Sammelabschiebung von Deutschland nach Ghana und Nigeria
Am morgigen Mittwoch ist eine Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf nach Ghana und Nigeria geplant. Das geht aus Informationen der Freiburger flüchtlingssolidarischen Gruppe "Aktion Bleiberecht" hervor. Keine weiteren Informationen...
Polen: Gesetz behauptet polnische Unschuld während der Shoah
In Polen hat das Parlament am Freitag ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit der Shoah verabschiedet. Demnach soll es künftig strafbar sein, Polen eine Mitschuld an der Shoah zu geben und von "polnischen Konzentrationslagern" zu sprechen...
Innenministerium lehnte Härtefallantrag ab: Über 43 Tausend Menschen fordern Aufenthaltsrecht für serbische Roma Familie Stojanovic
Der baden-württembergische Innenminister Strobl hat den Härtefallantrag von Miljana Stojanovic sowie für ihre Eltern und minderjährigen Geschwister abgelehnt. Und das obwohl die Härtefallkommission des Landtags empfohlen hatte, den Antrag...
Unabhängige Listen und Plakate protestieren gegen Litef: Protest gegen Lieferung Freiburger Panzerteile an die Türkei
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben in Freiburg AntimlitaristInnen vor Litef in der Lörracher Straße mit Plakaten gegen den Kieg in Afrin demonstriert. Wie RDL berichtet hatte liefert Litef Navigationssystem für den gegen die...
Mordprozess gegen Hussein K.: Sind Ermittlungsmethoden in Griechenland hier verwertbar?
Am Donnerstag den 25. Januar wurde vor dem Freiburger Landgericht der Mordprozess gegen Hussein K., den mutmasslichen Mörder jedenfalls geständigen vorsätzlichen Töters der Freiburger Studentin Maria L., fortgesetzt. An diesem Prozesstag...
Belgien diskutiert schärfere Verfolgung von MigrantInnen
In Belgien diskutiert das Parlament einen Gesetzesentwurf, der es der Polizei erlauben würde, Privatwohnungen auf der Suche nach illegalisierten MigrantInnen zu durchsuchen. Gleichzeitig gab es in der Hauptstadt Brüssel Proteste gegen die...
Abschiebeflugzeug in Afghanistan gelandet + UPDATE+
Das Abschiebe-Flugzeug mit 19 Afghanen an Bord ist am Morgen in Kabul gelandet. Die Maschine war am Abend vom Flughafen in Düsseldorf gestartet. Dort protestierten mehr als 100 Menschen gegen die insgesamt neunte Sammelabschiebung in das...
Kundgebung gegen Abschiebungen in Freiburg: Gemeinsames X gegen Abschiebungen und für solidarisches Freiburg
An diesem Dienstag findet erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Zudem wurde vor zwei Wochen eine Familie aus Freiburg bei einer Abschiebung getrennt. Die Frau ist psychisch krank und war in Freiburg in Behandlung. Da der...
Erneute Abschiebung nach Afghanistan für Dienstag geplant: Anschlagsopfer und steinigungsbedrohter Mann bereits in Abschiebehaft
Für den heutigen Dienstag ist erneut eine Sammelabschiebung von Deutschland nach Afghanistan geplant. Laut der Zeitung "Die Welt" sollen 80 Menschen abgeschoben werden. Auch Afghanen aus Baden-Württemberg sind davon betroffen, wie dieselbe...
Kurdinnen und Kurden demonstrieren in Freiburg gegen Angriff auf Afrin
Am Samstagnachmittag haben in Freiburg, bei Regenwetter, spontan gut 250 Menschen, hauptsächlich Kurdinnen und Kurden und einige wenige deutsche Linke gegen die türkischen Angriffe auf Afrin demonstriert. Wir haben im Anschluss mit einem...
Abschiebecharter fliegt 16 Personen nach Albanein: Über die Hälfte kann sich vor Abschiebung schützen
Am heutigen Freitag den 19. Januar fand zwei Tage nach der letzten Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg erneut eine Abschiebung statt. 16 Personen wurden nach Albanien abgeschoben. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium 40 Personen...
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Dezember - 15. Januar 2018)
- [FR] NAZI AUF TAFEL AM PLATZ DER ALTEN SYNAGOGE
- [FR] MARKT STATT MARKETING!
- RECHTSBRUCH GEGEN OBDACHLOSE
- ENTKRIMINALISIERT DAS SCHWARZFAHREN!
- ÖPNV STATT NEUE STRASSEN
- WOHNUNGSNOT FÜR ALLE
- GEWALT GEGEN SCHUTZSUCHENDE
- [FR] ABRISS DER...
Frankreich und Großbritannien machen die Grenze dicht
Bei einem Treffen zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben sich beide auf die Aufrüstung der gemeinsamen Grenze geeinigt.
May versprach Macron rund 50 Millionen Euro für...
Baden-Württemberg: 2017 gab es 3450 Abschiebungen
Aus zwei Anfragen von Radio Dreyeckland geht hervor, dass im Jahr 2017 3.450 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben wurden.
In den ersten zehn Monaten waren 2891 Menschen betroffen, wie aus einer Anfrage von Radio Dreyeckland an das...
Erster Prozess gegen Aktivistinnen der No Border Action Days wegen A5-Blockade: "Es wurden Menschen "genötigt", sich mit Flüchtlingspolitik zu beschäftigen"
Update: Die Aktivistin wurde wegen "psychischer Beihilfe zu versuchter Nötigung" zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt.
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Am Mittwoch (17.01.2018) steht eine Aktivistin der No Border Action Days 2016 in Lörrach vor...
Massaker von München: OpferanwältInnen fordern Verurteilung des Waffenhändlers wegen Beihilfe zum Mord
Im Prozess gegen Philipp K. der beschuldigt wird, die Waffe verkauft zu haben, mit der der jugendliche Rechtsradikale David S. im Juli 2016 in einem Einkaufszentrum in München 9 andere Jugendliche ermordet hat, haben die AnwältInnen der...
Schweiz: SVP startet Initiative gegen Freizügigkeit
Der Chef der Schweizer Volkspartei (SVP), Christoph Blocher will am heutigen Dienstag eine Volksinitiative gegen Einwanderung aus der EU starten. Anfang 2014 hatte die SVP bereits mit einem Volksentscheid unter dem Titel „gegen...
Große Koalition verkauft Sondierungsergebnisse für SPD-Basis: wenig Soziales, keine Fortschritte im Asylrecht
Nach dem Ende der Sondierungsgespräche am Freitag versuchen die Spitzen von Unionsparteien und SPD, deren Ergebnisse zu verkaufen. Besonders die SPD-Spitze muss die Sondierungsergebnisse ihrer Parteibasis verkaufen, denn Letztere wird über...