Auggener Weg in Freiburg-Weingarten werden endlich saniert, hieß es im Frühjahr 2021. Fertig saniert sind sie aber immer noch nicht. Zude gibt es weiterhin zahlreiche Probleme, so dass Mieter:innen Unterschriften mit...
In dieser Woche eskalierte mal wieder die Lage im Kosovo. Gewaltsame Proteste verhinderten den Einzug von Bürgermeistern in Rathäuser im Norden des Kosovos. KFOR Soldaten stellten sich den Protestierenden, darunter serbische Nationalisten...
