In Polen hat das Parlament am Freitag ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit der Shoah verabschiedet. Demnach soll es künftig strafbar sein, Polen eine Mitschuld an der Shoah zu geben und von "polnischen Konzentrationslagern" zu sprechen...
Am Donnerstag den 25. Januar wurde vor dem Freiburger Landgericht der Mordprozess gegen Hussein K., den mutmasslichen Mörder jedenfalls geständigen vorsätzlichen Töters der Freiburger Studentin Maria L., fortgesetzt. An diesem Prozesstag...
Nach zwei Gerichten in Istanbul haben sich nun auch höhere Instanzen geweigert, die Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Das Verfassungsgericht hatte die Freilassung der beiden Journalisten...
Rumänien: Ministerpräsident Tudose wird von eigener Partei zum Rücktritt gezwungen
Schweiz: SVP startet Initiative gegen Freizügigkeit
Türkei: Gerichte setzen Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Freilassung von Journalisten nicht um...
Trotz eines Beschluss des türkischen Verfassungsberichts bleiben zwei türkische Journalisten weiter in Haft. Das entschied das zuständige Strafgericht, nachdem es die beiden Fälle erneut geprüft hatte, wie die staatliche Nachrichtenagentur...
Bereits gestern hat sich der Türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum heutigen Tag der JournalistInnen geäußert. Seinen persönlichen Einsatz für die Meinungsfreiheit fasste der Präsident in folgenden Worten zusammen:
„Obwohl ich...
CDU-Politiker für Abschiebung trotz Gefahr von Folter
Der bekennende Antisemit Gedeon darf in der AfD bleiben
SPD-Politiker schlägt Quote für Familiennachzug vor
Tayyip Erdogan war schon immer für die Pressefreiheit – nach eigener...
Der Erfolg der groß angelegten Öffentlichkeitsfahndung nach angeblichen StrafttäterInnen beim G20-Gipfel ist offenbar mehr als begrenzt. Zuletzt hatte die Hamburger Polizei gemeldet, einer der Gesuchten habe sich gestellt. Nun wird klar...
Die Hamburger Polizei sorgte diese Woche mit der öffentlichen Massenfahndung nach mutmaßlichen StraftäterInnen bei den G20 Protesten für einigen Wirbel: Monitor Chefredaktuer Georg Restle äußerte dazu: "Rechtsbrüche von Demonstranten...
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Herausgeber der Zeitschrift Konkret, Hermann L. Gremliza und die Redakteure Wolfgang Schneider und Marit Hoffmann. Grund für die Ermittlungen ist die...
Bei kalten Temperaturen nahmen am Samstagnachmittag rund 250 Menschen an der Antirepressionsdemo durch die Freiburger Innenstadt teil. Die Zahl der eingesetzten PolizistInnen ähnelte der Zahl der Demonstrierenden. Der Demonstrationszug...
Wie kürzlich bekannt wurde hat die Sonderkommission "Schwarzer Block" der Hamburger Polizei im Zuge der Ermittlungen nach den Protesten gegen den G-20 Gipfel in Hamburg zahlreiche Medien gebeten, Rohmaterial für polizeiliche Ermittlungen zu...
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf keine Informationen über Telefonate der Journalistinnenorganisation Reporter Ohne Grenzen speichern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil am Mittwoch, das das Gericht am...
Heute (Mittwoch) ist das Hochladen in die Mediathek unterbrochen worden. Ganze Sendungen sind deshalb gegenwärtig nicht downloadbar. Leider können wir wohl erst morgen früh den Fehler beheben. Wir bitten um Entschuldigung und ein bisschen...
16,5 Prozent aller Haushalte in Baden-Württemberg können mit einem`DAB+ tauglichen Endgerät Radioprogramme empfangen. Gehört werden sie jedoch in wesentlich weniger Haushalten. Nach mehreren Jahrzehnten einer konzentrierten Förderung aus...
Am Freitag erreichte RDL eine E-mail Anfrage des "Dezernat für Interne Ermittlungen aus Hamburg" . Wörtlich heisst es dort: "Im Rahmen einer Recherche von frei zugänglichen Quellen im Internet wurde bekannt, dass in einem Artikel der...
Am Samstag war Radio Dreyeckland zeitweise nicht über UKW empfangbar. An RDL lag es nicht. Unser Programm wurde wie immer zu unserem Sendeturm auf den Kaiserstuhl übermittelt. Auch die Antenne strahlte ein unmoduliertes Signal ab...
