Ohne größere soziale Bewegung wird man nicht optimistisch sein dürfen - Angriff auf das Arbeitsrecht in Frankreich steht bevor
Am Mittwoch haben Premierminister Valls und Arbeitsministerin Myriam El Khomri ihre Pläne für eine Reformierung des französischen Arbeistrechts vorgestellt. Das Arbeitsrecht solle den Bedürfnissen der Unternehmen angepasst werden. Die...
Den Wohnraum schnell für Geflüchtete und andere wohnungssuchende Menschen nutzbar machen. - Ehemaliges DGB Haus in Göttingen besetzt
In Freiburg fordern AktivistInnen des Netzwerks Recht auf Stadt eine Neunutzung des gerade leer werdenden DGB Haus. Hier soll Platz für ein Zusammenleben mit Geflüchteten sein, und auch Platz für eine Flüchtlingsselbstorganisation sein.
In...
Präsident des EU-Parlaments besucht den ersten sogenannten "Hot Spot"
Der Besuch von Martin Schulz auf der griechischen Insel Lesbos war begleitet von Protesten ehrenamtlicher HelferInnen und AktivistInnen. Dort werden ankommende Flüchtlinge zur Registrierung festgesetzt. Täglich kommen dort bis zu...
Die Niederlande könnte erstmals Sexarbeit kriminalisieren
Sexarbeiterinnen in den Niederlanden ohne sogenannte "Bordelllizenz" könnten bald eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten riskieren; das sieht das Gesetz zur Regulierung von Prostitution (WRP) vor. Das Parlament stimmt über den...
Berlin: Befreiung vom sogenannten Routerzwang
Bisher hatten Endnutzer_innen häufig keine Möglichkeit, den von ihnen verwendeten
Router frei zu wählen, weil einige Netzbetreiber ausschließlich den Betrieb des von ihnen vorgegebenen Gerätes zuließen. Der Bundestag hat nun den Entwurf...
Kreis Lörrach bietet Geld an. 140 Westbalkan Flüchtlinge ziehen Asylantrag zurück und reisen "freiwillig" aus: Erpressung!
Etwa 140 Flüchtlinge aus dem Landkreis Lörrach haben das Angebot angenommen und ihren Asylantrag zurückgezogen. Einen Monatssatz Asylbewerberleistungsgesetz-Leistungen bekommen sie als "Rückkehrhilfe" ausgezahlt. Darunter werden wohl sehr...
Britische Regierung stellt Überwachungsgesetz vor
Am gestrigen Mittwoch hat die britische Innenministerin Theresa May einen Entwurf für das geplante neue Überwachungsgesetz vorgestellt. Die sogenannte Investigatory Powers Bill sieht massive Einschränkungen vor, unter anderem eine...
Verteilung von Geflüchteten aus Griechenland beginnt
Am Mittwochmorgen begann die Umverteilung erster Geflüchteter aus Griechenland nach Westeuropa. Insgesamt 30 Personen flogen von Athen nach Brüssel und wurden von dort weiter nach Luxemburg gebracht, wo sie letztendlich aufgenommen werden...
Rumänien: Regierung tritt zurück
Nach tagelangen Protesten und Massenkundgebungen ist gestern die rumänische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta zurückgetreten. Auslöser für die Proteste war der Brand in einer Bukarester Diskothek, bei dem am vergangenen...
Focus Europa Nachrichten 5. November 2015
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Rumänien: Regierung tritt zurück
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Verteilung von Geflüchteten aus Griechenland beginnt
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Britische Regierung stellt Überwachungsgesetz vor
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Flugzeug-Absturz über Ägypten: doch Bombe?
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 4. November
Österreich will Asyl auf Zeit einführen
Türkei: Journalisten in Untersuchungshaft
Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland hat in kleinem Maßstab begonnen
Erneut Tote in der Ägäis, Streik verhindert Abfahrt von Flüchtlingen
Bayern...
focuseuropa nachrichten vom 3.11.2015
- Österreich verschärft Asylgesetzgebung
- Deutsche Rassisten greifen an
- Kritik und Lob zum Wahlsieg der türkischen AKP
- In Griechenland verschärfen sich die Proteste gegen den Sparkurs der Regierung
Focus Europa Nachrichten 02.11.2015
# Erdogan macht Wahlschlappe gut
# Vorerst keine Transitzonen an der deutschen Grenze, Beschränkung des Familiennachzuges
# Russisches Flugzeug brach in der Luft auseinander
# Weitere Ertrunkene in der Ägäis gefunden
Türkei: Polizei besetzt Redaktionsräume und entlässt Mitarbeiter
Nachdem am Mittwoch zwei Fernsehkanäle mit Polizeigewalt abgestellt wurden, besetzten am Donnerstag Polizisten auch die Redaktionsräume der Zeitungen Millet und Bugün. Die Polizei hatte Listen von entlassenen Redakteur/innen dabei. Den...
Verwirrung um angeblichen Grenzzaun in Österreich
Die österreichische Regierung ist offenbar uneins darüber, wie genau ihre „Grenzsicherungsmaßnahmen“ an der österreichisch-slowenischen Grenze aussehen sollen. Am Dienstag noch sprach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von...
Abstimmungsskandal um Marine Le Pen
Im europäischen Parlament sollen mindestens sieben Mal andere Abgeordnete anstelle der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen abgestimmt haben. Dies gab die Direktion des Parlaments am Mittwochabend bekannt. Zur Zeit laufen...
Regierungsbildung in Portugal dauert weiter an
In Portugal gibt es auch mehrere Wochen nach der Wahl noch keine neue Regierung. Das konservative Parteienbündnis des bisherigen Premierministers Passos Coelho bekam zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Der...
Focus Europa Nachrichten 29. Oktober 2015
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Regierungsbildung in Portugal dauert weiter an
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Abstimmungsskandal um Marine Le Pen
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Kontodaten-Austausch zwischen EU und Liechtenstein beschlossen
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Verwirrung um angeblichen Grenzzaun in Österreich